Tagesordnungspunkt 25: Abschließende Beratung: a) Entwicklungspotenzial der Region Holzminden-Höxter sichern - B 240 muss in den vorrangigen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2015! - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/2462 - b) Bessere Verkehrsanbindung von Südniedersachsen sicherstellen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/2710 - c) Bessere Verkehrsanbindung im Weserbergland sicherstellen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/3558 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 17/3855 - Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP - Drs. 17/3904
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unverändert anzunehmen und die Anträge der Fraktion der FDP und der Fraktion der CDU abzulehnen.
Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 17/3558 und zu der Beschlussempfehlung in der Drucksache 17/3855 zielt auf eine Annahme in einer geänderten Fassung.
Wir treten in die Beratung ein. Mir liegt dazu eine erste Wortmeldung von Frau Tippelt, SPD-Fraktion, vor. Bitte sehr! Ich erteile Ihnen das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Weserbergland muss verkehrlich dringend besser angebunden werden.
Das ist keine Neuigkeit an sich. Neu ist aber, dass wir in Niedersachsen endlich eine Regierung haben, die das nicht nur erkennt, sondern auch tatkräftig anpackt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das NIW hat 2014 mit einem Gutachten festgestellt, dass die Region Holzminden/Höxter eine der am schlechtesten angebundenen Regionen in ganz Deutschland ist. Defizite in der Erreichbarkeit der Weserbergland-Region wurden darüber hinaus schon in der Prognos-Studie 2007 festgestellt. Eine überregionale Erreichbarkeit ist für die Region aber von zentraler Bedeutung.
Die NIW-Studie nennt die kritischen Punkte: Die Oberzentren sind für viele Bürgerinnen und Bürger tägliche Arbeitsstätten. Sie halten zudem zentralörtliche Funktionen vor, die in vielen ländlichen Mittel- und Grundzentren nicht angeboten werden können. Für die vielen Unternehmen - und es sind einige Global Player in der Region - spielen die logistische Erreichbarkeit, überregionale Märkte und die Flexibilität bei Lieferungen eine tragende Rolle. Auch das wird mir bei meinen vielen Besuchen in den Firmen immer wieder bestätigt.
Eine mangelhaft ausgebaute Infrastruktur gefährdet hier letztendlich gute und wichtige Arbeitsplätze, meine sehr geehrten Damen und Herren.
2010 hat die Straßenbauverwaltung ein Verkehrsgutachten für den Streckenabschnitt B 64/B 240 und B 3 durchgeführt. Dabei wurde festgestellt: Für die 71 km lange Strecke benötigt man 70 Minuten Reisezeit. Das bedeutet eine Reisegeschwindigkeit von lediglich 61 km/h. Eigentlich ist eine Reisegeschwindigkeit von 80 km/h anzustreben. Die Verbindungsfunktion als Bundesstraße wird dem Streckenzug nicht gerecht.
Das Weserbergland liegt somit zwar geografisch zentral in Deutschland. Die Entfernungen zu den nächstgelegenen Oberzentren wie Göttingen, Hildesheim und Paderborn sind dennoch einfach zu groß.
Den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch den Unternehmen reicht es. Den vielen Versprechungen der Vorgängerregierung müssen Taten folgen. Es ist Zeit, auch in Südniedersachsen endlich tätig zu werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bürgerinnen und Bürger, die dort leben, haben ein Recht darauf.
Die Ortsumfahrung Negenborn und die Nord-OstUmgehung Eschershausen sind baureif und planfestgestellt. Ein Ausbau der genannten Maßnahmen an der B 64 und der B 240 würde positive Auswirkungen auf den gesamten Streckenabschnitt von Holzminden bis zum Ith haben. Die ansässigen Unternehmen könnten ihre Logistik beschleunigen. Die Reisegeschwindigkeit würde angehoben. Und was mir im Gegensatz zu Herrn Schünemann auch ganz besonders wichtig ist: Die Anwohnerinnen und Anwohner in den Orten würden deutlich vom Lärm des Verkehrs entlastet, der außerorts umgeleitet würde. Auch das Unfallrisiko würde erheblich gesenkt.
Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur Richtung Hannover wird wichtige Wachstumshemmnisse beseitigen und stellt damit aus regionalwirtschaftlicher Sicht eine der wichtigsten Infrastrukturmaßnahmen der Landesregierung dar.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, deutlicher kann man nicht ausdrücken, wie sinnvoll und dringend der Handlungsbedarf ist.
Nun zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb. Es reicht eben nicht, zu sagen, dass Sie dies alles schon immer so wollten. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen: Sie hatten Ihre
Zeit, aber Sie haben nicht gehandelt, obwohl Sie hätten handeln müssen. Fakt ist: In Ihrer Regierungszeit sind die entscheidenden Schritte ausgeblieben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Prioritätensetzung ist klar. Die Ortsumfahrung Negenborn und die B 240, Nord-Ost-Umgehung Eschershausen, müssen nun umgesetzt werden. Die Sondermittel des Bundes könnten bei Freigabe der Mittel unverzüglich für den Bau dieser beiden Maßnahmen eingesetzt werden.
Eine Priorisierung der gesamten Strecke der B 64 und der B 240 - wie von Ihnen gefordert - würde den Baubeginn in Bezug auf die bereits planfestgestellten Teile ohne Not verzögern. Das ist angesichts der Dringlichkeit der gesamten Maßnahmen unverantwortlich. Und das trennt uns beide.
