Uns werfen Sie vor, dass wir in diesem Bereich nicht seriös arbeiten. Nein, meine Damen und Herren, wenn Sie nur Überschriften produzieren, hier virtuelle Förderung darstellen und dann keine konkreten Aussagen dazu machen, dann sind Sie längst entlarvt, dass Sie nur Ankündigungen machen, aber die Region nicht fördern.
Wir können nachweisen, dass wir 1,1 Milliarden Euro in vier Jahren für Südniedersachsen bereitgestellt haben. Das ist die Basis. Daran sollten Sie sich messen lassen. Zweieinhalb Jahre haben Sie schon verschenkt.
Vielen Dank, Herr Kollege Schünemann. - Auf Ihren Wortbeitrag gibt es den Wunsch auf eine Kurzintervention von Herrn Kollegen Dr. Saipa. Bitte sehr, Sie haben 90 Sekunden.
Herr Präsident, vielen Dank. - Herr Schünemann, 90 Sekunden sind bekanntlich sehr kurz. Deswegen möchte ich nur auf einen Punkt eingehen. Sie haben von der nicht erfolgten Anhörung im Ausschuss gesprochen. Zu Ihrem Antrag habe ich ja schon gesagt, dass er viel zu spät kommt, dass er zweieinhalb, drei Jahre zu spät kommt. Insofern ist die Anhörung auch gar nicht mehr notwendig, weil es viel zu spät ist. Das ist eigentlich völlig klar und müsste auch Ihnen einleuchten.
Wenn man in das Internet guckt - ich habe jetzt nichts zum Hochhalten hier; das muss ich mir noch angewöhnen -, kann man Vorträge finden, in de
nen bereits Ende des Jahres 2012 davon berichtet wird, dass es in der Förderperiode ab 2014 das ITI-Konzept als Instrument geben wird. Deswegen frage ich Sie: Warum haben Sie in Ihrer Regierungszeit nicht schon darüber nachgedacht, so etwas für die nächste Förderperiode vorzubereiten? Sie hatten ja sicherlich das eine oder andere bereits vorbereitend gemacht. Ich will Ihnen ja zugestehen, dass Sie im Jahr 2012 durch den Wahlkampf und im Jahr 2013 durch die verlorene Wahl etwas angeschlagen waren. Aber ab 2013 hätte man das doch schon von Ihrer Seite vorbereiten können. Das kam aber nicht.
Erst jetzt in diesem Jahr, in dem alle Programme schon fertig waren, sind Sie es angegangen. Sie sind zu spät. Sie zeigen damit, dass Sie Südniedersachsen nicht ernst nehmen.
Vielen Dank. - Herr Abgeordneter Schünemann möchte antworten. Sie haben ebenfalls 90 Sekunden. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sonderförderung für strukturschwache Gebiete haben wir bereits im Zukunftsvertrag 2008/2009 festgelegt, nämlich in § 9. Zusammen mit denjenigen, die für die EU-Förderung zuständig sind, insbesondere mit dem Wirtschaftsminister, haben wir bereits mit den kommunalen Spitzenverbänden exakt solch eine Förderung mit im Auge gehabt und haben sie vorbereitet.
Wenn Sie jetzt sagen, im Jahr 2013 hätten wir die Pläne vorlegen können, dann möchte ich Sie daran erinnern, dass im Januar 2013 die Wahl gewesen ist. Seitdem haben Sie gar nichts gemacht. Das ist das Problem. Sie haben das schlichtweg vernachlässigt.
Meine Damen und Herren, Ihnen ist dieses ITIProgramm in Brüssel mehrfach dargelegt worden - übrigens auch den Landräten, auch Herrn Reuter. Dort war totales Entsetzen, dass man das nicht aufgegriffen hat. Mir ist gesagt worden, dass sogar
Frau Staatssekretärin Honé anschließend extra in Brüssel befragt worden ist, weil sie zufällig auch dort gewesen ist. Es wurde dargelegt: Das ist zu kompliziert, wir wissen nicht, wie wir das machen sollen. Der Ministerpräsident hat hier dargelegt, dass wir keine konkreten Projekte haben.
Jetzt, meine Damen und Herren, höre ich hier immer, es gebe jetzt ganz klare und ganz enorme Projekte, die man jetzt auf den Weg bringen könne. - Jetzt sind wir in Brüssel, und derselbe, der dafür geworben hat, der Herr Dufeil, sagt uns, wir sollen jetzt ein ITI-Programm auflegen, dann bestehe wenigstens Rechtssicherheit bei der Förderung. Und das verweigern Sie! Meine Damen und Herren, sogar jetzt wäre es noch möglich, aber Sie hören ja noch nicht einmal zu. Wenn Sie diese Anträge nicht vernünftig beraten, dann können Sie Südniedersachsen nicht helfen. Wenn Sie das hier als Ihre Kurzintervention darlegen, dann haben Sie sich endgültig entlarvt.
