Der Bedarf an Unterstützung bei diesen Aufgaben ist gegeben, und das Land ist hier in der Verantwortung. Deswegen ist es gut, dass wir nun in großer Einhelligkeit den Antrag zur flächendeckenden Versorgung und Betreuung von schwerstkranken Kindern verabschieden können. Die Beratungen im Ausschuss haben uns die Versorgungslücken noch einmal deutlich gemacht. Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir auf diese eingehen.
Herr Meyer, es ist mitnichten so, dass das Vorschläge der CDU waren, sondern es handelte sich um Punkte, die aus den Anhörungen mehr als deutlich wurden und die von allen wohlwollend begleitet wurden, weil wir alle das Interesse hatten, hier eine bestmögliche Versorgung sicherzustellen.
Mit der Reaktivierung des Runden Tisches zur Versorgung schwerstkranker Kinder stellen wir die Partizipation und die Rückkopplung zur Praxis wieder her.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden hier von einem hoch spezialisierten Bereich. Wenn wir die Versorgung schwer kranker und schwerstkranker Kinder verbessern wollen, dann müssen wir auch dafür Sorge tragen, dass diejenigen, die in diesem Bereich arbeiten und damit die Versorgung leisten, ausreichend qualifiziert sind. Das wollen wir erreichen, indem wir die Curricula in der Kinderkrankenpflegeausbildung im Hinblick auf die Qualifizierung in diesem Bereich überprüfen und hierbei auch auf die generalisierte Pflegeausbildung auf Bundesebene eingehen.
Alles andere wurde schon gesagt. Ich freue mich, dass wir hier diesen Antrag einhellig bzw. mit sehr großer Mehrheit beschließen werden.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Ende des Jahres 2013 waren in Niedersachsen rund 11 600 junge Menschen im Alter von bis zu 15 Jahren pflegebedürftig. Davon gelten 1 930 als schwerstkrank und hochgradig versorgungsbedürftig. Zusammen mit ihren Familien bedürfen sie - das ist hier im Hause schon sehr einhellig vorgetragen worden - ganz besonderer Unterstützung.
Wir haben das Ziel, die Betreuungs- und Versorgungssituation für die Betroffenen und für ihre Familien in unserem Land aktuell zu ermitteln und perspektivisch zu verbessern. Dann ist es folgerichtig, dass der Runde Tisch nicht nur einmal, sondern zweimal im Jahr tagt. Und es ist auch sinnvoll, im Landespflegebericht die einrichtungsbezogene Bestandsaufnahme in Niedersachsen gesondert abzubilden.
Ich teile den Tenor der Entschließung, dass wir uns die Kurzzeitpflege näher anschauen müssen und zunächst einmal die Frage prüfen, ob es sich bei den familienentlastenden Kurzzeitpflegeaufenthalten um Leistungen nach dem Sozialrecht - nach welchem Gesetzbuch? - handelt. Denn grundsätzlich ist es nun einmal so, dass die Entlastungsfunktion solcher Angebote im Vordergrund steht und damit für Kurzzeitpflege eben das Pflegeversicherungsgesetz zuständig ist.
Gegenwärtig ordnet das SGB V bereits eine sozialmedizinische Nachsorge, beginnend mit dem Zeitraum, der sich unmittelbar an einen Krankenhausaufenthalt oder an die stationäre Reha anschließt. Das ist alles gut und schön, aber - wie wir wissen - nicht ausreichend. Denn sozialmedizinische Versorgung z. B. bei jungen Krebspatientinnen und -patienten endet eben nicht nach ein paar Tagen oder Monaten, sondern ist regelmäßig eine Sache von Jahren. Die derzeitige Altersbeschränkung, nämlich regelmäßig 14 Jahre, ausnahmsweise 18 Jahre, ist eindeutig zu eng.
Wenn wir allein von den jungen Krebspatientinnen und -patienten sprechen, dann reden wir bereits von einem potenziellen Personenkreis von ca. 15 000 Menschen allein in Niedersachsen.
