Vielen Dank, Kollegin Klopp. - Für die SPDFraktion hat der Abgeordnete Karl Heinz Hausmann das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Auch ich spreche zu dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum Thema „Förderung forstwirtschaftlicher Maßnahmen sinnvoll gestalten“.
Die Förderung der Maßnahmen an der Funktionalität des Waldes auszurichten, ist ein ganz wichtiger Punkt, auf den wir uns hier geeinigt haben. Seit 1991, also seit 24 Jahren, bewirtschaften die Landesforste unseren Wald nach LÖWE, also der langfristigen ökologischen Waldentwicklung. LÖWE bringt dabei soziale, ökologische und ökonomische Anforderungen in Einklang und wird damit der bedeutsamen Funktion unseres Landeswaldes gerecht. Die Ziele des LÖWE-Programms sind mittel- und langfristig angelegt und werden durch die Förderung forstwirtschaftlicher Maßnahmen unterstützt. Es sind also Maßnahmen als Steuerungsinstrument zum Umbau des Waldes.
Langfristig geschieht dies alles, weil ein Baum von der Pflanzung bis zur Ernte 80 bis 100 Jahre benötigt. Deshalb muss so etwas langfristig und kann nicht kurzfristig angelegt werden. Die Periode der bisherigen Förderung läuft inzwischen aus. Daher sollten bei der Aufstellung der neuen Förderrichtlinien aufgrund dieses Antrages weitere wichtige Förderungen Berücksichtigung finden.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wie soll die künftige Förderung von forstwirtschaftlichen Maßnahmen aussehen? - Meine Vorrednerin hat dazu schon einiges gesagt. Wir haben vier Punkte. Ich möchte die Punkte aufzählen:
Erstens: Umbau von Nadelholzreinbeständen in stabile Laub- und Mischbestände. Auch dort sind Ausnahmen möglich, weil Mischbestände und Laubbestände nicht auf allen Böden wachsen. Deshalb sind da Ausnahmen möglich.
Drittens: Anbau der Douglasie mit einem Anteil von maximal 50 %. Ausnahmen sind dabei in Schutzgebieten nach § 24 - Nationalparke -, nach § 25 - Biosphärenreservate - und nach § 30 - gesetzlich geschützte Biotope - des Bundesnaturschutzgesetzes und in FFH-Gebieten möglich. Damit wird auch der Anbau der Douglasien gefördert, nachdem der Runde Tisch vom 2. Dezember 2014 zur Douglasie kein Ergebnis gebracht hat.
Ich möchte noch eines zu der Äußerung von Frau Klopp sagen: Sinneswandel bei der SPD und bei den Grünen. - Ich würde das auf keinen Fall so bezeichnen. Wir haben gemeinsam um einen Antrag gerungen, und wir sind auf einen gemeinsamen Nenner gekommen. Dieser gemeinsame Antrag ist mit unserer Überzeugung vereinbar. Ich glaube, so ist es besser formuliert. Wenn wir von einem Sinneswandel sprechen, haben wir alle einen Sinneswandel durchgemacht. Aber ich glaube, wir haben einen guten Kompromiss gefunden.
Nach einigen Abwägungen und Diskussionen haben sich die im Landtag vertretenen Fraktionen auf den vorliegenden gemeinsamen Antrag geeinigt. Ich danke daher allen Beteiligten für die gute Zusammenarbeit und Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Aufmerksamkeit.
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich nur bei allen Fraktionen dieses Hauses dafür bedanken, dass wir auch bei diesem Thema zu einem gemeinsamen Antrag gekommen sind, der an der Sache orientiert ist. Ich selbst komme aus einem Landkreis, der einen Waldanteil von 43 % und nicht nur von 24 % aufweist, wie es der Landesdurchschnitt ist und wie Kollegin Klopp es sagte. Das ist der Kreis Holzminden im schönen Weserbergland.
Trotzdem muss ich gestehen: Ich bin mehr Ackerbauer und weniger Waldbauer. Deswegen kann ich dem, was die Kollegin Ingrid Klopp gesagt hat, fachlich überhaupt nichts mehr hinzufügen. Sie hat das umfassend ausgeführt.
