Um es noch einmal sehr deutlich zu sagen: Der Masterplan Ems 2050 ist das Ergebnis harter Verhandlungen, er ist ein Kompromiss aller Beteiligten, und er ist die beste Lösung für die Region. Alle anderen Optionen wären mit großen Risiken und großen Nachteilen verbunden. Das gilt insbesondere für die Arbeitsplätze. Das gilt aber übrigens auch für die Landwirtschaft; denn die EUKommission hatte weit höhere Erwartungen an die notwendigen Ausgleichsflächen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei allem Streit in der politischen Auseinandersetzung haben wir - so empfinde ich es - zuallererst eine gemeinsame Verantwortung. Wir haben eine Verantwortung für
die Arbeitsplätze in Niedersachsen. Wir haben ganz konkret eine Verantwortung dafür, alles zu tun, um Zukunftsperspektiven im Emsland und in Ostfriesland zu sichern. Hinter dieser gemeinsamen Verantwortung müssen alle anderen Erwägungen zurückstehen. Ich freue mich sehr, dass es entsprechende Signale von allen Fraktionen des Landtages gibt.
Erstens. Die Zeit ist reif für eine dauerhafte Lösung der Probleme an der Ems. Jetzt muss gehandelt werden!
Zweitens. Wir verbinden Arbeit und Umwelt, die Verbesserung der Lebensqualität und die Sicherung der Arbeitsplätze. Das ist der beste Weg für die Region.
Drittens. Wir kämpfen mit aller Entschiedenheit für Tausende von Arbeitsplätzen, für die Beschäftigten und ihre Familien.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diesen Grundsätzen fühlt sich die Landesregierung verpflichtet, und ich bitte Sie alle sehr herzlich um Ihre Unterstützung.
Nach unserer Geschäftsordnung ist über Ausführungen der Landesregierung die Besprechung zu eröffnen, wenn dies zehn Mitglieder des Landtages verlangen. Ich möchte abklären, ob das so ist.
- Herr Fraktionsvorsitzender Thümler zeigt für seine Fraktion an, dass eine Aussprache gewünscht wird. Dann wird dem gefolgt.
Ich stelle fest, dass die Unterrichtung - aufgerundet - zehn Minuten gedauert hat. Nach unseren Gepflogenheiten erhalten daher für die Besprechung die beiden großen Fraktionen die gleiche Redezeit und die beiden kleinen Fraktionen die Hälfte dieser Zeit. Es ergeben sich also folgende Redezeiten: für die Fraktion der CDU und für die
Fraktion der SPD je zehn Minuten, für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und für die Fraktion der FDP jeweils fünf Minuten.
Meine Damen und Herren, gleichwohl hat es sich, glaube ich, bei den Fraktionsspitzen herumgesprochen, dass die maximale Redezeit nicht ausgeschöpft werden muss.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass es wieder zu Gesprächen bzw. Verhandlungen über den Masterplan Ems gekommen ist.
Ich werde heute darauf verzichten, inhaltlich etwas dazu zu sagen. Ich vertraue darauf, dass die 55 direkt gewählten Kreistagsabgeordneten im Landkreis Leer in der kommenden Woche eine ausgewogene Entscheidung treffen werden, die dazu führt, dass der Masterplan umgesetzt werden kann. Darauf sollten wir hinarbeiten. Ich hoffe, dass alles gut gelingen wird. Das können wir heute dazu beitragen; mehr geht jetzt nicht.
Vielen Dank, Herr Kollege Thümler. - Als Nächstes liegt eine Wortmeldung für die Fraktion der SPD vor. Frau Johanne Modder, ich erteile Ihnen das Wort. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, vielen Dank für die zeitnahe Unterrichtung über den aktuellen Sachstand zum Masterplan Ems 2050! Die Ereignisse - das haben Sie richtig beschrieben - haben sich besonders in meiner Heimatregion, in der Emsregion, in den letzten Wochen und insbesondere am letzten Wochenende tüchtig überschlagen. Auch aufgrund Ihres persönlichen Einsatzes am vergangenen Wochenende, für den ich Ihnen sehr dankbar bin, ist es gelungen, die Basis dafür zu schaffen, dass der Masterplan auch im Landkreis Leer eine breite Unterstützung erfahren kann.