Es ist also zu prüfen, ob und wie ein Nachsorgekonzept für schwerstkranke Kinder und Jugendliche erarbeitet und modellhaft erprobt werden kann. Dabei ist für die bereits bestehenden vielfältigen Angebote eine abschließende Bewertung durch den Runden Tisch vorzusehen. Insgesamt gibt es hier mit dem Entschließungsantrag wichtige Impulse, für die ich herzlich danke.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir sind also am Ende der Beratung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten Fassung annehmen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der FDP-Fraktion ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 28: Abschließende Beratung: Aufklärung über HIV und andere sexuell übertragbare Infektionen verstärken - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/2549 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/3719 - Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP - Drs. 17/3891
Der gemeinsame Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP zielt auf eine Annahme des Antrags in geänderter Fassung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die ersten von mir wahrgenommenen Aids-Toten waren Anfang/Mitte der 80er-Jahre Keith Haring und dann - von mir unter Tränen wahrgenommen - Freddie Mercury. 30 Jahre sind fast vergangen, wenn nicht sogar ein Stück mehr, und es gibt großen Fortschritt, der bei Behandlung und Prävention gemacht worden ist. Wir dürfen dabei aber nicht nachlassen. Wir müssen der Sorglosigkeit gerade bei Jugendlichen entgegenwirken; und das nicht nur bei HIV, sondern auch bei anderen sexuell übertragbaren Krankheiten. Genau das beinhaltet dieser Antrag.
Die Anhörung, die wir im Ausschuss gehabt haben, hat zwar ergeben, dass viele Kommunen mit den Aids-Hilfen zusammenarbeiten, aber nicht überall klappt das besonders gut, sodass wir diesen Punkt auch unbedingt im Antrag behalten wollten.
Liebe Annette Schwarz, an dieser Stelle als Erstes den Dank für die Zusammenarbeit und dafür, dass wir einen guten gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht haben. Schade, dass es mit den anderen beiden Fraktionen nicht geklappt hat.
Neu aufgenommen haben wir durch die Zusammenarbeit die Mädchensprechstunden, weil wir das wichtig finden. Wir wissen schon, dass das schon stattfindet, was im Ausschuss auch als Kritik kam. Wir finden dennoch, dass man den Schwerpunkt durchaus noch einmal setzen und auch sagen kann, dass die Mädchensprechstunden, die besonders mit den Gynäkologen und den Kindern und den Schulen zusammenarbeiten, einen besonderen Schwerpunkt haben sollten. Es spricht aber aus unserer Sicht überhaupt nichts dagegen, diese noch einmal hervorzuheben.
Die Prävention ist der Schlüssel, um weitere Neuansteckungen zu verhindern, vor allen Dingen bei Jugendlichen. Dafür ist Schule eindeutig der richtige Ort. Gerade ich habe es persönlich als schwierig empfunden, mit meinen Lehrern über mein Sexualleben zu sprechen. Das fand ich damals schon, und das wird bei den Jugendlichen heute
noch so sein. Deswegen finde ich es gut, auch einmal darüber nachzudenken, wie man da weiter vorgeht. Eine sinnvolle Überarbeitung der Ansätze wäre sicherlich richtig.
Deswegen finde ich auch die Aussage schwierig, dass die Aids-Hilfen keinen Bedarf sähen. Ich habe auch persönlich mit der Aids-Hilfe gesprochen. Das fundiert auch auf einem Gespräch mit der Aids-Hilfe: Der Bedarf ist schon da, gerade weil ein Unterschied zwischen der Berichterstattung, der Ausschussberatung und dem, wie es im Land wirklich aussieht, besteht.
Ich würde gern mit einem Zitat schließen. Weil der Antrag ja auch mitberatend in anderen Ausschüssen war und - ganz ehrlich gesagt - es etwas überraschend kam, dass wir nicht zu einem einheitlichen Antrag gefunden haben, möchte ich mit einem Zitat von Julia Hamburg schließen. Sie hat recht. Sie brachte im Schulausschuss vor, dass auch ihrer Meinung nach eine weitere Aufklärung über Aids von großer Wichtigkeit sei und insbesondere in Schulen stattfinden sollte. Deshalb unterstütze ihre Fraktion den Antrag der FDPFraktion.
