Protocol of the Session on June 3, 2015

(Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Das Erste war die Mehrheit. Die Petition ist für erledigt erklärt worden.

(Unruhe)

- Meine Damen und Herren, wir sind in einem wirklichen Abstimmungsmarathon. Es kann jedem passieren. Das weiß jeder. Jetzt ist gut!

Ich rufe die Nr. 35 des Änderungsantrages auf: Eingabe 01913/04/17 betr. Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes. Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP lautet auf „Berücksichtigung“. Wer so abstimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sehe ich nicht. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die Petition für erledigt zu erklären. Wer so abstimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist die Petition für erledigt erklärt worden.

Ich rufe jetzt die Nr. 36 des Änderungsantrages auf: Eingabe 01914/04/17 betr. Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes. Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP lautet auf „Berücksichtigung“ der Petition. Wer so abstimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Zweite war die Mehrheit.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die Petition für erledigt zu erklären. Wer so abstimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sehe ich nicht. Dann wird so verfahren. Die Petition ist für erledigt erklärt worden.

Ich rufe die Nr. 37 des Änderungsantrages auf: Eingabe 01915/04/17 betr. Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes. Der Änderungsantrag

der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP lautet auf „Berücksichtigung“. Wer so abstimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit.

Damit kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die Petition für erledigt zu erklären. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sehe ich nicht. Dann ist die Eingabe für erledigt erklärt worden.

Wir kommen jetzt zur Nr. 38 des Änderungsantrages der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP: Eingabe 01916/04/17 betr. Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes. Der Änderungsantrag lautet auf „Berücksichtigung“ der Petition. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Haben alle abgestimmt?

(Zurufe: Ja!)

- In Ordnung. Der Antrag wurde abgelehnt.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet: für erledigt erklären. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Damit ist die Petition für erledigt erklärt worden.

Ich hatte wirklich jemanden gesehen, der aufgrund der Vielzahl nicht mitgestimmt hat.

(Petra Tiemann [SPD]: Das sehe ich da drüben schon ganz lange!)

Es hat sich dann aber erwiesen, dass es wohl doch nicht so war.

Wir kommen jetzt zur Nr. 39 des Änderungsantrags der Fraktionen der CDU und der FDP: Eingabe 01919/04/17, Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes. Der Änderungsantrag lautet auf „Berücksichtigung“. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Der Antrag wurde abgelehnt.

Ich rufe jetzt die Beschlussempfehlung des Ausschusses auf. Sie lautet „für erledigt erklären“. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist die Petition für erledigt erklärt worden.

Ich rufe die Nr. 40 des Änderungsantrags der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP auf: Einga

be 01960/04/17, Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes. Der Änderungsantrag lautet auf „Berücksichtigung“ der Petition. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sehe ich nicht. Der Antrag ist abgelehnt worden.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet: für erledigt erklären. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sehe ich nicht. Damit ist die Eingabe für erledigt erklärt worden.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Nr. 41 des Änderungsantrags der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP: Eingabe 01961/04/17 (001 und 002), Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes, hier: Erhalt der Förderschulen, Absicherung der Förderschule Lernen, Absicherung der Förderschule Sprache, IGS soll nicht ersetzende Schulform sein. - Das ist eine sehr umfassende Petition.

Zu diesem Antrag wurde von der CDU namentliche Abstimmung beantragt.

Wir verfahren wie vorhin: Herr Kollege Brinkmann ruft auf, Frau Kollegin Eilers führt das Protokoll, und die Verwaltung hilft uns. Wir kommen zur Abstimmung. Bitte, Herr Kollege!

