Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund, dass vor diesem Szenario Bayern die Nord-SüdÜbertragungstrassen so dringend wie keine andere Region braucht, mutet es fast schon wie ein Treppenwitz der Geschichte an, dass sich ausgerechnet die bayerische Landesregierung gegen die Übertragungsleistungen wehrt, die ihr absehbares Energiedefizit ausgleichen sollen. Aber das ist wohl auch eine Facette der Energiewende: viel Raum für Populismus. Auch den haben wir hier heute schon erlebt.
(Jens Nacke [CDU]: Die kommt aber noch rechtzeitig! - Axel Miesner [CDU] meldet sich schriftlich zu Wort)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da hat Herr Miesner besser gepokert als ich, glaube ich. Ich dachte, wir sorgen für ein bisschen Abwechslung. Aber wir können es auch so machen.
Zunächst möchte ich einen herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien für die ausführliche Beantwortung dieser Anfrage richten. Mein Dank gilt natürlich auch der Landesregierung und Umweltminister Stefan Wenzel. Denn die Antwort in ihrer Gänze zeigt: Rot-grüne Energiepolitik nutzt bestmöglich die Potenziale unseres Bundeslandes - für einen konsequenten Atomaussteig, für einen wirksamen Klimaschutz
Das Thema Energie, meine Damen und Herren, ist bei uns in den besten Händen. Und ich freue mich, dass die FDP das offensichtlich genauso sieht. Sie nutzen die rot-grüne Kompetenz, um für sich selber grundlegende Fragen der Energieversorgung in Niedersachsen zu klären. Erstaunlich, dass Sie all diese Dinge nach nur zwei Jahren Regierungsverlust wieder vergessen hatten und daher einer Auffrischung durch uns, durch unsere Landesregierung bedürfen.
Herr Bajus, Herr Dr. Hocker hat in den hinteren Rängen Platz genommen, aber er ist durchaus anwesend.
Okay. Herr Dr. Hocker ist so schlank. Den konnte ich hinter der Säule nicht entdecken. Das tut mir leid.
Ich möchte diese Pause auch dazu nutzen, um die Kolleginnen und Kollegen im Plenarsaal noch einmal um ihre Aufmerksamkeit zu bitten. Bitte stellen Sie die Gespräche ein! - Bitte!
Aber offensichtlich machen Sie sich auch schlank; denn außer Angstparolen und Desinformation kommt von Ihnen energiepolitisch ja gar nichts mehr. Sie haben sich von der Zukunft komplett verabschiedet. Stichwort „Blackout“: Bei Ihnen ist die Energiepolitik genau das.
Kommen wir zu dem Thema: Sie nehmen dieses Wort gerne in den Mund, um Angst zu machen. Aber in Wirklichkeit - das sieht man, wenn man sich die Antwort der Landesregierung anschaut - besteht kein Grund zur Panik. Das Thema ist ernst, aber die Lichter in Niedersachsen werden eben nicht ausgehen. Es droht kein flächendeckender Blackout. Richtig ist: Erneuerbare-Energien
Natürlich ist es eine technische Herausforderung, diese volatilen, unbeständigen Anteile zusammenzubringen und eine entsprechende Prognose abzugeben. Aber - und das belegen die Zahlen - die Netzbetreiber sind diesen gestiegenen Anforderungen offensichtlich gut gewachsen. So hat nicht nur die Zahl der Stromausfälle seit 2006 abgenommen - auch die durchschnittliche Dauer dieser Ausfälle ist rückläufig. Damit liegen wir auch im internationalen Vergleich weit vorne. Dieses Niveau wollen wir halten.
Meine Damen und Herren, die Energiewende ist notwendig - nicht nur, damit wir endlich aus den tödlichen Risiken der Atomkraft herauskommen, und nicht nur, weil die erschließbaren Vorkommen an Gas, Öl und Kohle schrumpfen und nur unter immer schwierigeren und riskanteren Umständen gefördert werden können. Die Energiewende ist vor allem wichtig, weil wir in Verantwortung für unsere Umwelt und für unsere Kinder den rasch voranschreitenden Klimawandel stoppen müssen. Das geht nur, wenn wir diesen fossilen Pfad endgültig verlassen.