Der Kollege Hausmann hat die vier einzelnen Punkte noch einmal genannt. Einig ist einig, und das ist ein Wert an sich, meine Damen und Herren.
Etwas im Fokus der Diskussion stand zwischenzeitlich die Douglasie. Ich finde es besonders erfreulich, dass wir auch hierfür eine sachliche Regelung hinbekommen haben. Ich habe gelernt, sie zeichnet sich dadurch aus, dass sie gerade auf schwächeren, sandigen Standorten relativ gute Erträge bringt. Ich stehe nicht in dem Verdacht, der Douglasie besonders nahe zu stehen. Die Douglasie kann das, weil sie Trockenstress besonders gut verkraftet. Das unterscheidet mich persönlich fundamental von der Douglasie. Ich kann Trockenstress gar nicht so gut ab.
Scherz beiseite. Es ist sehr wichtig, dass wir einen gemeinsamen Weg gefunden haben. Wirtschaftlichkeit ist nicht alles. Es sollen auch ökologische Ziele erreicht werden. Ich will aber auch sagen: Das gilt bei uns im Weserbergland für einige Regionen ebenso. Ein schöner und vielfältiger Wald nutzt z. B. auch dem Tourismus. Dann verbindet sich das Angenehme mit dem Nützlichen. Es steigert die Lebensqualität und ist wirtschaftlich vernünftig.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Das Wort hat jetzt Hans-Joachim Janßen, Abgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Waldwirtschaft ist auf Langfristigkeit angelegt, wie wir alle wissen. Wer heute einen Waldbestand neu anpflanzt, dürfte daraus selbst kaum einen wirtschaftlichen Nutzen ziehen. Das kann dann die nächste oder manchmal auch erst die übernächste Generation tun. Deshalb ist gerade
beim Wald eine Verlässlichkeit der politischen Rahmenbedingungen erforderlich. Waldpolitik muss langfristig angelegt sein. Vor dem Hintergrund freue ich mich besonders, dass es in intensiven Beratungen gelungen ist, zu einem fraktionsübergreifenden Antrag zu kommen. Das ist ein forstpolitischer Kompromiss, der den Waldbäuerinnen und Waldbauern ein hohes Maß an Verlässlichkeit bietet und insofern für sie gute Rahmenbedingungen gestaltet.
Die CDU und die FDP sind von der Forderung abgerückt, bereits ab einem Laubholzanteil von nur 30 % zu fördern, und tragen jetzt die Erhöhung auf einen Mindestlaubholzanteil von 50 % grundsätzlich mit.
Auch bei der uneingeschränkten Förderfähigkeit der Douglasie ist die CDU auf uns zugekommen. Umgekehrt haben natürlich wir auch einige Schritte gemacht. Wenn die maximalen 50 % Nadelholzanteil in förderfähigen Waldbereichen aus Douglasie bestehen, dann kann eine solche Anpflanzung auch künftig gefördert werden. Das ist zweifellos aus unserer Sicht ein Kompromiss; denn die reine Lehre einer ökologisch ausgerichteten Forstförderung wäre es gewesen, die Douglasie weitestgehend von der Förderung auszuschließen. Denn anders, als Frau Klopp es vorhin erwähnt hat, sehe ich durchaus den Aspekt, dass in unseren Breitengraden sehr viel weniger Tierarten - Insekten z. B. - auf die Douglasie angewiesen sind als auf die Eiche. Von daher kann man sich trefflich darüber streiten, und zwar völlig unabhängig von der Frage, ob die Douglasie invasiv ist oder nicht. Da bin ich bei Ihnen: Invasiv dürfte sie nicht sein.
Meine Damen und Herren, eine Förderung ist aber eben nur dann sinnvoll - von daher gibt es einen inhärenten Grund, warum man das so machen sollte -, wenn sie Anreize für ein gewünschtes Verhalten setzt. Wir haben auch unter ökologischen Gesichtspunkten nichts davon, wenn Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer lieber vollständig auf eine Förderung verzichten und dann 100 % Nadelbäume anpflanzen. Da ist es allemal sinnvoller, die Hürde hinsichtlich des Laubbaumanteils
etwas niedriger zu legen und zu bestimmen, dass 50 % Laubholzanteil ausreichen, um in den Genuss der Förderung zu kommen, weil 50 % von x besser sind als 100 % von nix.