(Schriftführer Markus Brinkmann ver- liest die Namen der Abgeordneten. Die Abstimmung verläuft wie folgt: Thomas Adasch (CDU) Ja Johann-Heinrich Ahlers (CDU) Ja Dr. Gabriele Andretta (SPD) Nein Ernst-Ingolf Angermann (CDU) Ja Holger Ansmann (SPD) Nein Regina Asendorf (GRÜNE) Nein Klaus-Peter Bachmann (SPD) Nein Volker Bajus (GRÜNE) Nein Martin Bäumer (CDU) Ja Karsten Becker (SPD) Nein Almuth von Below-Neufeldt (FDP) Ja Karin Bertholdes-Sandrock (CDU) Ja Dr. Stefan Birkner (FDP) Ja Karl-Heinz Bley (CDU) Ja André Bock (CDU) Ja Jörg Bode (FDP) Ja Marcus Bosse (SPD) Nein Axel Brammer (SPD) Nein Christoph Bratmann (SPD) Nein Markus Brinkmann (SPD) Nein Marco Brunotte (SPD) Nein

Sylvia Bruns (FDP) Ja Bernd Busemann (CDU) Ja Christian Calderone (CDU) Ja Helmut Dammann-Tamke (CDU) Ja Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöh-

rens (CDU) Ja Otto Deppmeyer (CDU) Ja Christian Dürr (FDP) Ja Hans-Heinrich Ehlen (CDU) Ja Hillgriet Eilers (FDP) Ja Petra Emmerich-Kopatsch (SPD) Nein Mustafa Erkan (SPD) Nein Ansgar-Bernhard Focke (CDU) Ja Björn Försterling (FDP) Ja Rainer Fredermann (CDU) Ja Dr. Marco Genthe (FDP) Ja Renate Geuter (SPD) Nein Immacolata Glosemeyer (SPD) Nein Rudolf Götz (CDU) Ja Christian Grascha (FDP) Ja Clemens Große Macke (CDU) Ja Hermann Grupe (FDP) Ja Hans-Dieter Haase (SPD) Nein Julia Willie Hamburg (GRÜNE) Nein Karl Heinz Hausmann (SPD) Nein Gerald Heere (GRÜNE) Nein Frauke Heiligenstadt (SPD) Nein Karsten Heineking (CDU) Ja Dr. Gabriele Heinen-Kljajić (GRÜNE) Nein Frank Henning (SPD) Nein Holger Heymann (SPD) Nein Bernd-Carsten Hiebing (CDU) Ja Reinhold Hilbers (CDU) Ja Jörg Hillmer (CDU) Ja Dr. Gero Hocker (FDP) Ja Ottmar von Holtz (GRÜNE) Nein Michael Höntsch (SPD) Nein Gerda Hövel (CDU) Entsch. Angelika Jahns (CDU) Ja Hans-Joachim Janßen (GRÜNE) Nein Meta Janssen-Kucz (GRÜNE) Nein Burkhard Jasper (CDU) Ja Petra Joumaah (CDU) Ja Karl-Heinz Klare (CDU) Ja Stefan Klein (SPD) Nein Ingrid Klopp (CDU) Ja Lothar Koch (CDU) Ja Gabriela Kohlenberg (CDU) Ja Gabriela König (FDP) Ja Horst Kortlang (FDP) Ja Klaus Krumfuß(CDU) Ja Clemens Lammerskitten (CDU) Ja Sebastian Lechner (CDU) Ja Dr. Silke Lesemann (SPD) Nein

