(Zustimmung bei der SPD - Editha Lorberg [CDU]: Das ist doch gar nicht wahr! Das ist aber eine merkwürdige Einstellung!)
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Auch zu dieser Eingabe stelle ich fest, dass es keine weiteren Wortmeldungen gibt, sodass wir noch eine strittige Eingabe behandeln; das ist die laufende Nr. 52 der Eingabenübersicht, Stichwort „Anmeldung für Hundehalter“. Hierzu hat die FDP-Fraktion um das Wort gebeten. Sie, Herr Oetjen, bekommen das Wort mit dem Hinweis, dass Sie noch eine Restredezeit haben, die ich auf eine Minute aufrunde. Mehr ist es nicht mehr. - Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Minute werde ich nicht brauchen.
Wir haben ein Niedersächsisches Gesetz über das Halten von Hunden, das sehr, sehr gut ist. Teil dieses niedersächsischen Hundegesetzes ist ein Hunderegister, das auf Basis einer Verordnungsermächtigung, die im Gesetz verankert ist, von der Niedersächsischen Landesregierung, genauer vom niedersächsischen Landwirtschaftsministerium, auf den Weg gebracht wurde.
Ich darf feststellen, meine Damen und Herren, dass es zu den strittigen Eingaben keine Wortmeldungen mehr gibt, sodass wir jetzt in den Abstimmungsvorgang eintreten können.
Ich rufe als Erstes die laufende Nr. 20 auf. Ich muss nicht alles wiederholen: Protest gegen drohenden Unterrichtsausfall an Gymnasien.
Hierzu liegen gleichlautende Anträge von CDU und FDP vor. Sie lauten „Berücksichtigung“. Über diese Änderungsanträge lasse ich abstimmen. Wer dem folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich frage nach den Gegenstimmen. - Das Zweite war die Mehrheit. Damit sind die Änderungsanträge beider Fraktionen abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer dem folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich frage nach Gegenstimmen. - Gibt es Stimmenthaltungen? - Damit ist mit Mehrheit „Sach- und Rechtslage“ beschlossen worden.
Auch hierzu gibt es einen Änderungsantrag, und zwar der Fraktion der CDU, der lautet, „Erwägung“ zu beschließen. Wer dem folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich frage nach den Gegenstimmen. - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschuss, die da lautet, den Petenten über die Sach- und Rechtslage in Kenntnis zu setzen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich frage nach den Gegenstimmen. - Stimmenthaltungen? - Das war eine deutliche Mehrheit, die der Beschlussempfehlung gefolgt ist.
Ich rufe die laufende Nr. 38 auf. Das betrifft die debattierte Thematik der Geburtshilfe im Klinikum Region Hannover.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU vor, der lautet - wie begründet - „Berücksichtigung durch die Landesregierung“. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag ebenfalls mit deutlicher Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die „Unterrichtung über die Sach- und Rechtslage“ heißt. Wer dem folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist das, was Ihnen der Ausschuss empfohlen hat, mit der gleichen Mehrheit beschlossen.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor, der lautet, diese Petition der Landesregierung als Material zu überweisen. Wer dem folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Antragsteller. Ich frage nach Gegenstimmen. - Das ist der Rest des Hauses. Damit kann ich feststellen, dass der Antrag abgelehnt worden ist.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die Eingabe für erledigt zu erklären und im Übrigen die Petentin über die Sach- und Rechtslage in Kenntnis zu setzen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die deutliche Mehrheit des Hauses. Gegenstimmen? - Der Antrag ist angenommen worden, also ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses vom Plenum übernommen worden.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich wegen eines Vorgangs in der heutigen Vormittagssitzung zur Geschäftsordnung gemeldet.
Bei der Dringlichen Anfrage zum Fall Ritterhude hat Minister Wenzel einen Brief der Leiter der Gewerbeaufsichtsämter verlesen, die sich beschwert haben wegen Angriffen gegen Mitarbeiter und sie durch einen Abgeordneten des Hauses, den Kollegen Bajus, und die Nichtinschutznahme durch den obersten Dienstherrn.
Der Kollege Bajus hat im Anschluss daran eine persönliche Erklärung abgegeben, in der er ausweislich des vorläufigen Protokolls gesagt hat - ich zitiere -:
„In dem Brief wurde, wenn ich es richtig verstanden habe, formuliert, dass ich behauptet hätte, die Gewerbeaufsichtsämter hätten, weil der damalige Umweltminister Sander eine andere Kultur gepflegt hätte, ihre Arbeit nicht richtig getan, es würde hier Defizite geben, und ich hätte das als Tatsachenbehauptung in der Sitzung in den Raum gestellt.“
„Herr MdL Bajus stellte konkret heraus, die in den Jahren 2003 bis 2013 amtierende Landesregierung habe durch ihre Prägung in der Gewerbeaufsicht eine Kultur geschaffen, die die Missstände bei dem Unternehmen Organo-Fluid und das vermeintliche Versagen der Niedersächsischen Gewerbeaufsicht erst ermöglicht hat.“
„Welche Kontroll- und Überwachungskultur haben Sie eigentlich in diesem Land forciert, als Herr Sander gesagt hat, dass in den Gewerbeaufsichtsämtern vor allen Dingen eines gesehen wird, nämlich Dienstleister für die Wirtschaft zu sein, und dass die Hauptkunden der Gewerbeaufsichtsämter die Wirtschaftsunternehmen sind?“
Kollegen Bajus ausweislich des Protokolls vom 18. Februar weiter. Ich zitiere, was Herr Bajus unmittelbar im Anschluss hierzu gesagt hat. Zitat:
„Mit dieser Kultur, meine Damen und Herren, schaffen Sie eines nicht: Sicherheit in diesem Land. Das sind die Fehler, die wir heute aufarbeiten müssen.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich stelle fest, dass der Kollege Bajus sehr wohl am 18. Februar hier im Landtag eine Tatsachenbehauptung in den Raum gestellt hat,
dass sich die Gewerbeaufsichtsämter ausweislich des Protokolls bewusst auf diese Tatsachenbehauptung gestützt haben und dass der Kollege Bajus heute in seiner persönlichen Bemerkung darüber hinwegtäuschen wollte, dass die ungeheuerliche Anschuldigung, die Minister Wenzel als oberster Dienstherr nicht aus der Welt geräumt und sich vor seine Mitarbeiter gestellt hat, tatsächlich nicht deutlich wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das kann man so nicht stehen lassen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Miriam Staudte [GRÜNE]: Ich habe den Eindruck, es geht Ihnen gar nicht um die Sache, sondern um einen Sturm im Wasserglas!)
Ich beantrage daher, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, dass die persönliche Bemerkung von Herrn Bajus im Protokoll mit einer Fußnote versehen
und dort kenntlich gemacht wird, auf welchen Satz der Gewerbeaufsichtsämter sich das Ganze bezieht, und dass das vollständige Zitat des Kollegen Bajus abgedruckt wird, damit jeder, der sich dieses Protokoll durchliest, selber ein Bild davon machen kann, wie genau es der Kollege Bajus mit der Wahrheit heute hier im Landtag genommen hat, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Miriam Staudte [GRÜNE]: Vielleicht noch in einer anderen Farbe! Ich glaube, Sie wollen damit in die „heute- show“!)