Sie sprechen immer wieder von den Belastungen der Lehrkräfte. - Ja, die Lehrkräfte sind belastet. Sie sind hoch belastet, und sie haben einen anspruchsvollen Beruf.
Aber die Belastungen sind nicht so hoch, weil wir eine einzige unpopuläre Maßnahme beschlossen haben, sondern sie sind so hoch, weil auch Sie gemeinsam mit der CDU in zehn Jahren Regierungstätigkeit dafür Sorge getragen haben, dass es so ist, wie es jetzt ist.
Mit Wegfall der Orientierungsstufe haben Sie den Klassenteiler für Gymnasien heraufgesetzt. Mit Einführung der Eigenverantwortlichen Schule haben Sie die Herausforderungen erhöht, aber keine Entlastungen gewährt. Sie haben 2004 die Anrechnungsstunden gekürzt. - Das sind nur einige wenige Beispiele Ihrer Bildungspolitik.
Deshalb bringen wir ein gutes Bildungschancengesetz auf den Weg, das breit begrüßt wird. 90 % der Angehörten haben begrüßt, was wir mit dem Schulgesetz auf den Weg bringen.
In Ihrer gestrigen vorbereitenden Pressekonferenz haben Sie Bedingungen für einen Schulfrieden formuliert - was an sich schon etwas merkwürdig ist, wenn wir gemeinsam über eine solche Frage reden wollen.
Sie fordern die Rücknahme des von Ihnen 2012 beschlossenen Auslaufens der Förderschule Lernen. Sie fallen ohne Not hinter Ihre eigenen Vorstellungen zurück; denn Sie hatten selbst beschlossen, dass sie auslaufen wird.
(Ulf Thiele [CDU]: Hören Sie doch endlich auf, die Menschen für dumm zu verkaufen, Herr Politze! Das ist ei- ne Unverschämtheit! - Weitere Zurufe - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Sie sagen, die IGS als ersetzende Schulform sei nicht zielführend und auch nicht zum 1. August umsetzbar. - Sie ist zielführend, und sie muss ja auch gar nicht zum 1. August umgesetzt werden.
Sie fordern ein Zwei-Säulen-Modell, definieren aber nur eine Säule, nämlich die des Gymnasiums. Alles andere wollen Sie verhandeln. Sie legen die Messlatten im Vorfeld fest.
Warum haben Sie diese Vorschläge nicht während Ihrer Regierungszeit von 2003 bis 2013 gemacht? Warum haben Sie einen solchen Vorschlag nicht vor anderthalb Jahren gemacht, als wir zum ersten Mal über das Schulgesetz geredet haben? Warum bringen Sie den Vorschlag direkt vor der Beschlussfassung über das Schulgesetz ein? - Das ist durchsichtig, und es erweckt den Eindruck, als sei es Ihnen mit dieser Thematik an dieser Stelle nicht wirklich ernst.
Wir laden Sie herzlich ein: Wirken Sie mit an dem guten Bildungschancengesetz! Bringen Sie ein gutes Gesetz für die Schülerinnen und Schüler auf den Weg! Wir können jederzeit wieder in Verhandlungen darüber eintreten, was in der Bildungspolitik noch notwendig ist. Da bleibt unsere Hand ausgestreckt, und wir können gerne nach dem JuniPlenum darüber reden, dass das Schulgesetz bis 2030 Bestand hat. Dazu sind Sie herzlich eingeladen.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: Das ist doch lächerlich! Un- fassbar!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eines ist aus den Äußerungen von Herrn Scholing und von Herrn Politze deutlich geworden - und das ist auch ein ganz klares Signal an den Niedersächsischen Landtag und an das Land Niedersachsen -: Sie haben kein Interesse daran, endlich Ruhe in die Schulstrukturdiskussion und in unsere Schulen zu bringen.
Sie können hier doch nicht eine staatstragende Rede halten, in der Sie sagen, dass Sie Verbesserungen in der Inklusion umsetzen wollen, während Sie gleichzeitig den Betroffenen verbieten, auf entsprechende Förderschulen zu gehen, bzw. diese Förderschulen abschaffen. Das kann doch nicht der Weg sein, den Sie hier gehen wollen!
Es kann doch auch nicht Ihr Ernst sein, hier zu sagen: Wir können ja miteinander reden, aber bitte erst dann, wenn dieses Schulgesetz mit diesen weitreichenden Veränderungen beschlossen ist. - Welche Form des Dialoges wollen Sie hier denn wählen? Sie haben deutlich gemacht, dass Sie gar keinen Dialog eingehen wollen.
Politik beginnt immer mit einer Betrachtung der Realität. Also schauen wir uns doch einmal die Realität an unseren Schulen an! Ich glaube, nach einem Blick in die Presse oder auch in die Schulen vor Ort kann man eindeutig feststellen: Wir haben eine massive Unruhe in allen Schulformen in Niedersachsen.