Danke schön, Herr Schünemann. - Für die Fraktion der FDP folgt jetzt Herr Kollege Christian Grascha. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie auch der Kollege Schünemann bin auch ich über das Interview des Herrn Ministerpräsidenten im Harz Kurier vom 30. Mai gestolpert. Das gleiche Zitat fiel mir ins Auge. Ich wiederhole es jetzt noch einmal:
„Aber Südniedersachsen muss aufhören, sich selbst kleinzureden. Hier muss ganz einfach mehr über das vorhandene Potenzial geredet werden.“
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich gebe Ihnen recht, wobei ich dieses Kleinreden aus der Region noch nicht wahrgenommen habe. Daraufhin habe ich mir die Frage gestellt: Wer hat denn in der Vergangenheit die Region kleingeredet? - Dazu möchte ich drei Zitate vorbringen.
Das erste Zitat stammt aus der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 25. November 2014. Da heißt es in einem Artikel, in dem es um interne Papiere aus der Staatskanzlei zu Südniedersachsen geht:
operationskultur‘. Dies sei die Ursache dafür, dass aus den vorhandenen wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Stärken der Region ‚bisher kaum regional wirksame Entwicklungsimpulse entstanden sind‘.“
Ein anderes Zitat des Kollegen Hausmann in der Braunlager Zeitung vom 3. April 2013: Südniedersachsen sei fast in allen Bereichen Schlusslicht.
In dem aktuellen Entschließungsantrag - jetzt wird es interessant - sehen wir schon im ersten Absatz den Satz:
„Gravierende Bevölkerungsverluste, eine rasch älter werdende Gesellschaft sowie hohe Arbeitslosigkeit und ein geringes Wirtschaftswachstum kennzeichnen diese Region. Nirgendwo sonst in Niedersachsen sind diese Problemlagen so tiefgreifend und flächig ausgeprägt.“
Meine Damen und Herren, angesichts dessen muss man sich doch die Frage stellen: Wer redet hier eigentlich die Region klein und schwach? - Werbung für eine Region, meine Damen und Herren, geht definitiv anders!
Dabei muss es doch darum gehen, die kommunale Ebene stark zu machen. Der Kollege Schünemann hat ja in seinem Beitrag darauf hingewiesen: Wir haben die Entschuldungshilfe in Höhe von 400 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Das ist die Voraussetzung dafür, dass die Kommunen wieder finanziell gesunden und in Zukunft auch wieder eine vernünftige Kofinanzierung hinkriegen. Wir haben die Regionalen Teilbudgets auf den Weg gebracht und fordern sie auch für diese Förderperiode ein, weil dadurch die Eigenverantwortung der Kommunen gestärkt wird.
Die rot-grüne Landesregierung macht allerdings das Gegenteil: Sie legen eine gesamte Region an das Gängelband Ihrer Landesbeauftragten. Sie überziehen diese Region mit unendlichen Arbeitskreisen und Arbeitsgruppen und beschäftigen damit Hauptverwaltungsbeamte, die sich um ganz andere Dinge kümmern müssen.
Sie überziehen die Region mit leeren Versprechen, was bei den Bürgerinnen und Bürgern zu Enttäuschung führt. Das ist definitiv die falsche Politik.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Das nehme ich anders wahr, Herr Gra- scha!)
Ich habe schon bei der ersten Beratung dieses Antrags die Kollegin Emmerich-Kopatsch gelobt, die hier im Plenum in ihrem Beitrag sehr ehrlich dargestellt hat, wie die Sachlage wirklich ist. Ich lese einmal aus dem letzten Absatz des Vortextes Ihres Entschließungsantrags vor. Dort heißt es - ich zitiere -:
„Daher wird begrüßt, dass die rot-grüne Landesregierung ein Sonderprogramm für Südniedersachsen aufgelegt hat, das zusammen mit den Verantwortlichen aus der Region die regionale Attraktivität und Zukunftsfähigkeit dauerhaft sichern wird.“
Was hat die Kollegin Emmerich-Kopatsch im letzten Plenum am 19. März hier an dieser Stelle gesagt? - Ich zitiere:
Das ist eine entlarvende Ehrlichkeit. Ich bedanke mich trotzdem dafür, liebe Kollegin Frau Emmerich-Kopatsch; denn damit wird deutlich: Es gibt gar kein Sonderprogramm. Das sind nur leere Versprechungen, ein reines Marketingprogramm. 100 Millionen Euro bzw. 50 Millionen Euro sind nicht garantiert, sind nicht rechtsicher.
sondern Sie haben vor, am Ende dieser Förderperiode - wenn Sie dann noch in der Regierung sein sollten, was ich für unwahrscheinlich halte -