Meine Damen und Herren, wir haben entscheidende zwei Wochen. Wir erwarten von unserer Landesregierung natürlich maximales Engagement beim Bundesflüchtlingsgipfel, bei der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz, Herr Weil. Denn es ist ein gesamtgesellschaftlicher Konsens, dass sich alle an der Aufnahmepolitik der Flüchtlinge beteiligen, damit wir sozusagen von Anfang an erfolgreich in die Integration von Flüchtlingen investieren.
(Zuruf: Warum haben Sie die Sprach- kurse nicht gemacht? Sie haben ge- gen die Sprachkurse für Flüchtlinge gestimmt! Frau Polat, das haben Sie persönlich gemacht! Sie waren gegen die Flüchtlinge, gegen die Sprachkur- se!)
Vielen Dank, Frau Polat. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere zur rechten Seite, auch wenn man inhaltlich hier nicht einer Meinung sein
muss, kann ich nur darum bitten, dass die Redebeiträge nicht gestört werden. Zum Teil ist das immer von den gleichen Damen und Herren Kollegen der Fall. Ich finde, das ist nicht in Ordnung. Einige Namen sind benannt.
Meine Damen und Herren, es geht weiter mit der Fraktion der SPD. Herr Kollege Watermann, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man die etwas hitzige Debatte sieht, sollte man sich vielleicht noch einmal auf unsere gemeinsame Zielsetzung konzentrieren.
Wir sind in Niedersachsen froh darüber, dass wir Flüchtlinge aufnehmen. Wir sind froh, dass es in der Bevölkerung sehr viel Zustimmung dafür gibt. Wir haben es gemeinsam auf den Weg gebracht. Im Juli-Plenum werden wir das hoffentlich auch gemeinsam verabschieden. Wir fordern ein, dass die Bedingungen, die durch Dublin III und durch andere Bereiche organisiert werden, humaner gestaltet werden.
Das sind Gemeinsamkeiten, auf die wir in einer solchen Debatte auch eingehen sollten. Niedersachsen ist froh, dass es Zuwanderung gibt und wir vor Ort Ehrenamtliche, aber auch Hauptamtliche haben, die sich um die Flüchtlinge kümmern.
Wir streiten hier leidenschaftlich darum, wer diese Lasten zu zahlen hat. Ich sage ganz deutlich: Die haben wir alle gemeinsam zu tragen. Die kommunale Seite hat immer gesagt, dass sie sich dort auch verpflichtet fühlt. Das Land hat gesagt, dass es sich verpflichtet fühlt.
Jetzt kommen 40 Millionen Euro zu denen hinzu, die der Bund gegeben hat. Das sind immerhin 2 000 Euro pro Fall mehr. Das ist zwar nicht die Erfüllung dessen, was sich die kommunalen Spitzenverbände und die kommunale Seite erhofft haben. Aber das ist ein Weg in die richtige Richtung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich hier höre, dass man den Bund ganz außen vor lassen will, dann kann ich mich dieser Argumenta
tion nicht anschließen. Ich sage Ihnen ganz deutlich: An vielen Ecken müssen wir den Bund fordern, nicht nur in Bezug auf Geld, das noch fließen muss, sondern auch bei der Frage - die uns auch sehr belastet -, ob wir uns nicht eher dazu durchringen müssen zu sagen: Wir brauchen Zuwanderung. Wir müssen Menschen nicht in dieses Asylverfahren zwingen. Wir können die Zeiten verkürzen, indem wir ganz einfach Zuwanderung in diesem Lande ermöglichen.
Auch das sollte von Niedersachsen ausgehen. Denn das würde die Last vor Ort erheblich verringern. Wir würden dann die Fälle viel schneller bearbeiten können. Das ist der wirkliche Grund, der uns vor Ort sehr stark belastet. Es braucht viel zu lange, um den Status der Flüchtlinge festzustellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben ganz deutlich aufgezeigt, dass die Landesregierung weiteres Geld in die Hand genommen hat. Wenn ich höre, wir hätten etwas verschlafen oder es hätte mehr kommen müssen, dann will ich Ihnen ganz deutlich sagen: Ich kann mich an keinen einzigen Haushaltsantrag erinnern, durch den Sie hinterlegt haben, dass Sie weiteres Geld zur Verfügung stellen wollen.
Ich finde, es gehört zur Redlichkeit auch dazu, dass Sie sagen, wo Sie es wegnehmen wollen, wenn Sie mehr finanzieren wollen. Denn Sie wollen doch keine höhere Verschuldung. Wenn Sie mehr ausgeben wollen, dann müssen Sie deutlich machen, woher Sie das Geld nehmen wollen. Das ist und bleibt die Schwäche Ihrer Argumentation.
