Nach üblicher Gepflogenheit hätte jetzt zunächst die FDP-Fraktion als Antragstellerin das Wort. Eine solche Wortmeldung liegt aber nicht vor, sodass ich nach der Reihenfolge des Eingangs der Wortmeldungen vorgehe und zunächst dem Abgeordneten Heineking für die CDU-Fraktion das Wort erteile. Bitte schön, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Traditionsschifffahrt gehört zu unserem maritim geprägten Niedersachsen wie das Wasser und der Wind. Es gilt, das Erbe dieses ganz besonderen Kulturgutes zu pflegen und zu bewahren, damit es auch in Zukunft den in unserem Land lebenden Menschen erhalten bleibt.
Der ordentliche Antrag, den die Kolleginnen und Kollegen der FDP-Landtagsfraktion eingebracht haben und den wir gemeinsam weiterentwickelt haben, ist ein Wegweiser, um wasserdichte Rahmenbedingungen zur Sicherung dieser einzigartigen historischen Flotte schaffen zu können. Gut, dass es hier heute zu einem einstimmigen Votum im Landtag kommen soll und wir als Landtagsabgeordnete damit ein Zeichen setzen.
Auch wenn es sich bei diesem Themengebiet um kein Massenthema handelt, so ist es für das Land Niedersachsen dennoch von enormer Bedeutung, geht es doch darum, den Erhalt dieser historisch wertvollen Schiffe als Zeugen der maritimen Schifffahrtsgeschichte zu sichern. Es geht um Unterstützung für all die Menschen, die sich zum großen Teil ehrenamtlich für den Erhalt dieser Traditionsschiffe engagieren. Ihnen müssen unbedingt verlässliche Rechtsgrundlagen an die Hand gegeben werden.
Hierbei denke ich auch an die Gemeinsame Kommission für Historische Wasserfahrzeuge, dem Dachverband für deutsche Traditionsschiffe in Fahrt, ein Verein aus überwiegend rein ehrenamtlich tätigen Personen. Dieser Verein ist nicht nur ein fachkundiger Ansprechpartner für spezifische Belange der Traditionsschifffahrt, sondern er ist heute zudem ein unverzichtbarer Ansprechpartner im komplexen Spannungsfeld zwischen den Schifffahrtsverwaltungen und Schiffsbetreibern - national wie international.
Selbstverständlich kann das Land Niedersachsen die umfangreichen Aufgaben zur Sicherung der Traditionsschifffahrt nicht allein regeln. Doch das Land kann eine aktivere Rolle gegenüber dem Bund einnehmen und sich für die Schaffung eines Gutachterausschusses auf Bundesebene einsetzen, der dann entsprechende sicherheitsrelevante Anforderungen für den Betrieb der Traditionsschiffe erarbeitet.
Die Sicherheitskriterien für die Traditionsschiffe unter deutscher Flagge werden nach nationalen Regelungen auf der Grundlage der nationalen Schiffssicherheitsverordnung festgelegt. Diese
Spezialregelungen berücksichtigen für die Traditionsschiffe bauliche und betriebliche Besonderheiten, sodass für diese Schiffstypen nicht die Regelungen gelten, die für moderne Fahrgastschiffe Anwendung finden.
Es muss das gemeinsame Ziel aller sein, die Flotte von Traditionsschiffen zu erhalten und möglichst auch auszubauen. Somit ist es unerlässlich - ich verweise hierzu auf die Nr. 3 des Antrags -, dass wir uns gegenüber der Bundesregierung für verlässliche Rechtsgrundlagen mit erfüllbaren Kriterien einsetzen.
Nur in dem Fall haben wir eine reelle Chance, dieses maritime Erbe zu sichern und für die Nachwelt zu erhalten. Schließlich haben wir nichts da
von, wenn die Hürden für die Traditionsschiffe zu hoch gehängt werden und wir Gefahr laufen, dass die Anzahl der zurzeit noch vorhandenen Traditionsschiffe noch weiter abnimmt.
