Moment, bitte, Herr Kollege! - Das betrifft die Beratungen in der ersten Reihe links, das betrifft die Beratungen in der Mitte hinten - rechts ist ausnahmsweise Ruhe.
(Jens Nacke [CDU]: Bitte? - Heiterkeit und Zustimmung bei der CDU - Gerd Ludwig Will [SPD] - zur CDU -: Das war ein Lob! - Gegenruf von Björn Thümler [CDU]: Das haben wir auch so verstanden!)
Nein. Moment bitte! - Bitte, Herr Kollege, fahren Sie jetzt fort! - Und die Kollegen bitte ich um Ruhe.
Ja, wie gesagt: SPD und Grüne beschreiben in der Entschließung allgemein abgestimmte Klimaschutzziele. Sie formulieren Ziele, die bereits verfolgt werden, und sie führen Begründungen auf, die längst in Arbeit sind. Was soll dann also dieser neue Antrag? Heißt es wieder nur, Aktivitäten zu entfalten? Heißt es sogar, Arbeit vorzutäuschen, oder geht es Ihnen nur darum, den Stapel der Beratungsvorgänge noch weiter zu erhöhen?
Wenn wir uns Ihren Antrag „Klimaschutzziele verbindlich festschreiben - ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen“ - jetzt hören Sie einmal gut zu! - vom 22. Oktober 2013 ansehen, dann stellen wir schon Übereinstimmungen in den Formulierungen fest. Auch der Antrag „Die Energiewende nicht ausbremsen - Strompreisanstieg wirksam dämpfen“ geht auf Formulierungen Ihres Antrages ein. Aber unser Antrag „Die Energiewende im Gebäudebestand voranbringen und bezahlbaren Wohnraum schaffen“ wird im für den Wohnungsbau zuständigen Sozialausschuss kaputtgeredet. Das ist die Realität hier im Hause. Wir formulieren konkrete Ziele. Sie dagegen beschreiben Papier. Das ist rot-grüne Energie- und Klimapolitik!
terbringen? - Stattdessen verunsichern Sie energieintensive Unternehmen in Niedersachsen. Statt endlich stillzuhalten, statt den energieintensiven Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, zur Seite zu stehen, machen Sie das Fass wieder auf um das sogenannte Beihilfeverfahren. Sie gefährden hier in Niedersachsen Arbeitsplätze. Nationale Alleingänge, die nicht mit der EU abgestimmt sind und womöglich Arbeitsplätze gefährden, lehnen wir hier ab.
In der Überschrift Ihres Antrages ist von Energie, Industrie und Kosteneffizienz die Rede. Aber wo lesen wir etwas von Energiepreisen? Wo lesen wir etwas von Versorgungssicherheit? Ist Ihnen das alles egal? Ist der Preis egal? Der Strom darf sogar ausfallen?
Dann geht es weiter in Ihrem Antrag. Sie thematisieren die Marktstabilisierungsreserve, nämlich dass diese bereits ab 2017 eingeführt werden möge. Wenn Sie sich gut vorbereitet hätten, Herr Bajus, dann hätten Sie festgestellt, dass auf Bundesebene alles schon vereinbart und abgestimmt wurde.
Letztendlich kann man heute Abend zusammenfassend sagen: Alles in allem wirkt der Antrag wie abgeschrieben. Alles in allem wirkt der Antrag hilflos. Alles in allem ist der Antrag damit in dieser Form überflüssig.
Danke schön. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Dr. Hocker, wenn ich die zentrale Botschaft Ihres Beitrags hier so interpretieren soll, dass Sie unsere Klimapolitik als Vehikel deuten, um den Menschen Vorschriften zu machen, dann liegen Sie damit falsch. Ich sehe Ihre Ausführungen eher als Bagatellisierung
(Dr. Gero Hocker [FDP]: Was ist los? Ich bin nicht Miesner! Herr Kollege Miesner sitzt da! - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Ich bin ganz froh, dass wir auf die Unterstützung durch die FDP bei diesem Antrag nicht angewiesen sind.
Meine Damen und Herren, um 0,85° C hat sich die durchschnittliche Temperatur auf der Erde seit Beginn der Industrialisierung vor ungefähr 150 Jahren erhöht. 0,85° C reichen bereits aus, um die klimatischen Rahmenbedingungen auf der Erde dramatisch zu verändern. Die Gletscher gehen zurück. Das ist deutlich erkennbar. Die Permafrostgrenze schiebt sich immer weiter nach Norden. Wetterextreme wie Dürren, Hitzewellen, Überschwemmungen und Wirbelstürme nehmen zu.
Herr Dr. Hocker, Klimapolitik ist Prävention. Prävention zahlt sich bekanntlich langfristig aus. Nach UN-Angaben belaufen sich die wirtschaftlichen Verluste durch Katastrophen schon jetzt auf ca. 250 bis 300 Milliarden Dollar. Sie dürften in Zukunft noch weiter steigen.
Einen Moment, bitte, Herr Kollege! - Wir sind jetzt auf der Zielgeraden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir werden das Ziel nur erreichen, wenn hier Ruhe eingekehrt ist. Ich hoffe sehr, dass das meine letzte Aufforderung heute sein muss. - Herr Kollege Grupe, Sie persönlich möchte ich ansprechen. - Auch die Beratungen an der Regierungsbank bitte ich zu beenden. - Vielen Dank. Auch die letzte Reihe rechts!
