Damit kann man politisch vielleicht die eigene Klientel begeistern, aber bei dem Thema kommt man so nicht weiter, und das ist bedauerlich.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass ich die Beratung schließe.
Federführend soll der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen sein. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 26: Erste Beratung: Klimaschutz voranbringen, europäischen Emissionshandel reformieren, faire Rahmenbedingungen für die Industrie schaffen, kosteneffiziente Energiewende fördern - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/3104
Zur Einbringung erteile ich Herrn Kollegen Bajus, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort. Bitte sehr!
- Einen Moment, bitte, Herr Bajus! Wir werden mit den Beratungen erst beginnen, wenn hier Ruhe eingekehrt ist! Ich weiß, es ist schon spät, aber auch die letzten Redner und Rednerinnen sollen in Ruhe vortragen können. - Das gilt für alle, die trotz meiner höflichen Bitte meinen, jetzt noch Gespräche führen zu müssen! - Bitte sehr!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was für ein Widersinn! Hoch effiziente, klimafreundliche Gaskraftwerke gehen vom Netz, alte Braunkohlekraftwerke mit katastrophaler Umweltbilanz bekommen Laufzeitverlängerung.
Ein Beispiel: Anfang März machte die Meldung von der Abschaltung von Europas modernstem Gaskraftwerk in Irsching die Runde. 60 % Wirkungsrad, CO2-Ausstoß: 330 g/kWh, Anfahrzeit: 30 bis 60 Minuten, ursprünglich geplante Betriebsdauer: mindestens 25 Jahre, tatsächliche Betriebsdauer: 4 Jahre.
Zum Vergleich das Braunkohlekraftwerk Buschhaus. Dieses ist hier ja bekannt. Wirkungsgrad: 40 % geringer, CO2-Ausstoß: dreimal höher, Anfahrzeit: 6 bis 12 Stunden. Buschhaus sollte eigentlich im Jahr 2017, nach 32 Jahren Betriebsdauer, vom Netz. Der neue Besitzer, die MIBRAG, will diese CO2-Schleuder nun auf unbestimmte Zeit weiterbetreiben. Ein klimapolitischer Wahnwitz!
Kein Wunder also, dass der CO2-Ausstoß in den letzten fünf Jahren leicht gestiegen statt gesunken ist, obwohl im gleichen Zeitraum der Ökostromanteil von 17 % auf über 30 % angewachsen ist.
Meine Damen und Herren, so wird das nichts mit dem Klimaschutz! Der im Jahr 2005 als führendes Instrument der europäischen Klimapolitik auf den Weg gebrachte Emissionshandel ist in dieser Form offensichtlich wirkungslos.
Eigentlich soll der Emissionshandel einen sicheren und fairen Investitionsrahmen für Energiewende und Klimaschutz schaffen. Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien sollen sich lohnen, der Handel soll mit den Emissionszertifikaten für Kosteneffizienz sorgen. Soweit die Theorie.
Genau dieser Mechanismus funktioniert nun in der Praxis nicht. Ursprünglich sollten die Zertifikate mal rund 30 Euro pro Tonne kosten. Tatsächlich liegt der Preis seit 2011 bei weit unter 10 Euro. Es sind die viel zu niedrigen CO2-Preise, die die klima- und umweltschädliche Braunkohle günstig halten, während effiziente Gaskraftwerke, die die erneuerbaren Energien technisch zweckmäßig ergänzen könnten, aus dem Markt gedrängt werden. Ein Paradox.
Momentan verstopfen über 2 Milliarden überschüssige Zertifikate das Handelssystem. Dass der Emissionshandel dringend reformbedürftig ist, ist offensichtlich. Ausgerechnet Deutschland hat jahrelang, vorneweg durch den damaligen Bundeswirtschaftsminister Rösler, Änderungen wie das sogenannte Backloading auf EU-Ebene blockiert. Inzwischen ist das Backloading beschlossen. Bis 2016 werden dem Markt 900 Millionen überschüssige Zertifikate vorläufig entzogen. Mitten in der Euro-, Finanz- und Wirtschaftskrise war das ein wichtiges Zeichen für den Klimaschutz.
Das allein reicht jedoch nicht aus. Aktuell werden daher weitere Vorschläge beraten. So schlägt die EU-Kommission vor, eine Marktstabilitätsreserve als Preissteuerungsinstrument einzuführen - ab 2021. Das jedoch wäre viel zu spät. So lange können wir nicht warten. Da sind wir bei der Bundesregierung, die sich für die Vorziehung der Einführung einsetzt. Ebenso vernünftig ist der Vorschlag, die Zertifikate aus dem sogenannten Backloading gleichfalls in diese Reserve zu überführen. Auch der Bundesrat spricht sich für diese Maßnahmen aus.
Wir sehen hier darüber hinaus Handlungsbedarf. Unternehmen, die wirtschaftlich erfolgreich sind, dürfen doch nicht dafür bestraft werden. Wir brauchen daher einen anderen Berechnungsschlüssel, um die Zertifikate fairer zuzuteilen; denn bislang werden die Unternehmen benachteiligt, die auf energieeffiziente Produktionen im Inland setzen und ihre Absatzmengen ausweiten wollen.
Wir brauchen Mechanismen, die energieeffizientes Wachstum befördern und nicht sanktionieren. Dagegen sollten Produktionsrückgänge nicht weiter belohnt und das Risiko der Produktionsverlagerung in Nicht-EU-Länder sollte vermieden werden.
