Das zeigt eine Zahl ganz deutlich: Die Zahl der Zwangsabschaltungen hat sich vom Jahr 2010 auf das Jahr 2011 vervierfacht. Das zeigt die Ineffizienz, und das zeigt vor allem, dass das Problem nicht mehr die Erzeugung des Stroms ist, sondern der Abtransport. Eine Vervierfachung der Zahl der Zwangsabschaltungen zeigt eines: Wir müssen alles tun, damit die Netze ertüchtigt werden. Zwangsabschaltungen müssen nämlich vorgenommen werden, damit die Netze nicht in die Knie gehen. Deswegen ist klar, wo das Problem beim Erneuerbare Energien Gesetz liegt. Strom wird erzeugt und vergütet, aber von niemandem gebraucht. Das ist das Gegenteil von Effizienz, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das zweite Thema sind die Ungerechtigkeiten, zu denen das Erneuerbare Energien Gesetz in seiner gegenwärtigen Fassung führt. Diejenigen, die es sich leisten können, schrauben sich eine Fotovoltaikanlage aufs Dach, und die Zeche, meine sehr verehrten Damen und Herren, zahlt die Allgemeinheit.
Ich gönne es wirklich jedem, der versucht, Steuern zu sparen. Wenn Herr Steinbrück von der Erhöhung der Einkommensteuer, von der Erbschaftsteuer und von der Wiedereinführung der Vermögensteuer spricht, dann habe ich großes Verständnis dafür, dass jeder sein sauer verdientes Geld vor dem Zugriff des Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten schützen möchte.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren: Jahr für Jahr gehen dem Fiskus mehr als 600 Millionen Euro dadurch verloren, dass bei der Fotovoltaik jedes Jahr zugebaut wird - Jahr für
Jahr. Bei 20 Jahren Abschreibung hat der Fiskus Jahr für Jahr 600 Millionen Euro weniger zur Verfügung.
Wir haben gestern über den Ankauf von SteuerCDs diskutiert. Minister Schneider hat über das Auseinanderklaffen, über die Schere zwischen Arm und Reich gesprochen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die größte Steueroase liegt nicht auf den Cayman Islands, sondern die steht auf den Dächern unserer Republik in Form von Fotovoltaikanlagen. Das ist eine große Ungerechtigkeit, gegen die wir ansteuern müssen. Hier klafft die Schere zwischen Arm und Reich extrem auseinander.
Mein dritter Punkt bezieht sich auf die soziale Schieflage, zu der das Erneuerbare Energien Gesetz im Jahr 2013 führt.
Im Jahr 2011 gab es einen traurigen Rekord, meine sehr verehrten Damen und Herren: 6 Millionen Mahnungen wegen nicht bezahlter Stromrechnungen wurden im Jahr 2011 verschickt. Das betrifft statistisch jeden 13. Deutschen. Wenn man diese Zahl auf die Mitglieder in diesem Hohen Hause herunterbrechen würden, dann müsste statistisch jeder zehnte Abgeordnete eine Mahnung bekommen haben. Ich behaupte aber, dass es weniger gewesen sind; denn davon sind insbesondere die einkommensschwächeren Familien betroffen. In den meisten Fällen sind das eben nicht Landtagsabgeordnete.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade Grüne und Sozialdemokraten sprechen ja immer so gerne über soziale Fragen und über soziale Schieflagen.
Moment bitte, Herr Kollege Hocker! - Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist hier wirklich sehr unruhig. Ich möchte Sie sehr herzlich bitten, dem Redner auch zum Ende der Beratungen etwas mehr Aufmerksamkeit zukommen zu lassen.
Anstatt wirklich einmal das Übel beim Namen zu nennen, doktern Sie immer noch an den Symptomen herum, kommen mit Sozialtarifen um die Ecke oder möchten Blockwarte einführen, die prüfen, ob jemand wirklich den energieeffizientesten Kühlschrank oder den energieeffizientesten Gefrierschrank gekauft hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das wird nicht funktionieren. So wird die Energiewende nicht effizient gestaltet. Vielmehr wird sie unsozial gestaltet, wenn Sie die Menschen überprüfen wollen. Das wird nicht funktionieren. Wir müssen an die Preise heran, wir müssen an das Erneuerbare Energien Gesetz heran, damit diese soziale Schieflage nicht dazu führt, dass eine warme Wohnung in 10 oder 20 Jahren zu einem Luxusgut wird.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Bajus das Wort. Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann die Aufregung schon verstehen, wenn man mit diesem Antrag „EEG reformieren“ so daherkommt wie der sprichwörtliche Wolf im Schafspelz oder wie Al Capone, der sich hier heute als Mutter Theresa verkleidet.
