Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund der Aussage der Justizministerin, dass sie vor Beginn der Februar-Plenarwoche, nämlich am Dienstag der Woche, über das Ermittlungsverfahren gegen Herrn Dr. Lüttig informiert worden ist, warum Sie sich erst nach der Behandlung der Dringlichen Anfrage zum Fall Ritterhude entschlossen haben, den Landtag zu unterrichten.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Thomas Adasch [CDU]: Sehr gute Frage! - Jens Nacke [CDU]: Weil Herr Ministerpräsident Weil das so wollte!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch diese Frage habe ich schon mehrfach in diesem Hohen Haus beantwortet.
Ich habe auf das immer noch bestehende Weisungsrecht hingewiesen und gesagt, dass deswegen nach Eingang der Akten am 18. bei mir im Hause geprüft werden musste - - -
(Jörg Bode [FDP]: Das ist doch Ihr Haus! - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Was ist das denn für ein Haus? - Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP)
Am 18. morgens ist sie bei uns im Haus in der Abteilung eingegangen. Auch das habe ich heute schon gesagt. Diese kurze Zeit bis zum Donnerstagnachmittag werden Sie uns wohl offensichtlich geben müssen, um die Dinge fachlich zu prüfen.
(Christian Dürr [FDP]: Dann haben Sie mit Pörksen und Weil darüber ge- sprochen und sich entschieden, zu unterrichten! Das war politisch moti- viert!)
Danke schön, Frau Ministerin. - Die nächste und möglicherweise auch insgesamt letzte Zusatzfrage kommt von Herrn Kollegen Limburg. Bitte!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, während des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens sind gegen Herrn Dr. Lüttig keinerlei vorläufige Disziplinarmaßnahmen eingeleitet worden, wenn ich das richtig in Erinnerung habe. Können Sie darstellen, warum das nicht erfolgt ist und ob das aus Ihrer Sicht die richtige Entscheidung war?
(Jörg Bode [FDP]: Und gibt es noch ein Disziplinarverfahren? - Lutz Win- kelmann [CDU]: Und gegen wen lau- fen noch Verfahren?)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Entscheidung, während des laufenden Ermittlungsverfahrens keine vorläufigen Maßnahmen zu ergreifen, war eine Entscheidung mit Augenmaß.
Ich habe immer betont, dass für Herrn Dr. Lüttig, wie für jeden anderen auch - aber bei so einem Verfahren mit öffentlicher Aufmerksamkeit gilt das natürlich besonders -, die Unschuldsvermutung gilt, und zwar bis zum Beweis des Gegenteils. Als Dienstherr habe ich bzw. hat das Haus eine Fürsorgepflicht gegenüber Dr. Lüttig.
Diese haben wir wahrgenommen. Wir haben uns hier trotz aller massiven Forderungen nach einer Suspendierung nicht aus der Ruhe bringen lassen und uns gegen eine Suspendierung entschieden.
(Thomas Adasch [CDU]: Weil er sich krank gemeldet hat! - Mechthild Ross- Luttmann [CDU]: Wer ist denn „wir“?)
Ich fasse zusammen: Wir haben eine der Situation angemessene Entscheidung getroffen und unserer Fürsorgepflicht Rechnung getragen.
Frau Ministerin, einen Moment! - Frau RossLuttmann, Ruhe, bitte! Sie haben leider keine Möglichkeit mehr, Nachfragen zu stellen, sodass sich das erledigt hat.
(Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Welches Haus war es denn? - Weite- re Zurufe von der CDU und von der FDP)
das Haus des Justizministeriums. Unserer Fürsorgepflicht haben wir in der Art und Weise Rechnung getragen, dass wir keine vorläufigen Maßnahmen ergriffen haben. Wir haben aber auf der anderen Seite sichergestellt, dass für Herrn Dr. Lüttig keine Möglichkeit bestand, in ein Verfahren einzugreifen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Vor dem Hintergrund der bei den beiden Oppositionsfraktionen, insbesondere der FDP, jetzt doch hochkochenden Emotionen und vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die FDP leider keine Möglichkeit zu Nachfragen mehr hat, habe ich dem Kollegen Bode zugesichert, dass ich eine Frage sozusagen für ihn übernehme, die er gerade quer durch die Reihen gestellt hat.
Das ist die in der Tat interessante Frage, Frau Ministerin, ob denn die Einstellung des strafrechtlichen Verfahrens auch zur Folge hat, dass es keinerlei disziplinarrechtliche Verfahren gibt bzw. dass das Disziplinarverfahren jetzt genauso zeitnah abgeschlossen wird. Oder gibt es noch irgendwelchen Raum für ein Disziplinarverfahren?
(Dr. Marco Genthe [FDP]: Ihr arbeitet ja gut zusammen! - Gegenruf von Helge Limburg [GRÜNE]: So bin ich!)