Diese massive Unruhe ist seit dem Regierungswechsel entstanden, durch die falschen Entscheidungen dieser Landesregierung, die wir hier vielfach diskutiert haben: Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für die Gymnasiallehrer willkürlich um
eine Stunde, Abschaffung der zugesagten Altersermäßigung für alle Lehrkräfte an Niedersachsens Schulen, der Koalitionsvertrag mit der Diskussion zur Abschaffung von Förderschulen in Niedersachsen - wobei es eben nicht mehr darum geht, Inklusion positiv zu begleiten und über die aktuellen Themen zu sprechen, sondern darum, daraus eine Schließungsdiskussion in Niedersachsen zu machen - und die Ankündigung, die Gesamtschule als ersetzende Schulform in Niedersachsen auf den Weg zu bringen. Das alles fördert eine massive Unruhe in unseren Schulen, die auch hier im Landtag immer wieder eine Rolle spielt - mit unzähligen Petitionen und mittlerweile weit über 100 000 Menschen in Niedersachsen, die diese Petitionen gegen Ihre Schulpolitik unterzeichnen.
Frau Ministerin, das ist alles andere als der große Dialog, von dem Sie vorhin in dem ersten Punkt der Aktuellen Stunde gesprochen haben und den Sie angeblich tatsächlich hier in Niedersachsen führen. Das ist kein Dialog, der hier geführt wird, sondern das ist ein Protest im gesamten Land gegen Ihre Bildungspolitik in Niedersachsen.
Es lässt sich auch feststellen - obwohl Herr Politze versuchte, hier etwas anderes weiszumachen -: Der Schulfrieden in Niedersachsens Schulen ist massiv gestört. Den Dissens, der hier entstanden ist, diskutieren wir nicht nur hier im Parlament, wie Sie gesagt haben, als Sie erklärten, wir hätten einen Dissens zwischen den Parteien. Vielmehr wird aufgrund dieser Situation deutlich, dass anscheinend der Großteil der niedersächsischen Bevölkerung, unserer Schülerinnen und Schüler und auch unserer Lehrkräfte einen Riesendissens mit Ihrer Bildungspolitik hat.
Wir haben viele Themen - auch das geht mit der Betrachtung der Realität einher -, auf die wir jetzt Antworten brauchten. Ob es die Umsetzung der Inklusion ist, ob es Schulsozialarbeit ist, ob es Sprachförderung für Flüchtlingskinder ist, ob es die Zukunft unserer Grundschulen ist - alle diese Themen, die sich unzählig fortsetzen lassen, machen deutlich: Wir haben einen riesigen Fragenkatalog und einen riesigen Bereich, bei dem es darum gehen muss, über Inhalte und nicht über Strukturen zu sprechen. Diese Landesregierung aber liefert nicht eine einzige Antwort dazu.
Es wurde schon gesagt: Wenn wir diejenigen, die ich immer wieder als Schlüssel zum Erfolg für gute Bildung beschreibe - das sind unsere Lehrerinnen und Lehrer -, fragen, was sie an Rahmenbedingungen brauchen, um gute Bildung zu ermöglichen, dann sagen sie uns unisono: Dann lasst uns, liebe Landtagsabgeordnete in Hannover, doch endlich mal in Ruhe! Lasst uns endlich einmal unsere Arbeit machen und nicht immer wieder über Strukturen sprechen!
Deswegen sage ich noch einmal ganz deutlich: Wir wollen diese Ruhe in den Schulen! Wir wollen eine Inhaltsdebatte, eine Qualitätsdebatte und keine Strukturdebatte! Dafür stehen CDU und FDP in Niedersachsen
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Hans-Joachim Janßen [GRÜNE]: Die Strukturen haben Sie schon in den zehn Jahren vorher geschaffen!)
Man kann sich als regierungstragende Fraktionen doch nicht hinstellen und möglicherweise von einem Schulfrieden sprechen, aber hinzufügen, dass man sich erst dann an einen Tisch setzen kann, wenn entsprechend Fakten geschaffen worden sind.
Deshalb nochmals: Sie haben eine große Chance, die jetzige Situation im Land wieder zu verbessern, indem Sie jetzt ihr Schulgesetz stoppen, indem wir uns jetzt gemeinsam an einen Tisch setzen und über die entscheidenden Punkte und über Inhalte sprechen. Dann können wir zusammen einen gemeinsamen Weg gehen. Wenn es aber nur darum geht, dass die Ministerin keine Demonstrationen und keine Berichterstattung über Demonstrationen möchte, dann machen diese Gespräche keinen Sinn.
Vielen Dank, Herr Kollege Seefried. - Für die Landesregierung hat nun das Wort die Kultusministerin. Frau Ministerin Heiligenstadt, bitte!
(Christian Dürr [FDP]: Ich hätte mir gewünscht, dass der Herr Minister- präsident etwas dazu sagt! - Weitere Zurufe)
Vielen Dank. - Sehr geehrt Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben mit dem Schulgesetzentwurf, den wir diskutieren, einen Gesetzentwurf erarbeitet, mit dem wir in Niedersachsen ein richtig gutes Schulgesetz auf den Weg bringen können; ein Bildungschancengesetz, das den Namen auch verdient,
immerhin ein Gesetz, das ermöglicht und nicht verhindert, ein Gesetz, das die Entwicklung von Schulformen weder unterbindet noch deren Entwicklung hintertreibt,