Olaf Lies (SPD) Nein Helge Limburg (GRÜNE) Nein Karin Logemann (SPD) Nein Editha Lorberg (CDU) Ja Bernd Lynack (SPD) Nein Dr. Max Matthiesen (CDU) Ja Susanne Menge (GRÜNE) Nein Christian Meyer (GRÜNE) Nein Volker Meyer (CDU) Ja Axel Miesner (CDU) Ja Johanne Modder (SPD) Nein Matthias Möhle (SPD) Nein Adrian Mohr (CDU) Ja Luzia Moldenhauer (SPD) Nein Heidemarie Mundlos (CDU) Ja Jens Nacke (CDU) Ja Frank Oesterhelweg (CDU) Ja Jan-Christoph Oetjen (FDP) Ja Belit Onay (GRÜNE) Nein Dr. Christos Pantazis (SPD) Nein Anja Piel (GRÜNE) Nein Gudrun Pieper (CDU) Ja Filiz Polat (GRÜNE) Nein Stefan Politze (SPD) Nein Ulf Prange (SPD) Nein Sigrid Rakow (SPD) Nein Heinz Rolfes (CDU) Ja Mechthild Ross-Luttmann (CDU) Ja Dr. Alexander Saipa (SPD) Nein Uwe Santjer (SPD) Nein Horst Schiesgeries (CDU) Ja Maximilian Schmidt (SPD) Nein Ronald Schminke (SPD) Nein Heinrich Scholing (GRÜNE) Nein Heiner Schönecke (CDU) Ja Thomas Schremmer (GRÜNE) Nein Andrea Schröder-Ehlers (SPD) Nein Doris Schröder-Köpf (SPD) Nein Uwe Schünemann (CDU) Ja Annette Schwarz (CDU) Ja Uwe Schwarz (SPD) Nein Kai Seefried (CDU) Ja Wiard Siebels (SPD) Nein Dr. Stephan Siemer (CDU) Ja Miriam Staudte (GRÜNE) Nein Uwe Strümpel (SPD) Nein Detlef Tanke (SPD) Nein Ulf Thiele (CDU) Ja Björn Thümler (CDU) Ja Petra Tiemann (SPD) Nein Sabine Tippelt (SPD) Nein Dirk Toepffer (CDU) Ja Grant Hendrik Tonne (SPD) Nein Elke Twesten (GRÜNE) Nein

Astrid Vockert (CDU) Ja Kathrin Wahlmann (SPD) Nein Ulrich Watermann (SPD) Nein Stephan Weil (SPD) Nein Stefan Wenzel (GRÜNE) Nein Dr. Thela Wernstedt (SPD) Nein Maaret Westphely (GRÜNE) Nein Gerd Ludwig Will (SPD) Nein Lutz Winkelmann (CDU) Ja)

Vielen Dank, Herr Kollege. - Befindet sich jemand im Saal, der nicht aufgerufen wurde bzw. noch nicht abgestimmt hat? - Gut.

Dann schließe ich jetzt die Abstimmung.

Sie müssen sich einen kleinen Moment gedulden. Es geht aber genauso schnell wie vorhin.

(Petra Tiemann [SPD]: Das endgültige Ergebnis wird uns wieder alle überra- schen!)

Meine Damen und Herren, es ging sogar noch schneller als vorhin. Abgestimmt haben 136 Mitglieder des Landtages, davon 67 mit Ja und 69 mit Nein. Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP wurde abgelehnt.

Wir stimmen jetzt über die Beschlussempfehlung des Ausschusses ab, die da heißt: für erledigt erklären. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sehe ich nicht. Damit ist die Petition für erledigt erklärt worden.

Meine Damen und Herren, ich rufe jetzt auf die Nr. 42 des Änderungsantrags: Eingabe 01983/04/17, Änderung des NSchG.

Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP lautet „Berücksichtigung“. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sehe ich nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die da heißt: für erledigt erklären. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Petition für erledigt erklärt worden.

Wir kommen zu Nr. 43 des Änderungsantrages: Eingabe 01984/04/17, Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes. Der Änderungsantrag der

Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP lautet „Berücksichtigung“. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Zweite war die Mehrheit.

Wir kommen daher zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die Petition für erledigt zu erklären. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sehe ich nicht. Das Erste war die Mehrheit. Damit ist die Petition für erledigt erklärt worden.

Meine Damen und Herren, wir sind mit den Abstimmungen über die Petitionen jetzt durch.

Ich rufe die Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4 auf.

Die Fraktionen waren sich im Ältestenrat darüber einig, über diesen Antrag sofort abzustimmen. Der guten Ordnung halber frage ich, ob Ausschussüberweisung beantragt wird. - Das ist nicht der Fall.

Dann stimmen wir jetzt über den Antrag ab. Wer den Antrag in der Drucksache 17/3542 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Zweite war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Meine Damen und Herren, wir sind am Ende dieses Punktes und auch am Ende der Vormittagssitzung. Ich danke Ihnen für die super Arbeit, die Sie geleistet haben.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Das gilt für alle, meine Damen und Herren!

Wir setzen die Sitzung - wir machen anderthalb Stunden Mittagspause - um 16.15 Uhr fort. Die Geschäftsführer der Fraktionen sind einverstanden?