Deswegen liegen in der Energiewende enorme Chancen für Niedersachsen: Wir haben Wind, wir haben Sonne, wir haben Bioenergie. Über 55 000 Menschen arbeiten bereits heute im Bereich der Erneuerbaren, davon über 32 000 in der Windenergie.
einem offenen Kommunikations- und Dialogprozess gesprochen haben, in dessen Rahmen der Windkrafterlass auf den Weg gebracht wird, frage ich Sie, wann Sie gedenken, die Bürgerinitiativen in diesen Dialogprozess mit einzubeziehen.
Herr Dr. Hocker, ich bin doch noch gar nicht zu diesem Punkt gekommen. Ich habe das noch gar nicht angesprochen. Aber ich tue das natürlich gerne auf Ihre Vorlage hin.
Wir sind im Dialog. Sie sind doch nicht die Einzigen, die mit den Menschen in diesem Land reden! Wir tun das tagtäglich. Das gehört selbstverständlich dazu.
Wir wollen die Menschen eben nicht verängstigen und ihnen durch Desinformationen Sorgen bereiten, sondern wir wollen ihnen aufzeigen, welche Chancen in diesem Land liegen und welche Möglichkeiten sie haben - gerade in der Fläche, gerade in den strukturschwachen Regionen.
Wir sehen doch, wie Niedersachsen von der Energiewende in ganz besonderem Maße profitiert. Denn wir generieren nicht nur industrielle und gewerbliche Arbeitsplätze in einer zukunftsfähigen Branche und erobern damit weltweit Märkte. Die Energieerzeugung aus Regenerativen erhöht auch die regionale Wertschöpfung flächendeckend erheblich.
(Dr. Gero Hocker [FDP]: Die Antwort schicken wir mal an die Bürgerinitiati- ven! Sie reden mit keinem da drau- ßen! - Jörg Bode [FDP]: Da lacht er ja selbst!)
- Sie können mir gerne noch eine Frage stellen, wenn Sie Spaß daran haben. Ich kann Sie jedenfalls nicht verstehen, wenn ich rede und Sie gleichzeitig dazwischenrufen.
(Dr. Gero Hocker [FDP]: Hauptsache, es steht im Protokoll! - Gegenruf von Petra Tiemann [SPD]: Flacher geht es nicht mehr!)
Die Verfügbarkeit von günstigem Strom wird weitere Unternehmen in den Norden locken; das wissen auch Sie. Wer bereits heute Speichertechnologien einsetzt, kann Strom bei Erzeugungsspitzen zu extrem günstigen Preisen - im besten Fall sogar kostenlos - beziehen oder sich günstig selber versorgen.
Während also Ministerpräsident Seehofer - und auf den bezieht sich die FDP - mit seiner Blockadepolitik Bayern in eine energiepolitische Sackgasse führt, stellen wir die Weichen auf Zukunft. Unsere Energiepolitik von heute ist auch Standortpolitik für morgen, meine Damen und Herren.
Noch hat die Energiewende die öffentliche Meinung auf ihrer Seite - das belegen viele Umfragen -, gerade wegen der Atomkraft, wegen des Klimaschutzes, wegen des Wunsches nach Emissionsfreiheit. Aber es gibt auch Widersprüche, die insbesondere durch Fehler der Politik in der Vergangenheit entstanden sind, und wir sehen solche Widersprüche auch jetzt wieder als Ergebnis der großkoalitionären Energiepolitik in Berlin, also Widersprüche wie: Es gibt ein Rekordwachstum beim Ökostrom, aber die CO2-Emissionen sinken nicht. Alte Braunkohlemeiler florieren, während hocheffiziente, topmoderne Gaskraftwerke eingemottet werden. Windparks stehen still, weil es an System- und Netzkapazitäten fehlt.