Auch bei dem Wegebau haben wir uns meiner Ansicht nach auf einen guten Kompromiss verständigt. Unter Nr. 4 des gemeinsamen Änderungsantrags heißt es, dass ein den forstwirtschaftlichen Anforderungen entsprechendes Wegenetz im Wald gefördert werden soll. Die Definition steht in der Begründung und ist dem GAK-Rahmenplan entnommen: Das Waldwegenetz entspricht den forstlichen Anforderungen, wenn pro Hektar Wald 45 laufende Meter Waldweg vorhanden sind. Dieser Wert ist fast überall erreicht. Von daher wird es auch zukünftig vor allem um Befestigung und Ausbau gehen, nicht aber um Neubau.
Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass wir zu diesem gemeinsamen Antrag gefunden haben, und bedanke mich für die konstruktiven Beratungen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, einen von allen Fraktionen gemeinsam getragenen „Unterstützungsantrag“ - so will ich ihn mal nennen - für die forstwirtschaftliche Förderung in Niedersachsen hinzukriegen. Der Kollege Janßen hat gerade erklärt, wie der Ursprungsantrag aussah und wie sich die Positionen verändert haben.
Die Landesregierung und die Regierungsfraktionen haben die Vereinbarung im Koalitionsvertrag umgesetzt, die Waldbewirtschaftung auch im Privatwald ökologischer zu machen und entsprechend zu fördern. Es geht hierbei um Anreize. Es geht darum, wie man Steuergeld für den nachhaltigen Umbau unserer Wälder ausgibt. Das muss machbar, das muss praktikabel sein. Ich freue mich, dass die Entscheidung, einen höheren Laubholzanteil - mindestens 50 % - zu fördern, getroffen worden ist, womit man von dem Anteil von 30 %,
Natürlich müssen Ausnahmen möglich sein. Aber die Ausnahmen sind auf wirklich ganz wenige Standorte begrenzt, die sicherlich nicht im Landkreis Holzminden zu finden sein werden.
Meine Damen und Herren, wir haben die alte Förderrichtlinie noch mit dem Höchstwert von 50 % in Kraft gesetzt. Seitdem konnten wir feststellen, dass das Antragsaufkommen so hoch war, dass alle Fördermittel vergeben werden konnten, sodass eine höhere ökologische Wertigkeit erreicht werden konnte.
Ich freue mich auch sehr über die Differenzierungen, die wir gefunden haben. Dazu gehört auch die Differenzierung am Runden Tisch zur Douglasie, wonach an bestimmten, ökologisch besonders sensiblen Standorten - sie sind aufgezählt worden - wie FFH-Gebieten und Nationalparken keine zusätzliche Landesförderung erfolgt, dass aber in den anderen Gebieten weiterhin eine Förderung erfolgt. Ich glaube, das ist ein Kompromiss zwischen Naturschutz und Waldbau.
Ich freue mich auch, dass der Vorschlag zu einer Differenzierung, dass in der Regel Laubhölzer mit 100 % und Nadelhölzer wie die Douglasie mit 50 % gefördert werden, angenommen worden ist.
Ich freue mich auch sehr, dass wir auch mit dem Waldbesitzerverband dazu einen Konsens erreicht haben.
Insgesamt kann man, glaube ich, sagen, dass wir zusammen mit den privaten Forstbesitzern die ökologische Nachhaltigkeit stärken. Wir werden den Laubholzanteil und den Mischwaldanteil damit weiter erhöhen können. Wir können den Wegebau und vor allem die Wegeerneuerung dort betreiben, wo es sinnvoll ist. Damit setzen wir stärker differenzierte Prioritäten, auch was die Hölzer angeht.
In dem Sinne freue ich mich. Wir werden nach dem heutigen Beschluss, der einstimmig ist, auch die Richtlinien auf den Weg bringen, damit unsere Forstleute und Waldbesitzer, die ja in Generationen denken, eine gewisse Planungssicherheit haben, um den Wald in Niedersachsen noch nachhaltiger zu machen, als er schon ist.