Einerlei, ob ich mit Menschen in Wolfenbüttel, in Stadthagen oder in Hameln-Pyrmont spreche: Der Wille, sich einzubringen, ist ungeheuer groß. Auch dafür gilt unser Dank.
Ich will Ihnen ja gar nicht widersprechen: Ganz sicher gibt es noch sehr viele Punkte, die verbessert werden müssen. Aber genau darum, meine Damen und Herren von der CDU, müssen Sie sich entscheiden, was Sie eigentlich wollen. Einerseits fordern Sie eine bessere Betreuung der Flüchtlinge und eine Erhöhung der Kopfpauschale. Sie fordern damit auf Landesebene und gegenüber den Kommunen Mehrausgaben des Landes im dreistelligen Millionenbereich. 120 Millionen Euro würde allein die Erhöhung der Kopfpauschale für die Flüchtlingsunterbringung auf den geforderten Betrag von 10 000 Euro je Flüchtling und Jahr kosten.
Aber gleichzeitig erzählen Sie andererseits, dass wir in Niedersachsen die Neuverschuldung am besten noch heute auf null bringen sollen.
Das verstehen am Ende auch die Betroffenen nicht. - Herr Nacke, ich sage Ihnen gern, was wir auch wirklich gemeinsam tun können,
um die Kommunen strukturell und nachhaltig zu entlasten: Schaffen Sie mit uns gemeinsam das Asylbewerberleistungsgesetz ab!
Dagegen aber sträuben Sie sich, obwohl kein vernünftiger Grund gegen die Abschaffung dieses Gesetzes spricht.
Schon bei der Heraustrennung einiger Gruppen von Leistungsberechtigten aus diesem Gesetz gab es heftigen Widerstand aus Ihrer CDU auf Bundesebene, obwohl wir schon damit die Kommunen finanziell entlastet haben.
Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen, und Herr Nacke hilft Ihnen dabei, indem er Sie nicht stört.
Alles Gerede zur vermeintlichen Schwemme der Flüchtlinge in Sozialsysteme ist zynisch, solange der Weg für den Arbeitsmarkt erst gar nicht freigemacht wird.
Die Menschen, die zu uns kommen, wollen die Sprache lernen und arbeiten. Deswegen: Kippen Sie endlich die Vorrangprüfung, öffnen Sie mit uns die Integrationskurse für Asylsuchende und Geduldete! Das hilft auch den Kommunen weiter.
(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Wir sind hier doch nicht auf ei- nem Parteitag der Grünen!)
(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Das ist hier doch kein Grünen- Parteitag!)
Danke schön. - Meine Damen und Herren, nächster Redner für die Fraktion der FDP ist Kollege Jan-Christoph Oetjen. Bitte sehr, ich erteile Ihnen das Wort.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im vergangenen Monat, also im Februar 2015, gab es in Niedersachsen 1 886 neue Asylanträge. Das ist eine Steigerung um 65 % im Vergleich zum Februar 2014 und eine Verdreifachung im Vergleich zum Februar 2013.
Insgesamt gehen wir davon aus, dass es im Jahr 2015 in Niedersachsen 28 200 Asylerst- und Asylfolgeanträge geben wird. Dabei geht es um Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen, weil dort Krieg herrscht, weil sie verfolgt werden oder weil sie bei uns Arbeit und für sich und ihre Familie ein besseres Leben suchen.
Im Oktober letzten Jahres hat Bundeskanzlerin Merkel zu einem nationalen Flüchtlingsgipfel eingeladen. Schon damals war die Notsituation auf der kommunalen Ebene groß: nicht genügend Wohnraum, um die Asylbewerber unterzubringen, nicht genügend Personal, um die Asylbewerber zu betreuen und nicht zuletzt eine zu schlechte finanzielle Ausstattung, um all die Leistungen für die Asylbewerber durch die Kommunen zu bezahlen.
Bereits im September, verehrte Kolleginnen und Kollegen, haben wir als FDP-Landtagsfraktion einen Antrag mit konkreten Vorschlägen in dieses Hohe Haus eingebracht, wie wir den Kommunen helfen können, diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu erbringen, Vorschläge, die die Kommunen entlasten sollen, Vorschläge, die von den kommunalen Spitzenverbänden in der Sitzung des Innenausschusses am 26. Februar in vollem Umfang unterstützt wurden.
Dann fand am Folgetag, also dem 27. Februar, endlich der schon im Dezember angekündigte Flüchtlingsgipfel für Niedersachsen statt. Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, anstatt konkrete Lösungsvorschläge zu präsentieren, werden nur altbekannte Probleme erörtert.
Rückblickend betrachtet, kann man diesen Flüchtlingsgipfel nur als Show-Veranstaltung bezeichnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Aktivität vorgaukeln soll.
Meine Damen und Herren, ich sage es hier ganz klar: Wir haben in dieser Frage kein Erkenntnisproblem, sondern wir haben das Problem, dass diese Landesregierung nicht handelt und dass sie keine Lösungsvorschläge macht.
In der Sitzung des Innenausschusses wurden uns die Fakten durch die kommunalen Spitzenverbände präsentiert. Die Unterbringungskosten sind in den vergangenen Jahren sprunghaft gestiegen. Es fehlen im Durchschnitt mehr als 1 500 Euro pro Person und Jahr. Bei den Krankheitskosten fehlen 500 Euro pro Person und Jahr, bei der sozialen Flüchtlingsbetreuung fehlen 800 Euro pro Person und Jahr.
Die Städte, Landkreise und Gemeinden haben uns eines klar deutlich gemacht: Die finanzielle Last ist erdrückend, und sie erwarten Hilfe vom Land; und das zu Recht, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Auch die Versammlung des Niedersächsischen Landkreistages in der vergangenen Woche hat es noch einmal deutlich gemacht: Die kommunale Familie ist enttäuscht ob Ihrer Untätigkeit. Sie fühlt sich von Ihnen verraten und verkauft.
das sind nicht mehr Ihre kommunalen Brüder und Schwestern. Sie sind zwar ehemalige Hauptverwaltungsbeamte, aber die kommunale Familie merkt, dass Sie den Bezug zur Realität, die in dieser Frage täglich vor Ort auf der kommunalen Ebene gelebt und erfahren werden kann, längst
Meine Damen und Herren, dass von Rot-Grün in dieser Frage nichts zu erwarten ist, haben die Fraktionen von SPD und Grünen in diesem Hohen Hause eindrucksvoll bewiesen.