Selbstverständlich muss auch bei den Traditionsschiffen die Sicherheit für die Passagiere und die Besatzung absolute Priorität haben. Hierfür sollen gesonderte Sicherheitsrichtlinien gelten. Die
Dienststelle Schiffssicherheit der BG Verkehr ist mit der Neufassung der entsprechenden Richtlinie beauftragt worden. Dazu müssen zentrale politische Rechtsentscheidungen, die dieser Behörde als Grundlage für die Neuerarbeitung der Richtlinie dienen können, getroffen werden.
Wenn der Erhalt der zivilgesellschaftlich gepflegten Traditionsschiffe gewollt ist, ist es an der Zeit, die Voraussetzungen für die entscheidenden Gesetze und Vorschriften zu schaffen und auf den Weg zu bringen.
Wir gehen heute mit diesem Antrag den richtigen Weg; denn wir benötigen dringend eine politische und demokratische Intervention zum Erhalt dieses einmaligen Kulturgutes zivilgesellschaftlich betriebener Traditionsschiffe. Ohne eindeutige Vorgaben und behördliche Zuständigkeitserklärungen werden die aktuellen Neuverhandlungen für die vielfältige Traditionsschifffahrt, wie sie in Deutschland noch existiert, das Aus bedeuten.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Traditionsschifffahrt ist der Ausweis des maritimen Niedersachsens. Tun Sie zusammen mit der Landesregierung und allen Akteuren mehr für unsere Traditionsschifffahrt! Mit diesem Antrag setzen wir ein Zeichen. Er ist ein gutes Signal zum Aufbruch.
Ich darf noch einmal auf die Abstimmung, die wir eben durchgeführt haben, zurückkommen. Herr Kollege Nacke, Sie haben den Zwischenruf gemacht: „Glauben Sie es doch, Herr Präsident!“ - Hier geht es nicht um Glauben;
hier geht es um die vorliegenden Papiere. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses war eindeutig, und es ist in der Reihenfolge abzustimmen gewesen, wie ich es aufgerufen habe. Dies liegt Ihnen auch vor.
Ich kann ja nachvollziehen, dass die CDU-Fraktion erst eine Entscheidung über ihren Antrag haben wollte, um im Falle von dessen Ablehnung dem anderen Antrag zuzustimmen. Dann hätten Sie aber zuvor den Antrag stellen müssen, eine andere Reihenfolge vorzusehen.
Sparen Sie sich ansonsten bitte solche Zwischenrufe, die auch als Kritik am Präsidium verstanden werden können, Herr Kollege Nacke!
(Zurufe von der CDU: Oh! - Frank Oesterhelweg [CDU]: Das ist doch keine Majestätsbeleidigung, oder?)
Ich rufe nun die Wortmeldung der Fraktion der FDP auf. Das Wort hat die Kollegin Hillgriet Eilers. Bitte schön!
(Jens Nacke [CDU]: Ihre Sorgen möchte ich haben, Herr Präsident! - Björn Thümler [CDU]: Das steht an- ders im Papier! Woher sollen wir denn das wissen?)
Liebe Kollegen, ich will die Gelegenheit nutzen, Ihnen ganz herzlich danke für die Unterstützung zu sagen, die wir heute erfahren. Sie unterstützen heute einen FDP-Antrag, den wir ziemlich genau vor einem Jahr in Reaktion auf eine Petition mit 15 000 Unterzeichnern auf den Weg gebracht haben und der, Herr Heineking, fast unverändert beschlossen wird. Das freut mich besonders.
