Drittens. Sie haben das Thema Kaufprämie angesprochen. Sie bzw. Herr Minister Lies fordern den Bund auf, eine entsprechende Kaufprämie bereitzustellen. Wie viel ist das Land bereit dazuzugeben, bzw. wie sehr ist es bereit, das zu unterstützen?
Vielen Dank, Herr Kollege. - Herr Kollege Heymann möchte antworten. Wie Sie wissen, haben Sie ebenfalls 90 Sekunden. Bitte!
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Miesner, seit der Anhörung ist eine gewisse Zeit ins Land gegangen. Aber Sie brauchen nur einmal die Anträge nebeneinander zu legen. Sie unterscheiden sich nicht nur in der Quantität, sondern auch in der Qualität, und Qualität bedarf Zeit. So ist es.
Zur Kaufprämie: Wenn der Bund ein Ziel vorgibt, nämlich 1 Million Autos in diesem Bereich auf den Straßen fahren zu lassen, dann sehe ich den Ball auf dem Spielfeld des Bundes, Herr Miesner.
Jetzt folgt zu dem gleichen Tagesordnungspunkt die Wortmeldung der Fraktion der FDP. Frau Kollegin König, bitte sehr, ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte beide Anträge leider für ein wenig überholt. Das muss ich ganz ehrlich sagen. Der CDU-Antrag ist mir etwas zu dünn. Wir sind im Prinzip schon viel weiter. Bei diesem Antrag haben wir uns am ehesten mit der Elektromobilität zu beschäftigen. Bei der SPD und bei den Grünen ist ähnliches der Fall. Er ist sehr elektromobil-lastig. Es steckt etwas Hybrid drin. Was es ansonsten noch gibt, ist leider total ausgeblendet. Was darin steht, ist das, was wir schon so oft gefordert haben und was sich zum großen Teil bereits in der Umsetzung befindet. Von daher weiß ich nicht, was ich mit diesen Anträgen Neues anfangen soll.
Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Wenn ich davon ausgehe, dass wir im Moment 600 Hochschulstandorte mit ungefähr 16 000 Studienangeboten haben, dann weiß ich, dass dort geforscht wird. Es wird nicht an schon bestehenden Dingen geforscht, die im Prinzip zum großen Teil schon etabliert sind. Es werden vielmehr ganz neue Antriebstechniken aufbereitet, von denen wir heute überhaupt noch nicht wissen, wie sie eines Tages aussehen. Ich nenne nur ein ganz paar Beispiele.
Wir haben in dem Schaufenster Elektromobilität zwar schon eine ganze Menge. Wir haben u. a. die Autogase, diese LPGs. Wir haben dieses Flexifuel. Wir haben die Eco-Technik. Wir haben Hybrid mit
Druckspeichertechnik; dazu wurde noch gar nichts gesagt. Wir haben die Brennstoffzellen. Wir haben Wasserstoff. Wir haben bei Audi E-Fuel, das mit EDiesel und aus der Kraft der Luft, des Wassers und des Ökostroms arbeitet. Es gibt so viele Dinge, die im Moment laufen. Jetzt gibt es im Prinzip noch dieses nanoFlowcell-AG-Projekt, welches bei BMW ganz stark in der Entwicklung steckt. Das bringt eine fünfmal höhere Energiedichte für bestimmte Akkus mit. Mit 653 konstant abrufbaren Pferdestärken ist es eine unglaublich futuristische Art der Fortbewegung, z. B. bei einer Beschleunigung in 2,8 Sekunden auf 100. Das ist unwahrscheinlich. Die Technik reicht 600 km weit.
Wir haben viele, viele neue Ansätze, die wir nachvollziehen müssen, die wir hinterfragen sollten und bei denen wir die Forschung voranbringen sollten. Die muss ergebnisoffen sein und darf sich nicht nur auf ein oder zwei bestimmte Punkte konzentrieren, die wir möglicherweise schon längst erforschen und die wir nur noch verbessern könnten. Aber das, meine Damen und Herren, ist einfach zu wenig. Deswegen sind wir der Meinung, dass diese Anträge nicht zielführend sind. Deswegen werden wir uns bei beiden Anträgen enthalten.
Vielen Dank, Frau Kollegin König. - Es folgt jetzt die Wortmeldung für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Menge, ich erteile Ihnen das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Geschichte des Transportwesens bis zum Ende der Fahrgeschichte mit Pferd und Wagen lebten Menschen von bedeutsamen Berufen wie denen des Hufschmieds, Stellmachers oder Wagners. Der erste maschinengetriebene Wagen Mitte des 18. Jahrhunderts und ein Jahrhundert später die ersten Automobile mit Ottomotoren läuteten das Ende vieler historischer Berufe ein.
