Städte und Gemeinden fürchten kaum zu verkraftende Belastungen über die Kreis- bzw. Regionsumlage. Auch das muss doch endlich einmal im Sinne der Kommunen geregelt werden.
und sich aus der Unterfinanzierung der Kommunen eine negative Stimmung gegen unsere Flüchtlinge entwickelt!
(Filiz Polat [GRÜNE]: Das ist ja wohl unverschämt! - Petra Tiemann [SPD]: Das ist wirklich unverschämt!)
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜNEN - Helge Limburg [GRÜNE]: Eine Unverschämtheit! Frau Lorberg, mäßigen Sie sich einmal! Unglaub- lich!)
Viele andere Bundesländer kommen nämlich dieser Verantwortung nach. Gucken Sie nur einmal in das kleine Saarland! Auch dort passiert eine ganze Menge mehr als hier bei uns in Niedersachsen. Orientieren Sie sich endlich an diesen Ländern!
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Es folgt jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kollegin Piel. Bitte sehr!
(Johanne Modder [SPD]: Jetzt kommt ein bisschen Sachlichkeit in der De- batte! - Lachen bei der CDU und bei der FDP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Niedersächsische Landkreistag hat am vergangenen Donnerstag seine Bad Nenndorfer Erklärung zum Asyl- und Zuwanderungsrecht beschlossen. Lassen Sie mich die vier wichtigsten Forderungen nennen: die zentralen Aufnahmeeinrichtungen ausbauen, die Kostenpauschale erhöhen, die Zuweisung von Flüchtlingen an die Kommunen so transparent und frühzeitig wie möglich gestalten und die Voraussetzungen für eine umfassende soziale, schulische, berufliche und gesundheitliche Betreuung derjenigen Flüchtlinge schaffen, die auf Dauer in Niedersachsen bleiben werden.
Meine Damen und Herren von der CDU - ich wende mich auch noch einmal direkt an Sie, Frau Lorberg, weil es mir schon wichtig ist und Sie gerade die geschätzte Kollegin Polat persönlich angesprochen haben -, was das Traumazentrum angeht - Sie haben gerade von den traumatisierten Frauen gesprochen, die zu uns kommen -, kann ich mich deutlich erinnern, dass wir als Grüne gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, der SPD, dieses Zentrum verhandelt haben. Wir sind dabei, das sehr gut umzusetzen. Darüber, dass man dafür vielleicht noch mehr Mittel brauchen kann, werde ich zu einem späteren Zeitpunkt in meiner Rede noch sprechen. Aber ich wollte das an der Stelle nur einmal richtigstellen.
Mit dem Titel Ihres Antrages zur Aktuellen Stunde erwecken Sie den Eindruck, dass die Landesregierung die Forderungen des NLT nicht ernst nimmt und die Kommunen mit den flüchtlingspolitischen Herausforderungen alleinlässt.
Ich nenne das ganz bewusst lieber „Herausforderungen“ als „Probleme“. Denn die Überschrift Ihres Antrges heißt „Forderungen des Landkreistages ernst nehmen: Kommunen nicht mit Flüchtlingsproblemen alleinlassen“.
Übrigens war ich beim Landkreistag, und ich habe gehört, wie sich mein Ministerpräsident zunächst einmal deutlich bei den Kommunen und bei den Landkreisen für die gute Arbeit bedankt hat, die sie leisten.
(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Oh! - Weitere Zurufe von der CDU)
Ich kann Ihnen versichern, dass diese Landesregierung und unsere beiden Regierungsfraktionen es als eine gemeinschaftliche Aufgabe betrachten, gute Flüchtlingspolitik zu organisieren.
wir können uns ja anschauen, was der Flüchtlingsrat im Februar in seinem Papier zur Flüchtlingskonferenz der Landesregierung geschrieben hat.
„grundlegend geändert. Flüchtlinge werden in Niedersachsen nicht mehr isoliert und ausgegrenzt, sondern willkommen geheißen, aufgenommen und unterstützt.“
Insbesondere hebt der Flüchtlingsrat die folgenden Maßnahmen der rot-grünen Landesregierung hervor: den Ausbau des Beratungsangebots, die Umsetzung eines Aufnahmeprogramms für syrische Flüchtlinge, die Reform der Härtefallkommission, den Erlass zur Regelung von Rückführungen und zur Vermeidung von Abschiebungshaft, das Modellprojekt anonymer Krankenschein und die Abschaffung des Gutscheinsystems. Das ist im Übrigen - darauf würde ich gern noch einmal eingehen - eine direkte Entlastung der Kommunen gewesen.
Mein Dank gilt an der Stelle auch den unermüdlichen und engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Landesaufnahmebehörden und in den Verwaltungen sowie auch all denjenigen, die Sozialarbeit vor Ort und die die ehrenamtliche Nachbarschaftshilfe vor Ort organisieren und mittragen. Sie alle tragen zur neuen Willkommenskultur in Niedersachsen bei.
Wir haben, als wir das Gutscheinsystem abgelöst haben, dies tatsächlich noch nicht einmal verordnen müssen, sondern wir haben auf Freiwilligkeit gesetzt. In wenigen Wochen haben sich die Landkreise entschieden, dem Beispiel zu folgen, das andere vor ihnen gesetzt haben, und haben dabei
Es hat sich auch weiter viel bewegt. Es wurden und werden etwa in Osnabrück und in Osterode neue Kapazitäten geschaffen. Die Zustimmung und die Hilfsbereitschaft vor Ort sind enorm. Meine Fraktion ist seit über einem halben Jahr unter der Überschrift „Zuflucht und Nachbarschaft“ unterwegs und besucht Flüchtlingsunterkünfte im ganzen Land.