Ja, wie man sieht, ist es jetzt doch alles anders geworden. Schade. Wir haben einen gemeinsamen Antrag mit der CDU - vielen Dank dafür -, und vielleicht setzt ja noch ein bisschen Erkenntnis ein, dass man dem zustimmen kann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Beim Thema „Aufklärung über die Gefahren von Infektionskrankheiten“ rennen Sie bei der SPD offene Türen ein. Wir halten Aufklärung und damit Prävention von Erkrankungen für außerordentlich wichtig. Aus diesem Grund haben wir den im Dezember letzten Jahres vorgelegten Antrag der FDP mit Interesse gelesen und uns im Sozialausschuss von der Landesregierung Bericht erstatten lassen.
Auch haben wir, weil wesentliche Anteile der Forderungen Schulen und damit den Kultusausschuss betreffen, diesen um Mitberatung gebeten. Weil wir
durch Zuwanderung auch Bevölkerungsanteile haben, die aus Ländern kommen, in denen es hohe Infektionsraten und auch viel Aufklärungsbedarf zum Umgang mit Therapien und Prävention von HIV gibt, haben wir auch die Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe um Mitberatung gebeten.
Das Ergebnis: Die Aufklärungsarbeit bei durch HIV gefährdeten Gruppen und in der Schule bei allen Jugendlichen läuft seit vielen Jahren, und sie läuft gut. Selbst die Fachleute sehen im Moment keinen Bedarf, ihre Arbeit noch besser aufzustellen. Da haben wir offensichtlich unterschiedliche Informationen.
Ich nenne exemplarisch das Projekt Baobab, HIV- und Syphilis-Testwochen für schwule und bisexuelle Männer, das Präventionsnetzwerk SVeN und den allgemeinen Aufklärungsunterricht in verschiedenen Fächern in den niedersächsischen Schulen.
Die Forderungen des Antrags, Nrn. 1 bis 4, sind durch beständiges, gutes Handeln der beteiligten Lehrer und Lehrerinnen, der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, der Aids-Hilfe, vieler Selbsthilfegruppen und vieler anderer Akteure beständig im Verfahren und damit bürokratisch als erledigt zu betrachten.
Wir haben das im Sozialausschuss miteinander diskutiert und die Frage gestellt, ob der Antrag vernünftigerweise zurückgezogen werden kann oder so ergänzt und verändert wird, dass wir fraktionsübergreifend das Thema weiterverfolgen. Dies wurde zugesagt.
Als Ergänzung wurde uns dann sehr kurzfristig ein weiterer Punkt präsentiert, in Arztpraxen die Mädchensprechstunden auszubauen. Liebe FDPFraktion und liebe CDU-Fraktion, wir sind alle beieinander, wenn es darum geht, durch gute und den Zielgruppen angemessene Aufklärung Infektionen durch sexuell übertragbare Krankheiten zu vermeiden. Das ist wichtig.
Seit gestern wissen wir, dass sich der weltweite Kampf gegen HIV-Infektionen gelohnt hat. Die Aids-Epidemie ist nicht nur gestoppt, sondern ist zur Umkehr gebracht worden, wie der Generalsekretär der UNO, Ban Ki-moon, mitteilte.
Es ist auch richtig, Konzepte immer wieder zu überdenken, weil sich die Ansprechbarkeit junger Generationen ändert und man da am Ball bleiben muss. Das tun aber die Fachleute mit hoher Professionalität.
Es ist ohne Zweifel so, dass die von Ihnen im Antrag genannte Frauenarztpraxis gute Arbeit macht. Aber ein Entschließungsantrag im Landtag ist doch kein Sammelsurium von Ideen, die man einmal so aufsammelt und hinterher in einem Textpotpourri dem Parlament präsentiert. Hier werden monatelang viele Leute mit einem wichtigen Thema beschäftigt, das längst gut läuft. Wenn Sie denn neue Ideen haben, wie man flächendeckend in Niedersachsen die Aufklärungsarbeit verbessern kann, müssen Sie selber mehr vorarbeiten. Es reicht nicht, einmal mit dem Inhaber einer Arztpraxis zu sprechen und sich dann noch mehr zu wünschen und zu erwarten, dass andere die Arbeit machen.
Es stellt sich die Frage: Wie werden solche Projekte bezahlt? Es müsste ja auch die Idee vorhanden sein, wie die KVen und die Krankenkassen eingebunden werden können.