Was hat dies mit unserem Antrag zu alternativen Antrieben zu tun? - Eine ganze Menge; denn die industrielle Geschichte ist immer auch eine Geschichte des Wandels und der Anpassung der Lebens- und Arbeitswelt an neue Entwicklungen und Gegebenheiten. Trotzdem ist eines der immer wieder vehement vorgebrachten Hauptargumente gegen einen Wandel unserer industriellen Produktion, dass der nachhaltige Umbau unserer Arbeits-
An dieser Stelle wäre es eigentlich wichtig, auf den Produktionsfaktor Arbeit und die tatsächlichen Gefahren für die Arbeitskraft Mensch und ihre Bezahlung in bestimmten Berufen einzugehen,
insbesondere im Vorgriff darauf, dass der Kollege Toepffer uns vielleicht erneut vorwirft, dass Umweltschutz auf der einen Seite ganz schön sei, das Geld zum Lebensunterhalt für die arbeitende Bevölkerung jedoch nicht von der Sparkasse ausgeteilt werde.
Wir hingegen - anders als der Kollege Toepffer und der Kollege Bode - sehen genau hierin, nämlich im sozialökologischen Umbau unserer Industriegesellschaft mit transformierten Produktionsprozessen, eine riesengroße Chance für den Arbeitsmarkt und neue berufliche Chancen - übrigens auch die Chance für mehr Lebensqualität, zu der ich Zeit, Gesundheit, mehr Kreativität und Gemeinschaft zähle.
Und das scheinen die Fraktionen von Grünen, SPD und CDU hier im Hause auch überhaupt nicht mehr anzuzweifeln; denn beide Anträge zu alternativer Antriebstechnik eint das Eintreten für eine Veränderung unserer auf Verbrennung fossiler Rohstoffe basierenden motorisierten Fortbewegung.
Ich begrüße ausdrücklich die schriftliche Abkehr der CDU von ihrem ursprünglichen Antrag, den technologischen Wandel von Mobilität und Transport allein auf Elektromotoren zu beschränken.
Bei aller Wertschätzung dafür, dass Elektromobilität eine Abkehr vom Verbrennungsmotor ist und uns Chancen auf saubere Luft und die Einhaltung der Klimaziele in Bezug auf den CO2-Ausstoß ermöglicht, darf man nicht verkennen, dass die reine Lehre der guten Elektrofahrzeuge und damit ein „Weiter-so-wie-bisher-nur-anders“ nicht gegeben ist.
Erstens. Nehmen wir an, dass - genau wie in Deutschland - 80 % der Bevölkerung in China - rund 980 Millionen Menschen - ein Auto hätten - und auch nur dieses eine -, dann reichten die Lithiumreserven in den kommenden 35 Jahren ge
rade für die Chinesen. Nehmen wir den Bedarf aller Industrienationen hinzu, wäre der Rohstoff Lithium in wenigen Jahren abgebaut, und wir hätten nichts anderes getan, als das Prinzip unserer auf einem knappen, begrenzten Rohstoff - Rohöl - basierten Industrie fortgesetzt anzuwenden.
Daraus folgt zweitens, dass entweder die westlichen Industrienationen aufgrund ihres Reichtums zum Nachteil der Schwellen- und Entwicklungsländer Bolivien, Chile und Afghanistan den Zugriff auf den begrenzten Rohstoff Lithium haben, oder aber wir selbst sind bereit, uns im Weniger statt im Immer-mehr zu üben.
Drittens. Der Bundesverband Erneuerbare Energien begrüßte das 2014 beschlossene Elektromobilitätsgesetz, kritisierte jedoch auch, dass es keine E-Zweiräder fördere und auch schwere Plug-inHybride privilegiere.
Viertens. Umweltverbände wie der BUND kritisieren, dass Elektrofahrzeuge nur dann ökologisch sinnvoll seien, wenn der Strom dafür aus erneuerbaren Energien stamme und sie in eine Gesamtstrategie eingebettet seien - das ist das Wichtigste -, in der auch öffentlicher Nahverkehr und Verkehrsreduktion vorgesehen sind.
Das „Netzwerk Innovation und Gründung im Klimawandel“ hat am Montag dieser Woche in Bremen die Preise für den Unternehmenswettbewerb „KlimaInnovationen“ verliehen. Gesucht waren die besten Innovationen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels in der Metropolregion Nordwest.
Ein anderes Beispiel: Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat eine Enquetekommission eingerichtet mit dem Ziel, mit Akteuren aus Industrie, Verbänden, Politik, Wissenschaft und Gewerkschaften einen Konsens über ökologische Ziele herzustellen. Und was niemand für möglich gehalten hat: Es ist gelungen, 58 Handlungsfelder auszuweisen. Das heißt, Visionen und Realitätssinn in Sachen Umbau unserer Produktion stehen nicht im Widerspruch zueinander, sondern sind möglich, beispielsweise die Verfügbarkeit von Abfällen als Rohstoff, Pilotanlagen und die Entwicklung von Konzepten zur Schließung von Stoffkreisläufen.
Was die Chemieindustrie in Nordrhein-Westfalen mit dem Slogan „Chemie aus Sonne, Abfall, Wasser und Luft“ umschreibt, ist möglich und könnte vielleicht für den Automobilstandort und eine Enquetekommission in Niedersachsen ein Zukunfts
- Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Geräuschpegel ist nicht optimal. Ich darf darum bitten, dass Sie ihn gemeinsam etwas herunterfahren.
Herr Bode hat den Wunsch, sich hier im Wege einer Kurzintervention zu äußern. Herr Bode, bitte! Sie haben 90 Sekunden.