Ein Gesetz, das Druck aus dem System und von Betroffenen nimmt und nicht ohne Notwendigkeit Druck und Ängste aufbaut, und ein Gesetz, das den kommunalen Schulträgern nicht Gestaltungsmöglichkeiten vorgaukelt, sondern ihnen tatsächlich passgerechte Strukturen und Gestaltungsmöglichkeiten gibt und garantiert.
Deswegen sind wir von vielen Verbänden und Organisationen für diesen Gesetzentwurf gelobt worden. Wir kriegen große Unterstützung für diesen Gesetzentwurf.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Die kann man an fünf Fingern abzählen! - Christian Grascha [FDP]: Das ist ja Realitätsverweigerung, was Sie machen!)
Das neue Schulgesetz wird Maßstäbe setzen, etwa im Hinblick auf die Stärkung des Ganztages, den Abbau von nicht kindgerechtem Leistungsdruck im Primarbereich und z. B. die behutsame Weiterentwicklung der Inklusion. Dieses Gesetz wird - da bin ich mir sicher - das Bildungssystem und die Schullandschaft positiv und nachhaltig prägen.
Nun kommen Sie, sehr geehrter Herr Birkner - Sie haben fünf Jahre lang den Elternwillen zumindest bei der Errichtung von Gesamtschulen negiert und weitere fünf Jahre hohe Hürden eingerichtet, Sie haben in der Zeit der Regierungsverantwortung der FDP keine Kurskorrektur beim G 8 vornehmen wollen -, und fordern Ruhe und Schulfrieden. - Ich meine, das ist etwas, was man im Raum stehen lassen und wirken lassen kann.
ist der konstruktive Dialog mit allen Beteiligten. Sie, sehr geehrter Herr Birkner, möchten bei der Inklusion wieder vor die Entscheidungen von 2012 zurück. Ich denke, das wäre insgesamt kein guter Weg für die Inklusion. Sie unterstellen, dass wir, wenn wir Diskriminierung für die Gesamtschulen abbauen, das Gymnasium antasten wollen. Das Ganze gipfelt dann im hastigen Verteilen von Bildchen auf diesem rosa Pappkarton, die, bemalt mit kleinen Pünktchen, die angebliche Schullandschaft nach der Schulgesetznovelle darstellen sollen.
Ich habe momentan nicht das Gefühl, dass das konkrete Handeln Ihrer Fraktion dem entspricht, was Sie, Herr Birkner, hier vorgetragen haben. Ich habe auch ganz aktuell noch einmal auf die Homepage der FDP-Fraktion geguckt. Wenn Sie dort in diesem Moment draufgucken, dann steht da: „Björn Försterling: ‚Sollen die Schüler eingesperrt werden, wenn die Kultusministerin in der Nähe ist?‘“
(Christian Grascha [FDP]: Das hat er heute gesagt! Wenn Sie heute zuge- hört hätten, dann wüssten Sie es!)
Sie wissen, dass das eine konstruierte Unterstellung von Herrn Försterling in der heutigen Debatte war.
Frau Ministerin, ich darf ganz kurz um Ihre Aufmerksamkeit bitten. Herr Thiele möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen.
Ich hätte aber zumindest erwartet oder mir gewünscht, sehr geehrter Herr Birkner, dass Sie diese Kampagne von Ihrer Homepage nehmen.
Während Sie hier sprechen, steht dort: „Noch nie war die Gefahr für die Gymnasien in Niedersachsen so groß wie heute. Die FDP-Fraktion ruft deshalb zur Gegenkampagne auf.“
(Christian Dürr [FDP]: Deshalb wollen wir mit Ihnen reden! - Jens Nacke [CDU]: Nicht so weinerlich, Frau Mi- nisterin!)
Ich hätte mir wirklich ein bisschen Unterstützung Ihrer guten Einbringung dieses Themas durch Ihr tatsächliches Handeln gewünscht. Aber selbst unabhängig von dieser konkreten Situation, wie wir sie im Moment im Internet vorfinden: Wir sind dialogbereit. Wir sind weiterhin dialogbereit, über Punkte zu sprechen, z. B. über die Schulsozialarbeit oder über die Punkte, die Sie angesprochen haben. Das Niedersächsische Schulgesetz, das wir auf den Weg bringen, ist eine gute Grundlage, weiterhin über die entsprechenden Punkte zu reden.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: Das ist ein peinlicher Auftritt, Frau Mi- nisterin! - Ulf Thiele [CDU]: Das ist so was von schwach, was Sie hier ablie- fern!)
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Herr Dr. Birkner, Sie haben noch elf Sekunden. Die dürfen Sie aber gerne nutzen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedaure es sehr, dass die Regierungsfraktionen nicht in der Lage sind, die Ernsthaftigkeit dieses Angebotes zu begreifen, und sich dahin flüchten zu sagen, dass wir einen ersten Schritt hätten machen müssen. Meine Damen und Herren, was ist das für ein Verständnis einer politischen Auseinandersetzung, das Sie an den Tag legen! Wir reichen Ihnen die Hand, und Sie schlagen sie brüsk aus! - Das ist eine Antwort, allerdings unbefriedigend.
Tagesordnungspunkt 3: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/1277 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/3372 - Schriftlicher Bericht - Drs. 17/3454
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass dieser Gesetzentwurf ohne allgemeine Aussprache verabschiedet werden soll. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch.
Artikel 1. - Hierzu liegt Ihnen eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Sie ist einstimmig angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf in der geänderten Fassung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit haben Sie ihn einstimmig beschlossen. - Vielen Dank.
Tagesordnungspunkt 4: Besprechung: Einsetzung eines 22. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - „Vorgänge in der Dienstzeit des Staatssekretärs a. D. Udo Paschedag“ - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 17/515 - Beschlussempfehlung des Ältestenrates - Drs. 17/584 - Unterrichtung - Drs. 17/620 - Bericht des 22. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses - Drs. 17/3445
Tagesordnungspunkt 5: Erste (und abschließende) Beratung: Ministerpräsident Weil muss Landwirtschaftsminister Meyer entlassen - Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP - Drs. 17/3434
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Gegenruf von Helge Limburg [GRÜ- NE]: Tagträume sind ja erlaubt! - Hei- terkeit bei den GRÜNEN)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP hat der Landtag in seiner 15. Sitzung am 12. September 2013 den 22. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Gemäß Artikel 27 Abs. 5 unserer Verfassung hat der Untersuchungsaus