Richtig wäre, jetzt einzusteigen und zu sagen: Wir wollen ein rechtsverbindliches Förderprogramm, wie es der CDU-Antrag vorsieht. - Es ist traurig, dass die Opposition in Brüssel dazu Gespräche führen muss, diese Landesregierung dazu aber nicht in der Lage ist, meine Damen und Herren.
Ebenso richtig ist, dass wir zu den regionalisierten Teilbudgets zurückkehren müssen; denn das, was der Kollege Saipa vorhin ein Stück weit durch die Blume gesagt hat, dass man Förderung konzentrierter durchführen muss, bedeutet am Ende ein
Misstrauensvotum gegenüber den Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern vor Ort. Wir wollen, dass vor Ort die Entscheidungen getroffen werden. Deswegen sind die regionalisierten Teilbudgets wieder einzuführen. Sie waren und sind das richtige Instrument.
Wir fordern Sie, sehr geehrter Herr Weil, auf, beim Südniedersachsenprogramm zurück auf „Start“ zu gehen. Sie haben sich hier verzettelt. Es sind Erwartungen geweckt worden, die nie erfüllt werden können. Wir brauchen eine Förderung in Südniedersachsen mit weniger Bürokratie, mehr Verbindlichkeit und mehr Verantwortung vor Ort. Dann geht es auch entsprechend voran.
Ich schaue einmal nach oben zur Pressetribüne. Wenn die Kamera so weit über die Brüstung steht und herunterfällt, dann haben wir zwei Schwerverletzte.
Das sieht von hier wirklich viel gefährlicher aus, als man es von unten sehen kann. - Vielen Dank. So ist es gut.
Federführend soll der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung und mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen sein. Wer dem so zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 22: Erste Beratung: Politische Verantwortung übernehmen: Sicherheit der Menschen muss oberste Priorität haben - verhaltensauffällige Wölfe sind der freien Natur umgehend zu entnehmen! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/3114
Zur Einbringung hat sich der Kollege Ernst-Ingolf Angermann, CDU-Fraktion, gemeldet. Bitte schön, Herr Angermann!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man kann wahrlich sagen: Die Lage spitzt sich zu. Wir haben 50 Wölfe in Niedersachsen. In zwei Jahren werden es 100 sein. Die Tendenz ist weiter steigend.
Frau Kottwitz erzählt in Visbek, dass sie damit rechnet, dass zum Jahresende der Wolf landesweit anzutreffen sein wird. Genau das ist richtig. Ich bin ihr dankbar für diese Aussage. Folgerichtig müsste dann sein, dass Minister Wenzel sagt: Herdenschutzregionen gehören abgeschafft. Ab heute muss landesweit Prävention möglich sein.
Über 200 Stück Schafe, Rinder und Damwild sind gerissen worden. Überall im Land gibt es Begegnungen mit Wölfen, die sich artfremd verhalten, die keine Scheu mehr vor den Menschen haben. Weidetierhalter stehen vor großen Herausforderungen. Die Menschen im ländlichen Raum machen sich Sorgen. Sie erwarten Antworten von Ihnen, auch Unterstützung und Hilfe und vor allem tatkräftiges Handeln. Aber genau das machen Sie nicht.
Wir haben bereits im Dezember vorausschauendes Agieren gefordert - mit der Einrichtung einer Taskforce, eines Expertenteams, das schnell und kurzfristig auf Herausforderungen und Entwicklungen reagieren kann. Aber was haben Sie in dieser Hinsicht gemacht? - Gar nichts.
Im Raum Vechta wurden in kurzer Zeit 60 Schafe gerissen. Der Wolf wird in und an Wohnbereichen - wie in Wildeshausen - gesehen.
Die Eltern der Kinder des Waldkindergartens in Goldenstedt machen sich Sorgen. Sie fragen nach Rat und Hilfe. Und was wird Ihnen gesagt? - Wenn der Wolf kommt, dann bleiben Sie ruhig stehen oder gehen langsam weiter und werfen mit Steinen. - Das soll dann helfen. So erreichen Sie kein Vertrauen. Entschlossenes Handeln sieht anders aus.
Sie sprechen von Dialog und Transparenz und ziehen noch nicht einmal den Arbeitskreis Wolf zurate. Dieser Arbeitskreis hat am 26. November das letzte Mal getagt.
Den Mitgliedern ist die Wolfsrichtlinie vorgelegt worden, die Sie erarbeitet haben. Das ist ein Affront für diese Mitglieder. Sie hatten noch nicht einmal die Möglichkeit, sich einzubringen.
Das sind die wahren Experten vor Ort. Die müssen doch mitarbeiten. Aber Sie geben denen keine Chance. Sie arbeiten hinter verschlossenen Türen. Das ist Ihre Art, damit umzugehen.
Genauso ist es auch im Umgang mit verhaltensauffälligen Wölfen. Die Begegnungen zwischen Wolf und Mensch häufen sich. Am helllichten Tage laufen sie durch die Orte und Wohngebiete. Klar ist zu erkennen, dass die Wölfe entgegen ihres natürlichen Verhaltens kaum noch Scheu vor den Menschen haben; sie sind aufgrund ihres Verhaltens eine Gefahr für die Bevölkerung. Die Brisanz nimmt zu. Die Menschen machen sich begründet Sorgen.
Wenn man bedenkt, dass in diesem Jahr weitere 25 Jungwölfe abgestoßen werden, die ab Sommer dieses Jahres durch unser Land vagabundieren,
(Beifall bei der CDU - Dr. Stephan Siemer [CDU]: Richtig! - Renate Geu- ter [SPD]: Das ist doch hanebüchen!)
Und wie wird das dann sein? - Die Grünen werden wieder postulieren: „Willkommen Wolf!“, und die Landesregierung will mit Betäubungspfeilen und Gummikugeln schließen. Das ist die Antwort, die Sie haben. Wenn das nicht ausreicht, dann muss - wie in Cloppenburg - ein Polizeihubschrauber her, Streifenwagenbesatzungen müssen mit Diensthundeführern suchen, und es wird kein Wolf gefunden.
Herr Minister Pistorius, wie viele Hubschrauber wollen Sie denn angesichts der Populationszunahme zukünftig bereitstellen, und wer soll das bezahlen?
In Oldenburg sollte eine beauftragte Person mit einem Betäubungsgewehr einen Wolf narkotisieren. Dann sollte er in eine Auffangstation gebracht werden. Dort sollte er, nachdem er entfremdet wurde, gechipt werden und beim Verlassen dieser Auffangstation einen ordentlichen Stromstoß bekommen, damit er begreift, dass der Mensch böse ist. Anschließend soll er das noch seinen Artgenossen erzählen, damit auch die wissen, dass der Mensch böse ist. Das ist Ihre Vorgehensweise. Das ist vollkommener Unsinn.
(Hans-Joachim Janßen [GRÜNE]: Was wollen Sie denn konkret? Stellen Sie doch mal Ihre Vorschläge vor! - Weitere Zurufe - Unruhe)