Herr Ministerpräsident, Sie haben zu der Bedeutung des Masterplans für die Region, aber auch für das Land Niedersachsen hier deutlich Stellung bezogen und deutlich gemacht, dass insbesondere die EU keine weiteren Verzögerungen hinnehmen wird. Dies ist keine künstlich aufgebaute Drohkulisse, sondern Fakt. Sollte der Masterplan nicht zustande kommen, wird das Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
Warum der Masterplan Ems 2050 für die Region und das Land Niedersachsen von so großer Bedeutung ist, will ich nur an ein paar Schlagworten, nämlich den Zielen, die gemeinsam vereinbart worden sind, deutlich machen: die vorrangige Lösung des Schlickproblems an der Unterems, die Verbesserung des ökologischen Zustandes der Ems, das Abwenden des drohenden EU-Vertragsverletzungsverfahrens wegen der FFH-Kulisse, des Vogelschutzes und der Nichteinhaltung der Wasserrahmenrichtlinie, die Sicherung der wirtschaftlichen Entwicklung in der Region und der Erhalt der Ems als leistungsfähige Bundeswasserstraße sowie die Zugänglichkeit unserer Häfen und nicht zuletzt die Planungssicherheit für die Meyer Werft. Sie haben die Bedeutung der Meyer Werft für die Region beschrieben. Sie ist auch in einem Gutachten der Landkreise Emsland und Leer noch einmal deutlich geworden. Dem muss man wohl nichts mehr hinzufügen.
Mit dem Masterplan Ems 2050 stehen die Vertragsparteien zu ihrer gemeinsamen Verantwortung für die Region mit dem Ziel, die anerkannt gleichwertigen ökologischen und ökonomischen Interessen in Einklang zu bringen. Die Erarbeitung des Masterplans war ein schwieriger und sehr harter Prozess, bei dem aber alle Vertragsparteien stets um einen Kompromiss bemüht waren. Dies wird in der Abschlusserklärung vom 26. Januar deutlich. Hieraus möchte ich wörtlich zitieren:
„Die Verhandlungen zum Masterplan 2050 haben seit dem 14. Juli 2014 stattgefunden und wurden mit dem heutigen Tage erfolgreich abgeschlossen.“
„Die Unterzeichner bekräftigen, dass damit das mit der Absichtserklärung verfolgte Ziel der Schaffung eines Masterplans Ems 2050 erreicht werden kann und damit erstmalig eine Grundlage für ein einvernehmliches Zusammenwirken im Interesse der Emsregion als Natur-, Wirtschafts- und Lebensraum geschaffen wird.“
Die Bedenken und die Kritik, die jetzt insbesondere in meinem Landkreis, im Landkreis Leer, geäußert wurden, wurden in dem vom Herrn Ministerpräsidenten erwähnten Gespräch mit dem Landrat ausgiebig erörtert. Die Beschlussvorlage des Landkreises Leer votiert nun auf Zustimmung. Dafür bin ich - ausdrücklich auch persönlich - sehr dankbar.
Ich will aber an dieser Stelle einen Kritikpunkt noch einmal aufgreifen, weil er mir auch persönlich sehr wichtig ist. Das sind die Sorgen und Ängste, die die Landwirtschaft formuliert und die sich an dem Flächenverbrauch von 750 ha, verteilt auf 35 Jahre, festmachen. Die Landwirte in meiner Region machen sich schon sehr große Sorgen um ihre Existenz. Aber ich glaube, dass hier auch einmal erwähnt werden muss, dass insbesondere die Landwirtschaft in meiner Heimatregion sehr viel dafür getan hat, dass Natur- und Umweltschutz gut mit der Landwirtschaft in Einklang zu bringen sind, und dass sie immer wieder mit Unterschutzstellungen konfrontiert wird. Darauf müssen wir in der Politik Antworten finden. Das ist für mich eine Selbstverständlichkeit.
