Nein, danke. Ich möchte gerne erst einmal zu Ende ausführen. Dann kann Frau Tippelt ja noch eine Stellungnahme dazu abgeben.
Frau Tippelt, Sie haben angesprochen, dass auch Sie die Firmen besuchen. Genau darum geht es. Es geht nicht darum, ob Sie oder ich etwas schneller zum Landtag kommen, sondern darum, dass wir die Lasten transportieren müssen. Dafür braucht die Wirtschaft diese bessere Verkehrsanbindung.
Meine Damen und Herren, ich verstehe nicht - das müsste man mir heute einmal erklären -, dass ausgerechnet die Grünen diese Maßnahme ablehnen. Dass man ein Augenmerk darauf hat, wenn Umgehungen durch die Natur geplant werden, verstehe ich ja noch. Aber wenn man eine Straße durch das Naturschutzgebiet, das auf dem Ith vorhanden ist, heute neu planen würde, würde das den Widerstand aller hervorrufen. Jetzt ist sie da. Sie kostet Zeit für die Wirtschaft; sie kostet Kraftstoff; man fährt sich die Bremsen ab; es ist ein Riesenaufwand. In gleichem Maße trifft es aber auch die Umwelt und die Natur: Energie wird verbraten; Abgase und Feinstäube treten auf. Da fragt man sich doch: Sind die Grünen eine Partei, bei der Natur- und Umweltschutz überhaupt keine Rolle spielt?
Wieso stellen Sie ausgerechnet diese Maßnahme infrage, die wirtschaftlich entscheidend ist und die Natur in gleichem Maße schont?
Meine Damen und Herren, eine Planung, die die entscheidende Barriere von vornherein ausklammert, führt natürlich nicht zu einer Lösung. Das Umfallen der Sozialdemokraten jetzt, wo sie Verantwortung im Lande tragen, der Kniefall vor den Grünen, wäre ein deprimierendes Signal für die Zukunftschancen unserer Region. Statt ein Aufbruchsignal zu geben, brechen Sie mit diesem Antrag die entscheidende Planung ab.
Meine Damen und Herren, bei Ihnen bekommt das Wort „Grexit“ eine ganz neue Bedeutung: der von den Grünen erzwungene Ausstieg der SPD aus einer innovativen Verkehrspolitik. Anders können wir das nicht verstehen.
So kann man die schwerwiegenden Benachteiligungen für Wirtschaft und Arbeitsplätze nicht beseitigen. So kann man gleichwertige Lebensbedingungen nicht herstellen.
Ich komme zum Schluss. Herr Präsident. - Lernen Sie, liebe Sozialdemokraten, in diesem Fall von den Griechen, stoppen Sie Ihren ganz persönlichen Grexit aus der Verkehrspolitik im letzten Moment, und stimmen Sie unserem Antrag zu.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Es gibt den Wunsch auf eine Kurzintervention. Frau Tippelt, bitte sehr! 90 Sekunden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein lieber Hermann Grupe, es ist ja schön, dass du dich endlich auch einmal zur Verkehrsanbindung des Landkreises Holzminden äußerst. Bisher hast du dazu ja noch gar kein Wort gesagt.
Du hättest den Antrag vorher wenigstens einmal richtig durchlesen sollen, finde ich. Dann hättest du nämlich gesehen, dass darin vom Ith-Tunnel kein Wort steht. Trotzdem stellst du dich hierhin und behauptest, die Grünen seien gegen den IthTunnel. Das ist gar nicht Gegenstand des Antrags.
In dem Antrag geht es um Folgendes: Es geht um die Sondermittel aus dem Topf des Bundes. Es geht darum, endlich den ersten Spatenstich für die Ortsumgehung Negenborn und den - - -
Darf ich um Ruhe bitten? - Bei dieser Gelegenheit: Verehrte Frau Tippelt, im Plenum duzt man sich nicht.
