Ich sage ganz deutlich: Wir suchen den Dialog. Wir wollen den Dialog. Ich stehe - ich glaube, ich brauche mich da nicht zu verstecken - auch in kritischen Situationen dafür ein, solche Gespräche und Diskussionen zu führen. Das werde ich auch in Zukunft tun, weil ich glaube, dass das eine Grundvoraussetzung für Akzeptanz ist.
Ich erkenne aber auf der anderen Seite auch, dass sich ganz viele Bürgerinnen und Bürger für die Energiewende energisch einsetzen - auch aus Klimaschutzgründen, auch aus Artenschutzgründen, weil es bei dieser Frage auch um Biodiversität geht,
weil es darum geht, Lebensgrundlagen langfristig zu erhalten, Herr Dr. Hocker, und dabei spielt auch das eine Rolle.
Deshalb, meine Damen und Herren, sind wir im intensiven Dialog, teilweise auch im kritischen Dialog.
Es ist wichtig, auch diese Argumente zu hören, Herr Dr. Hocker. Aber ich sage Ihnen eines: Am Ende ist das ein ganz entscheidender Erfolgsfaktor.
Die Energiewende ist kein Top-down-Modell. Das, was sich dort in den letzten Jahren entwickelt hat, ist geschaffen worden von Bürgerinnen und Bürgern, von Landwirten, von Stadtwerken, von Energiegenossenschaften, von Windkraftgesellschaften. Das waren Bürgerinnen und Bürger, die gesagt haben: Wir packen an, wir machen das. Wir suchen nach Wegen, auch wenn die Wege schwierig oder steinig sind. - Und sie haben die Wege begehbar gemacht. Jetzt ist es an uns, das auch vom politischen Bereich her zu unterstützen, das zu flankieren und immer wieder den besten Weg zu suchen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Kollege Bosse das Wort. Sie haben noch eine Restredezeit von 3:11 Minuten.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Wenzel, bitte richten Sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbei
tern des Ministeriums, die mit dieser umfangreichen Antwort zu tun hatten, den ausdrücklichen Dank aus.
Was ist letztlich eigentlich der Nährwert dieser 201 Fragen? - Für mich steht an der Stelle fest: Es wird deutlich, diese Landesregierung handelt transparent,
Eines muss ich an der Stelle zur Richtigstellung sagen, verehrter Kollege Miesner, was die Trassenführung der SuedLink anbelangt: Die betroffenen Landkreise lehnen es ab, dass an der Stelle ein Trassenvorschlag vom Land kommt.
(Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Nein! Das stimmt doch gar nicht! - Zu- ruf von Dr. Gero Hocker [FDP] - Glo- cke der Präsidentin)
Nun richte ich mich wieder an den Fragesteller: Ich muss feststellen, dass Sie sich nicht allzu viel Mühe gegeben haben. Denn einige Fragen haben Sie einfach mal flugs und in der Tat auch wortgleich abgeschrieben
vom Bundesland Brandenburg und auch von Rheinland-Pfalz. Weil Sie dort nicht in den Landesparlamenten vertreten sind, haben Sie dort einfach bei der CDU abgeschrieben. Das finde ich blamabel.
Nun möchte ich Ihnen aber ganz gerne noch den Spiegel vorhalten. Den Spiegel möchte ich Ihnen mit diesem Exemplar vorhalten.
Ich habe durchaus den Eindruck, Sie leiden ein Stück weit an Amnesie. Jetzt, im Jahre 2015, steht auf Ihrer Homepage die Abstandsforderung von
1 500 m. Das steht jetzt auf Ihrer Homepage. Im Jahre 2012 haben Sie sich dafür eingesetzt und stark gemacht, dass sich die Grenzabstände in der Bauordnung deutlich reduzieren. Das steht darin.
Im Jahre 2015 schreibt die Neue Osnabrücker Zeitung: FDP organisiert Widerstand gegen Windkraft. Herr Hocker räumt durchaus ein, dass Windkraft bei solchen Abstandsregelungen so gut wie überhaupt nicht mehr möglich wäre. Im Jahre 2012 wurde der Verzicht auf Höhenbegrenzung gefordert. Es wurden größere, noch stärkere Anlagen gefordert. Als ich einmal bei Herrn Dr. Birkner im Büro war, hatte er tatsächlich eine Miniaturwindkraftanlage in seinem Büro stehen. - Das ist die Realität an dieser Stelle!
In der Broschüre fordern Sie den stärkeren Ausbau von Windenergie, und zwar noch stärker, als wir es getan haben. In der Broschüre fordern Sie, die Kapazität von 6 700 MW im Jahre 2010 um 7 500 MW im Jahre 2020 zu erhöhen. Das sind 14 000 MW. Wir fordern 20 GW Leistung bis zum Jahre 2050. Sie liegen deutlich darüber. Das, was Sie hier tun, ist unehrlich und unredlich. Das sage ich Ihnen an dieser Stelle.
Wahrscheinlich leiden Sie an Erinnerungsverlust. Anders lässt sich dieser politische Zickzackkurs nicht erklären. Oder aber die politische Not ist so groß, dass Sie nach jedem, aber wirklich jedem Strohhalm greifen.
Vielen Dank, Herr Kollege Bosse. - Jetzt hat sich Axel Miesner für die CDU-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte drei Punkte ansprechen. Herr Minister Wenzel, Sie haben das Thema Emissionshandel angesprochen. Ich meine, das ist ein Thema der EU. Es kann nicht dazu dienen, einen
Streit zwischen dem Land und dem Bund ausbrechen zu lassen. Setzen Sie sich bitte dafür ein, dass diese Dinge auf der Ebene besprochen und verbessert werden!
Nun zu dem anderen Bereich, den ich ansprechen möchte. Sie nannten das Thema Runder Tisch und sagten, dort seien zwei Personen vertreten, die auch Mitglied im BDEW seien. Der BDEW als solcher - das habe ich im Rahmen einer Kleinen Anfrage auch angefragt - ist nach wie vor nicht dabei. Sie lehnen es sogar ab, den BDEW mit aufzunehmen mit der Begründung, dass der Runde Tisch auf 50 Personen beschränkt sei und die Arbeitsfähigkeit gewährleistet bleiben müsse. Sie sagen damit letztendlich aus, dass das Gremium nicht mehr arbeitsfähig ist, wenn die 51. Person, nämlich vom BDEW, mit am Tisch sitzt. Das ist ja wohl ein Schlag ins Gesicht der kompetenten Vertreter aus diesen Bereichen!
Herr Bosse, Sie haben gesagt, die Landkreise lehnen einen Trassenvorschlag der Landesregierung zum SuedLink ab.
Geben Sie hier bitte zu Protokoll, welche Landkreise es ablehnen, dass die Landesregierung einen Trassenvorschlag erarbeitet und hier vorstellt! Sagen Sie bitte, wer das gewesen ist!
Vielen Dank, Herr Miesner. - Es liegt eine Meldung zu einer Kurzintervention vor. Herr Kollege Watermann, bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Miesner, das ist ganz einfach: Es sind die Landkreise, die sich von SchleswigHolstein bis Bayern zusammengetan und gesagt haben: Wenn es einen solchen Vorschlag der Niedersächsischen Landesregierung gibt, dann ist die Zusammenarbeit, weil es über die Grenzen der Länder hin keinen vernünftigen Vorschlag gibt, unmöglich.