Ich will zum Schluss auf eine Besonderheit in meiner Region hinweisen. Meine Heimatregion, die Emsregion, hat sich bislang immer sehr hervorgetan, weil wir uns in wichtigen Fragen, bei Projekten, die für unsere Region wichtig waren, immer einig waren, und zwar parteiübergreifend und übergreifend in Ostfriesland und im Emsland. Meine Damen und Herren - das ist mein Appell, nicht nur in die Region, sondern auch in diesen Landtag hinein, weil auch hier handelnde Personen sitzen -, das dürfen wir auch bei dieser Entscheidung nicht aufgeben! Denn das hat die Emsregion immer sehr stark gemacht. Dafür werbe ich persönlich sehr, und dies auch am heutigen Tag hier im Niedersächsischen Landtag.
Vielen Dank, Frau Modder. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich jetzt die Fraktionsvorsitzende, Frau Anja Piel, gemeldet. Frau Piel, ich erteile Ihnen das Wort. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, lassen Sie mich zunächst die Gelegenheit nutzen, Ihnen persönlich für Ihr Engagement für die Abstimmung dieses Masterplans Ems zu danken. Ich danke auch dem Umweltminister Stefan Wenzel, der die schwierigen Verhandlungen über den Masterplan Ems mit den Verbänden, mit der Werft, mit den örtlich Betroffenen und nicht zuletzt mit der EUKommission geführt hat.
Mein besonderer Dank gilt auch anderen Akteuren, insbesondere den Umweltverbänden WWF, NABU und BUND, die nach jahrelangen, mehrfach auch gerichtlichen Auseinandersetzungen jetzt für einen neuen Weg und für eine von allen getragene Lösung offen sind.
Mein Dank gilt natürlich auch den Abgeordneten unseres Landtags. Manche von Ihnen sind persönlich in hohem Maße betroffen. Ich möchte Ihnen allen und auch der Kollegin Hanne Modder ganz herzlich für Ihre Kompromissbereitschaft und Ihren Einsatz für diesen Plan und für die Vorverhandlungen zu diesem Plan danken. Viele von Ihnen haben dort Brücken gebaut, wo es scheinbar keine Wege mehr gab.
Meine Damen und Herren, mit dem Masterplan machen sich alle beteiligten Akteure der Region auf, die Probleme an der Ems endlich zu einer von allen getragenen guten Lösung zu bringen. Ich hoffe und wünsche, dass die großen Anstrengungen, tragfähige Brücken für alle Akteure zu bauen, am Ende von Erfolg gekrönt sein werden; denn nach dem gemeinsamen Beschluss beginnt ja erst die Arbeit, die bis 2050 andauern wird. Dafür wünsche ich allen Verantwortlichen die erforderliche Kraft, Ausdauer und einen langen Atem. Die Region hat es verdient.
Vielen Dank, Frau Piel. - Für die Fraktion der FDP folgt sodann der Abgeordnete Dr. Stefan Birkner. Herr Birkner, bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Besonders an der Ems zeigt sich die Notwendigkeit, die ökologischen, die sozialen und die ökonomischen Belange miteinander in Einklang zu bringen. Hier wird in besonderer Weise deutlich, welche Herausforderungen dies im Konkreten mit sich bringt. Das heißt konkret, dass es gelingen muss, das Bedürfnis, Planungssicherheit insbesondere für die Meyer Werft, aber auch für andere an der Ems Wirtschaftende zu erreichen und damit auch die Arbeitsplätze dort dauerhaft zu sichern, mit dem Ziel, den zugegebenermaßen ökologisch schlechten Zustand der Ems zu verbessern, in Einklang zu bringen.