Vielen Dank, Herr Kollege Watermann. - Für die Landesregierung hat sich Herr Innenminister Pistorius gemeldet. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns noch einmal über gute Taten und schlechte Gedächtnisse reden. Wenn wir als Landesregierung jetzt quasi 1 000 Euro pro Flüchtling zusätzlich zu den 500 Euro geben, mit denen wir an dem gemeinsamen Bund-Länder
dass in der Zeit von 2004 bis 2012, in der Sie die Haushaltsverantwortung hatten, die Pauschale für Asylbewerber nach dem Aufnahmegesetz insgesamt um 552 Euro gestiegen ist. Das ist die Wahrheit! 552 Euro in acht Jahren sind Ihre großartige Leistung im Umgang mit den Kommunen, meine Damen und Herren!
Lassen Sie mich noch etwas sagen. Herr Watermann hat es auch gerade angesprochen. Die Kommunen sind selbstverständlich in der Lage, zu erkennen - und tun das auch -, dass auch sie einen Teil der Lasten zu tragen haben. Denn wenn wir über eine gesamtstaatliche Aufgabe sprechen, ist es richtig, dass auch die kommunale Ebene mit involviert ist. Auch sie profitiert am Ende von der erfolgreichen Integration von Flüchtlingen. Das ist ein originär kommunales Anliegen, genauso wie es ein Landesanliegen und ein nationales Anliegen ist. Deswegen kann die Verantwortung am Ende nur geteilt werden - aber gerecht!
Wenn das Land 77 % der Kosten pro Flüchtling trägt, dann ist das mehr als gerecht, meine Damen und Herren, gerade im Verhältnis zu der Ebene des Bundes - jetzt komme ich zu dem entscheidenden Punkt -, die gewissermaßen im Wege des Verursacherprinzips im negativen Sinne dafür sorgt, dass die Menschen so lange im System bleiben, wie sie bleiben, nämlich im Durchschnitt sieben Monate. Das ist noch eine schöne Rechnung. Tatsächlich dauert es viel, viel länger.
Jetzt hören wir, dass 2 000 Stellen geschaffen werden sollen. Das ist eine großartige Nachricht. Wenn ich mir allerdings für eine Hochrechnung vor Augen führe, wie lange der Bund gebraucht hat, die erste Tranche mit 300 Stellen zu besetzen - die 350 Stellen der zweiten Tranche sind immer noch nicht besetzt -, dann kann ich ungefähr ausrechnen, dass man für die 2 000 Stellen sieben Jahre braucht. Na, herzlichen Glückwunsch!
Jedes Jahr entsteht eine größere Bugwelle, die wir in dem vorhandenen System mit den Ländern und Kommunen zu 96 % zu bewältigen haben, meine Damen und Herren. Das ist nicht hinzunehmen! Da können auch Sie sich nicht wegducken.
Ich will Ihnen noch etwas sagen, wenn wir über Aufnahmeeinrichtungen reden. Herr Focke hat ja so schön gesagt: Sie schaffen es nicht, die Plätze zu schaffen! - Herr Focke, ich lade Sie ein, mal ein paar dieser Gespräche zu führen.
Ich werde ein besonderes Augenmerk auf die Landkreise Vechta und Cloppenburg werfen, ob wir dort ein paar schöne Liegenschaften finden. Ich erfahre jeden Tag, wie sich der Widerstand formiert - aus welchen Gründen auch immer. Ich will dabei niemandem falsche Beweggründe unterstellen. Aber überall, wo wir hinkommen, heißt es erst: Prima Idee! - Im zweiten Aufschlag heißt es dann: Ah, schwierig! Wir haben noch diese und jene Idee, und eigentlich passt es doch nicht so gut. Vielleicht nur 100.
Meine Damen und Herren, ganz so einfach ist es dann auch nicht. Wer jeden Tag zu Recht fordert, dass wir mehr Plätze brauchen, der muss auch vor Ort mitwirken. Das geht übrigens auch an die Adresse aller Abgeordneten hier im Hohen Hause; die können in der Fragestellung nämlich mitarbeiten.
Zum Schluss, meine Damen und Herren: Dieses Thema ist, wie wir alle aus leidvoller Erfahrung der letzten 20 Jahre wissen, ein hoch sensibles. Das ist ein Thema, bei dem sehr schnell die falschen politischen Geister gerufen werden, ohne dass man sich dessen bewusst ist. Wenn hier immer wieder die Akzeptanz in der Bevölkerung, die einzigartig und großartig ist - gerade auch im Vergleich zu den 90er-Jahren -, beschworen wird, dann sollten wir den Streit unter den Ebenen ums Geld - so notwendig er ist - nicht in den Mittelpunkt des Ganzen rücken lassen.
Wir reden über Menschen. Wir reden über Hilfeleistungen, die notwendig sind, meine Damen und Herren.
Deswegen sollten wir nicht so tun, als entscheide die Frage, ob die Kommunen 1 000 Euro mehr oder weniger pro Flüchtling kriegen, am Ende darüber, ob die Akzeptanz in der Bevölkerung für Flüchtlinge sinkt. Das, meine Damen und Herren, ist nämlich grober Unfug.