Das Problem dabei ist nur: Die Pistolen, die Sie mit sich führen, lassen sich im Büßergewand nicht wirklich gut verstecken. Sie sind nämlich nicht wirklich gut im Verkleiden, Herr Hocker. Gestern noch hieß es, das EEG sei nur Dirigismus. Das haben Sie in der Aktuellen Stunde gesagt. Heute aber liegt uns ein Antrag vor, in dem das EEG ausnahmsweise einmal nicht diskreditiert, sondern ausdrücklich gelobt wird. Darin ist davon die Rede, in zwölf Jahren sei einiges erreicht worden, und von Erfolgen ist darin die Rede. Das haben Sie eben auch noch einmal wörtlich wiederholt.
Eben noch als Marktliberaler unterwegs, versucht er heute, die FDP zur Rächerin der Enterbten zu machen. Während Armutsprobleme in diesem Land von den Liberalen sonst ganz gern ignoriert und in Regierungsberichten auch schon einmal ganz gern gelöscht werden, werden das EEG und die Energieversorgung hier zur sozialen Frage des 21. Jahrhunderts hysterisiert und wird einer vermeintlichen Energiearmut das Wort geredet. Dieser Widersinn, Herr Dr. Hocker, ist doch kaum noch zu überbieten!
Wer hat denn mit großzügigen Ausnahmen und Befreiungen in den vergangenen dreieinhalb Jahren für steigende Energiepreise gesorgt? Wer verunsichert denn die Investoren mit immer neuen Irrlichtereien bei der Energiewende und gefährdet damit massenhaft Arbeitsplätze hier in Niedersachsen? - Das ist doch Ihr Parteivorsitzender, Herr Rösler!
Wie man es besser machen könnte, also beides vorantreiben könnte, nämlich die Energiewende und Strompreissenkung, haben wir Ihnen erst gestern in einigen Vorschlägen erklärt. Davon wollten Sie aber nichts hören.
Statt also heute Krokodilstränen über die angeblich schwindende Akzeptanz des Ausbaus der Erneuerbaren zu vergießen, sollten Sie lieber mal mit Ihrem Herrn Rösler reden.
Nur: Das mit den politischen Wendemanövern von heute auf morgen ist so eine Sache. Sie nagen an Ihrer Glaubwürdigkeit. So geht es auch uns mit Ihrem Antrag. Uns Planwirtschaft vorzuwerfen und dann selbst mit einem Vorschlag für ein Mengenmodell für die Erneuerbaren zu kommen!
Wie soll denn das aussehen? Legen Sie demnächst einen Fünfjahresplan vor oder was? - Das hat doch mit Marktwirtschaft nichts zu tun!
Ihnen geht es mit Ihrem Antrag im Kern doch um etwas ganz anderes: Die Energiewende soll ausgebremst werden. Sie sind der Gralshüter der veralteten Energieversorgungsmonopole. Die wollen Sie auf Biegen und Brechen erhalten.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Dr. Gero Hocker [FDP]: Das ist die Rede von Wenzel vom letzten Jahr!)
Dazu bedienen Sie sich dann auch noch grüner Rhetorik und reden davon, die Energiewende zu entschleunigen. „Vollbremsung“ wäre das richtige Wort, das gehört in Ihren Antrag hinein.
Ich komme zum Schluss. Meine Damen und Herren, auch wenn es hier der Wolf im Schafspelz ist, wir erkennen ihn doch. So klingt das Wort der Energiemultis, denen Bürgerwindparks, das Engagement zahlreicher kommunaler Stadtwerke und die privaten Betreiber von PV-Anlagen ein Dorn im Auge sind.
Interessenpolitik statt Sachpolitik, neue Probleme statt Lösungen - wir werden das zu verhindern wissen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bajus, die Aufregung hätten Sie sich auch sparen können. Sie haben viel geredet, aber nichts gesagt.
Vor allem, lieber Gerd Will, ist es gut und richtig, dass wir heute über Energie- und Strompreise reden. Wenn sich die Strompreise, Herr Schminke, in den letzten drei Jahren um bis zu 25 % erhöht haben, muss sich auch die Politik einmal fragen, ob die Stellschrauben nicht neu justiert werden müssen.
Vor allem, sehr verehrte Damen und Herren von den Oppositionsfraktionen - - - von den Regierungsfraktionen, Herr Watermann, - - -