Sinnvoll wäre aus grüner Sicht darüber hinaus auch eine Preisuntergrenze für CO2-Zertifikate, damit die Steuerungswirkung des Handelssystems dauerhaft und krisensicher wirken kann. Vielleicht
Meine Damen und Herren, ein funktionierendes und wirkungsvolles Emissionshandelssystem schafft faire Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen, bringt die Energieeffizienz nach vorne und befördert die kostengünstigsten CO2-Minderungsmaßnahmen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die EU-Klimapolitik wieder auf Kurs kommt.
Vielen Dank, Herr Kollege Bajus. - Für die FDPFraktion hat nun das Wort Herr Kollege Dr. Hocker. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich erinnere mich noch sehr gut an die Debatte, die wir im Umweltausschuss und auch in diesem Hohen Hause über die Klimapolitik dieser Landesregierung geführt haben. Ich habe damals meinen Eindruck geschildert, dass Sie den Menschen vorschreiben wollen, wie sie sich zu kleiden haben, wie sie in den Urlaub fahren sollen, wie sie mobil sein sollen, wie sie sich zu ernähren haben usw., und habe befürchtet und meiner Sorge Ausdruck verliehen, dass das mit sehr großen Einschränkungen der persönlichen Freiheit verbunden sein wird.
Sie haben das damals so ein bisschen abgetan und gesagt: Na ja, ganz so meinen wir das nicht. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie tatsächlich das Ziel ausgeben, bis zum Jahre 2050, also in 35 Jahren, 95 % der CO2-Emissionen einsparen zu wollen, dann wird das nicht funktionieren, ohne dass Sie den Menschen vorschreiben, wie sie sich zu kleiden haben, wie sie in den Urlaub fahren sollen und wie sie sich zu ernähren haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, und übrigens auch nicht, ohne die mittelständischen Unternehmen aus Deutschland zu vertreiben. Das ist nicht meine Vorstellung von Niedersachsen und Deutschland im Jahre 2050, meine sehr verehrten Damen und Herren.
- Ja, Herr Kollege Bajus: Genau! - Die Preise sind niedrig. Eigentlich müssten Sie sich doch darüber freuen; denn das zeigt doch eines: Die Unternehmen in Deutschland und in Europa sind in der Lage, sehr viel energieeffizienter und mit weniger CO2-Ausstoß produktiv zu sein. Deswegen sind niedrige Preise für CO2-Zertifikate eigentlich ein Grund zur Freude; denn sie demonstrieren, wie kosteneffizient, wie energieeffizient und wie CO2freundlich die Produktion in Deutschland mittlerweile umgestellt wurde. Anstatt sich aber darüber zu freuen, sagen Sie, wir müssten eingreifen, wir müssten einen Mindestpreis für CO2-Zertifikate definieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, so ist das nun einmal mit sozialer Marktwirtschaft, mit Wettbewerb und übrigens auch mit der Freiheit. Es führt vielleicht nicht immer zu dem Ergebnis, das der Einzelne sich am meisten wünscht. Aber in der Summe ist das die effizienteste Allokation.
Sie zeigen mit Ihrem Verhalten und mit Ihrem Antrag auch eines: Es geht Ihnen nicht wirklich darum, dass es eine Lenkungswirkung gibt. Es geht Ihnen darum, bei den Unternehmen in Niedersachsen und in Deutschland abzukassieren, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich sage Ihnen eines - das habe ich auch damals bei der Diskussion deutlich gemacht -: Ich bin der festen Überzeugung, dass Sie in Niedersachsen und aus Niedersachsen heraus das Klima nicht werden retten oder das Klima nicht werden verändern können. - Ich gebe Ihnen ein Beispiel: In Niedersachsen ist im Jahre 2014 insgesamt nur 1 % des CO2 ausgestoßen worden, was in China und in Indien jedes Jahr dazukommt. Zu glauben, vor diesem Hintergrund am deutschen Wesen die Welt genesen lassen zu wollen, kann nur in die Irre führen, sehr verehrter Herr Kollege Bajus.
Wenn das alles ist, was Sie zu bieten haben, dann werden Sie überhaupt nichts retten. Sie werden nur gute Arbeitsplätze ins Ausland vertreiben. Hierfür können Sie beim besten Willen nicht unsere Unterstützung verlangen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist ja wieder einmal einer der ganz vielen Klima-Anträge von den Fraktionen von SPD und Grünen. Wenn man sich einmal anschaut, wie viele Anträge Sie schon gestellt haben und im Rahmen der zweiten Beratung insgesamt eingebracht haben, dann kann man feststellen, dass das mal wieder eine Sendung Ihrer Serie „Liegen lassen, später machen!“ ist. Oder legen Sie sogar eine neue Sendung auf: „Liegen lassen, gar nicht machen“?
Wer sich den Antrag von Rot-Grün durchliest, der stellt sich zu Recht die Frage: Wer ist eigentlich der Adressat dieses Antrages?
Da kommen in Wirklichkeit wieder einmal zwei Personen infrage: Bundesenergieminister Sigmar Gabriel und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Aber - das haben wir schon beim letzten Mal festgestellt - zwischen der Landes-SPD und den Genossen in der Bundesregierung herrscht auch bei diesem Thema wieder einmal Funkstille. - Liebe SPD, Sie sollten einmal Ihre Genossen, Hannelore Kraft und Garrelt Duin aus dem Kohleland Nordrhein-Westfalen, fragen. Ich möchte wissen, was sie dazu sagen, wenn Sie jetzt alle Braunkohlekraftwerke komplett abschalten wollen.
(Björn Thümler [CDU]: Das stimmt! - Ulrich Watermann [SPD]: Wir sind hier ja auch im Niedersächsischen Land- tag!)