Folgen für den Planeten in den Griff zu bekommen und auch die Kosten der Anpassung im Rahmen zu halten. Wenn wir das Ziel erreichen wollen, den Temperaturanstieg auf 2° C zu begrenzen - wir sehen ja, was bereits 0,85° C Anstieg bewirken -, dann darf die CO2-Konzentration in der Atmosphäre nicht über 450 ppm steigen. Dabei kommen wir um den Verzicht auf den Abbau fossiler Energieträger nicht herum. Nach einer Studie um Fachmagazin Nature müssten zur Erreichung des 2Grad-Ziels weltweit etwa 80 % des gegenwärtig technisch und wirtschaftlich förderbaren Kohlevorkommens, 50 % des Gas- und 30 % des Ölvorkommens im Boden bleiben.
Zentrale Bedeutung hat vor allem der Verzicht auf die Verfeuerung von Kohle zur Energieerzeugung. Dazu haben wir uns in der EU auf ein marktwirtschaftlich orientiertes Modell geeinigt, in dem wir dem Kohlendioxid einen Preis zugewiesen haben. Ich wundere mich, dass das bei den Marktliberalen und bei den Konservativen auf so wenig Akzeptanz stößt. Eigentlich müsste Ihnen das doch sehr entgegenkommen.
Jetzt kommen wir zum Punkt. Herr Professor Ottmar Edenhofer, Vizedirektor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, hat das sehr prägnant auf den Punkt gebracht. Er hat gesagt: Der Deponieraum der Atmosphäre ist begrenzt und kann nicht weiter kostenlos genutzt werden!
Meine Damen und Herren, wir sind gegenwärtig mit dem heruntergekommenen Preisniveau der CO2-Zertifikate viel zu dicht an „kostenlos“ gekommen.
Die Zertifikatpreise lagen schon auf dem Ramschniveau von 3,50 Euro. Auch der gegenwärtige Preis von 7 Euro bietet kaum Anreize zur Emissionsreduzierung. Insofern sieht hier jeder, der nicht blind durch die Gegend geht, den Handlungsbedarf. Der Emissionspreis müsste nach den Empfehlungen der Internationalen Energieagentur 30 bis 40 Euro betragen, damit Investitionen in Offshore-Windparks oder moderne Gaskraftwerke tatsächlich wirtschaftlich getätigt werden können.
Meine Damen und Herren, wenn wir die Steuerungsmöglichkeiten bei der Energieerzeugung und -nutzung zurückgewinnen wollen, dann brauchen wir einen funktionierenden Emissionshandel. Überzählige Zertifikate müssen aus dem Markt. Die Einführung des Backloading war dafür ein erster
und wichtiger Schritt. Jetzt brauchen wir die Marktstabilitätsreserve, und zwar schnell und nicht erst 2021, wie von der Kommission vorgeschlagen. Erfreulicherweise hat der Umweltausschuss im Europäischen Parlament die Einführung der Marktstabilitätsreserve bereits für 2018 beschlossen. Mal gucken, ob man da nicht noch ein bisschen weiter nach vorne kommen kann.
Positiv zu bewerten ist auch der Beschluss des Ausschusses, die zeitweise zurückgehaltenen Backloading-Zertifikate in die Reserve zu überführen. Herr Bajus hat das angesprochen.
Meine Damen und Herren, wenn wir den Wirtschaftsstandort Niedersachsen für industrielle und industrienahe Unternehmen stärken und das Arbeitsplatzangebot sichern und ausbauen wollen, dann müssen wir die energieintensive Grundlagenindustrie hier erhalten. Dafür sind wir auf faire Wettbewerbsbedingungen angewiesen. Standortverlagerungen aufgrund klimapolitischer Vorgaben müssen auch zukünftig ausgeschlossen bleiben. Dazu muss auch die Carbon-Leakage-Liste für energieintensive Betriebe, die im internationalen Wettbewerb stehen, fortgeführt werden.
Auch bei den anstehenden Entscheidungen zum Emissionshandel sind die energie- und klimapolitischen Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft ebenfalls von zentraler Bedeutung. Es ist leider so, dass nicht alle flankierenden energie- und klimapolitischen Entscheidungen der EU-Kommission in diesem Zusammenhang zwingend als unterstützend empfunden werden müssen.
Die EU-Kommission beschränkt sich z. B. bei ihren Klimaschutzzielen auf die Festschreibung eines einzigen Pflichtziels, nämlich den CO2-Ausstoß bis 2030 um 40 % zu reduzieren. Nur dieses Ziel bindet die Mitgliedstaaten unmittelbar. Der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz fallen in der Zielsetzung weitgehend aus, jedenfalls auf der Ebene der Mitgliedstaaten.
Die Zielsetzung, die Erneuerbaren auf 27 % auszubauen, ist erstens unzureichend und gilt zweitens lediglich für die Gemeinschaftsebene. Eine Verbindlichkeit für die Mitgliedstaaten gibt es nicht. Für die Steigerung der Energieeffizienz gilt lediglich eine unverbindliche Zielvorgabe.
Meine Damen und Herren, wenn die EUMitgliedsländer nach 2020 frei entscheiden können, mit welchen Formen der Energieerzeugung sie ihr CO2-Ziel erreichen wollen, kann sich das für
Deutschland zu einer wirtschaftspolitisch ausgesprochen sportlichen Herausforderung entwickeln. Es ist jedenfalls keine erfreuliche Wettbewerbsperspektive, sich mit Stromerzeugern in Nachbarländern auseinandersetzen zu müssen, die ihre CO2Ziele damit erreichen, dass sie ihre abgeschriebenen Kernkraftwerke schlicht durchlaufen lassen. Im Zusammenhang mit einem faktischen Leerlaufen des CO2-Emissionshandels kann man das auch als eine ökonomische Gefährdung der Energiewende in Deutschland werten.