Es geht nicht darum, finanzielle Zuwendungen zu leisten; es geht darum, zu viel Bürokratie und zu viele Auflagen abzubauen. Es geht um Planungssicherheit für viele Vereine. Es geht dabei um ehrenamtlich Tätige, die sich mit Leidenschaft für die historischen Schiffe einsetzen. Es geht darum, diesen Menschen endlich Unterstützung zu geben, damit sie das tun können, was sie wollen, sich nämlich um die in Niedersachsen immer weniger werdenden Traditionsschiffe zu kümmern und unser maritimes Erbe zu bewahren.
lange gebraucht haben, um voranzukommen. Denn die Zeit drängt. Den Traditionsschiffen geht es nicht gut, und das Wasser steht ihnen bis zum Hals. 2012, 2013, 2014 waren jeweils schnelle Lösungen zugesagt worden, und noch heute wartet man darauf. Der zeitliche Druck wächst, und die noch eingeräumte Gnadenfrist für geforderte Anpassungen läuft bald aus.
Es ist gut, dass wir der Sache in Niedersachsen endlich Rückenwind geben und dafür sorgen, dass Traditionsschiffe auch künftig unsere Kulturlandschaft und unsere maritimen Ortsbilder bereichern.
Wir bedanken uns bei Ihnen, Frau Kollegin Eilers, für Ihren Redebeitrag. - Ich rufe jetzt die Fraktion der SPD auf. Das Wort hat die Abgeordnete Karin Logemann.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich für die SPD und für Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam spreche.
Die Traditionsschifffahrt in Deutschland funkt SOS, und wir müssen helfen. Jedes Jahr gehen aufgrund zunehmend unerfüllbarer Zulassungskriterien ca. 10 % unserer Traditionsschiffe verloren. Seemannsgarn? - Nein, Tatsache! Die Politik muss helfen, die Traditionsschifffahrt zurück in sicheres Fahrwasser zu navigieren.
In meinem Wahlkreis gibt es z. B. die „Großherzogin Elisabeth“. Ich möchte sie exemplarisch nennen. Sie haben sicherlich in Ihren Wahlkreisen ähnliche Traditionsschiffe. Sie ist ein stolzer Schoner, von der Bevölkerung liebevoll „Lissy“ genannt. Hinter ihr steht eine unglaubliche Geschichte.
Die Identifikation mit solchen Schiffen ist in ihren Heimathäfen ausgesprochen groß. Jeder Bürger einer Stadt mit einem solchen Schiff im Hafen ist stolz auf die Geschichte, die damit bewahrt und weitererzählt wird.
Traditionsschiffe sind Touristenmagneten, können ein Stadtbild entscheidend prägen und übernehmen oftmals auch kulturelle und soziale Aufgaben. Traditionsschifffahrt ermöglicht es uns, ansatzwei
se zu verstehen, wie hart es war, Torf aus den Fehnkolonien über Kanäle zu transportieren, wie lebensbedrohlich der Fischfang auf hoher See war und wie entbehrungsreich der Überseehandel mit Segelschiffen oder auch den frühen Dampfschiffen gewesen ist.
Der Gesetzgeber auf Bundesebene hat die Kategorie „Traditionsschifffahrt“ bewusst unbestimmt gelassen. Damit sollte der großen Heterogenität der bereits existierenden Traditionsschiffe mit ihren vielfältigen baulichen Zuständen, Betriebsformen und inhaltlichen Nutzungen Rechnung getragen werden. Eine unbestimmte Formulierung sorgt aber nicht nur für die Öffnung der Traditionsschifffahrt für möglichst viele verschiedene Bauarten und Funktionsweisen, sie sorgt auch für Verwirrung, was die Vorgaben angeht, vor allem, da viele Traditionsschiffe - dies wurde eben schon gesagt - ehrenamtlich und gemeinnützig mit meist geringen finanziellen Mitteln betrieben werden.
An dieser Stelle möchte ich den vielen engagierten Ehrenamtlichen ausdrücklich und von Herzen für ihren unermüdlichen Einsatz danken. Unerschrocken meistern sie die Herausforderung, diese so besonderen Schiffe zu managen und sie nicht in Vergessenheit geraten zu lassen.