Herr Schünemann, Sie selbst haben noch vor einigen Tagen in der Presse gesagt, dass die Baumaßnahmen an der B 240 nur nach und nach verwirklicht werden könnten und es gute Gründe gebe, Negenborn und Eschershausen vorzuziehen. Das, Herr Schünemann, war eine realistische Einschätzung der Lage. Die CDU kann also einfach unserem Antrag zustimmen; denn genau das beinhaltet unser Antrag.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die von Ihnen geforderte Prioritätensetzung der Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan 2015 ist des Weiteren auch in der Sache falsch. Alle Maßnahmen sind bereits 2013 für den Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet worden. Der Bund prüft dies anhand eines Kriterienkatalogs, nicht jedoch das Land.
Verkehrsminister Olaf Lies hat sich mehrfach - zuletzt im Februar dieses Jahres - an den Bundesverkehrsminister gewandt und die Bedeutung der verkehrlichen Anbindung des Landkreises Holzminden betont. Sie von CDU und FDP haben hingegen in Ihrer Regierungszeit eine völlig wahllose Meldeliste zum Bundesverkehrswegeplan vorgelegt, die mit den vorhandenen Mitteln nicht nur 50 Jahre gebraucht hätte, um abgearbeitet zu werden, Sie hat auch damals keine Priorisierung beim Bund zum Effekt gehabt. Diesen Fehler drohen Sie nun mit Ihrem Antrag zu wiederholen.
Baureif und planfestgestellt - das sind die Kriterien für den aktuellen Bundesverkehrswegeplan. Für andere Maßnahmen, die diese Kriterien nicht erfüllen, gibt es aus Berlin kein Geld. Das können Sie sehen, wenn Sie die Berichterstattung der letzten Tage in Schleswig-Holstein verfolgt haben.
Wir sind in der Verantwortung - als Abgeordnete, als Niedersachsen -, jetzt geschlossen Druck beim Bund zu machen, um unser Land auch infrastrukturell zukunftsfest zu machen und dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Niedersachsen treu zu bleiben.
Meine Damen und Herren, wir Niedersachsen sind nämlich nicht die Einzigen, die Straßen wollen. In einem Kommentar des Weser-Kurier vom 20. Mai dieses Jahres wurde es ganz treffend beschrieben: Anmelden auf Teufel komm raus scheine die Devise der Bundesländer für den neuen Bundesverkehrswegeplan zu sein. Und: Viele Projekte seien Wunschträume und Luftschlösser.
Das mag bei einigen Projekten in Deutschland so sein. Die Maßnahmen in der Region Holzminden sind es ganz sicher nicht, meine Damen und Herren.
Ich komme zum Schluss. Der Bedarf an den Infrastrukturverbesserungen ist wissenschaftlich festgestellt und von den Unternehmerinnen und Unternehmern und den Bürgerinnen und Bürgern als konkret, echt und bedeutsam anerkannt worden.
Meine Damen und Herren, wir haben Ihnen einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Bitte stimmen Sie ihm zu.
Vielen Dank, Frau Tippelt. - Jetzt folgt für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Hermann Grupe. Bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Tippelt hat sehr zutreffend beschrieben, wie dringend notwendig die bessere Verkehrsanbindung für die Gesamtregion, insbesondere für den Landkreis Holzminden, ist. Das muss ich nicht wiederholen.
Das von ihr bereits erwähnte Gutachten des Niedersächsischen Instituts für Wirtschaftsforschung war für uns der Anlass, einen konkreten Antrag hierzu zu stellen. Wir waren in dieser Region bereits an der Grenze, dass man die Frage gestellt hat: Wenn es dort schon jetzt so wenig Verkehr gibt, der in Zukunft auch noch abnimmt, weil Menschen abwandern und die Bevölkerung immer weniger wird, lohnt es sich denn überhaupt noch, da Straßen zu bauen? - Dieses Gutachten hat noch einmal deutlich gemacht, dass die schlechte Verkehrsanbindung eine der entscheidenden Ursachen dafür ist, dass diese Region so zurückgefallen ist. Wenn nicht endlich etwas Wirkungsvolles passiert, drohen wir über den Punkt zu kommen, dass man sagt: Irgendwann lohnt es sich gar nicht mehr, hier entscheidende Maßnahmen zu machen.
Deswegen ist das unabdingbar wichtig. Wenn man gleiche Lebensbedingungen im ganzen Lande verwirklichen möchte, sind diese Regionen und insbesondere diese Region im Landkreis Holzminden dringend an der Reihe. Dort muss etwas passieren.
Wir haben in diesen Fragen seit Jahren weitgehende Übereinstimmung gehabt. Frau Tippelt, wenn Sie sagen, in der schwarz-gelben Regierungszeit sei nichts passiert, muss ich Ihnen allerdings vehement widersprechen; denn genau in dieser Zeit sind die entscheidenden Planungsmaßnahmen eingeleitet worden. In dieser Zeit hat man uns von der Bundesebene gesagt: Ihr braucht eine Planung nicht für einzelne Maßnahmen, sondern für die gesamte Strecke. - Deswegen ist es so entscheidend, dass wir eine zusammenhängende Planung haben. Dass nicht alle Maßnahmen gleichzeitig verwirklicht werden, sondern dass das nach und nach passiert, wissen auch wir. Insofern sind die Widersprüche, die Sie aufzuzeigen versucht haben, überhaupt nicht vorhanden.
In den Beratungen im Ausschuss ist dann aber die große Überraschung aufgetreten, dass die SPD diese langjährige gemeinsame Position in einem ganz entscheidenden Punkt verlassen hat - offenbar unter dem Diktat der Grünen. Man will die Überwindung der Hauptbarriere für die wirtschaftliche Entwicklung, nämlich den Ith, herausnehmen - und damit die ganz entscheidende Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung, für die Zukunft der jungen Generation, für die Sicherung von mehr Arbeitsplätzen usw.
Nein, danke. Ich möchte gerne erst einmal zu Ende ausführen. Dann kann Frau Tippelt ja noch eine Stellungnahme dazu abgeben.