Herr Grupe, würden Sie mir bitte zuhören? - In diesem Antrag geht es um den Sondertopf des Bundes und darum, die zwei planfestgestellten Maßnahmen nach vorne zu bringen. Ob Sie es mir glauben oder nicht: Die Bürgerinnen und Bürger brauchen ein eindeutiges Signal, dass in diesem Landkreis endlich etwas passiert.
Wenn Sie dagegen stimmen oder sich auch nur enthalten, gehören Sie eben nicht zu denjenigen, die den Landkreis nach vorne bringen. Rot-Grün wird das machen. Wir werden diesen Antrag heute so verabschieden.
Liebe Kollegin Tippelt, vielen Dank für diese Wortmeldung; denn sie gibt mir Gelegenheit - meine Redezeit war eben etwas kurz -, genau darauf einzugehen.
Wir sind Ihnen ja sehr weit entgegengekommen - weiter als weit. Wir haben die Anträge, die wir selber eingebracht hatten - die Prosa ist mir auch völlig egal; es geht hier um die Sache, und die ist äußerst dringlich -, zurückgezogen und Ihren Antrag genommen.
Jetzt bitten wir um die Ergänzung, bei den Forderungen an die Landesregierung unter Nr. 1 einzufügen:
„alle geplanten Baumaßnahmen entlang der B 240 als ‚Vordringlichen Bedarf‘ für den Bundesverkehrswegeplan 2015 mit Priorität anzumelden“.
Es geht also auch nur um die Maßnahmen, die bisher beplant wurden. Da habe ich gesagt: Was haben die denn dagegen? - Und dann ist mir berichtet worden - wenn das falsch ist, korrigieren Sie das bitte -, dass für Sie in der rot-grünen Koalition wegen der Grünen der Ith-Tunnel nicht tragbar ist und dass Sie ihn heraushaben wollen.
Wenn Sie das doch nicht wollen, ist es doch wunderbar. Dann können Sie doch gegen diese Sätze überhaupt nichts haben. Ansonsten übernehmen wir Ihren Antrag doch wortwörtlich.
Ich habe Ihnen bescheinigt, dass die Sozialdemokratie sich von entscheidenden Bestandteilen dieser Streckenführung verabschiedet. Wenn das nicht so ist: Wunderbar! Stimmen Sie unserem Antrag zu!
Vielen Dank, Herr Kollege. - Die nächste Wortmeldung kommt aus der Fraktion der CDU. Kollege Schünemann, bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Landkreis Holzminden ist landschaftlich hervorragend im Weserbergland eingebettet, aber verkehrlich katastrophal angebunden. Ich bin der Bürgerinitiative B 240 sehr dankbar, dass es ihr gelungen ist, alle gesellschaftlichen Gruppen, die Wirtschaft, und bis zum heutigen Tage auch alle politischen Kräfte zu bündeln und alles daranzusetzen, eine nachhaltige Verbesserung der Verkehrsanbindung des Landkreises Holzminden zu erreichen.
Meine Damen und Herren, ich bin froh, dass es noch Bürgerinitiativen gibt, die nicht einfach nur dagegen sind, sondern die explizit etwas unternehmen, damit wir eine Verbesserung in unserem Land hinbekommen.
Man hat sich zusammengesetzt und hat gesehen, dass es nichts bringt, sich immer nur für eine Ortsumgehung stark zu machen. Die Wirtschaft möchte vielmehr eine Gesamtmaßnahme. Denn wenn wir die acht Ortsumgehungen und die Ith-Querung schrittweise umsetzen, haben wir nicht nur eine Verbesserung von fünf bis sechs Minuten, sondern am Ende von 30 Minuten - und das macht Sinn.
Mit dem Bundesverkehrsminister sind dann parteiübergreifend Gespräche geführt worden. Dort ist gesagt worden: Natürlich ist das der richtige Weg. Der Bundesverkehrswegeplan ist überzeichnet. Wenn Sie das so machen, dann haben Sie in der Zukunft eine hervorragende Möglichkeit, dass Einzelmaßnahmen vorgezogen und umgesetzt werden.