Vielen Dank, Herr Kollege. - Zu einer Kurzintervention hat sich Frau Kollegin Emmerich-Kopatsch gemeldet.
Ich will ganz kurz auf Herrn Clemens Große Macke eingehen; denn man kann nicht gleichzeitig verlangen, die Überweisungen an Brüssel zu kürzen, aber mehr herauszubekommen. Wenn Sie sagen „Forschung ist uns wichtig“, dann sagen wir Ihnen, dass der Forschungsetat durch die Verhandlungen von Frau Merkel um 23,5 % gekürzt wird.
Uns geht es aber ganz besonders um die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Frau Merkel hat sich hingestellt und gesagt: Wir machen ein Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. - So werden rund 6 Milliarden Euro aus den EFRE-Mitteln herausgenommen und dem ESF zugeführt. Damit soll die Jugendarbeitslosigkeit in Europa bekämpft werden.
Rechnet man alle jugendlichen Arbeitslosen zusammen, hieße das, dass jeder Jugendliche in Europa pro Jahr einen Anspruch auf 150 Euro hätte. Meinen Sie, dort seien vernünftige Verhandlungen geführt worden?
Ich glaube schon, dass wir mit solchen Anträgen sachgemäß umgehen wollen. Die Vergleiche mit Frau Thatcher möchten wir hier nicht haben. Wir wollen unsere Industrie hier behalten, sichern und schützen sowie die Forschung ausbauen.
- Das da oben ist Teamwork. Wenn ich „Sehr geehrtes Präsidium“ sage, dann ist die Präsidentin mit drin. - Wenn wir jetzt darüber eine Diskussion führen, dann sollte man das vielleicht bei der nächsten Ältestenratssitzung - - -
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Große Macke, dass dieser Antrag Vorbilder hat, ist völlig unstrittig. Ein entsprechender Antrag in Schleswig-Holstein ist dort von Rot-Grün und dem SSW beschlossen worden. Daraus stammen Elemente - aber nicht nur daraus, sondern auch aus einem nordrhein-westfälischen Antrag. In Nordrhein-Westfalen hat Rot-Grün einen solchen Antrag beschlossen. In Baden-Württemberg hat Grün-Rot ebenfalls einen solchen Antrag in ähnlicher Fassung beschlossen.
Insofern sind andere progressive Länder in dieser Richtung unterwegs gewesen. Daran haben wir uns natürlich orientiert. Das ist auch richtig.
Die Frage ist die Förderregion. Sie haben sich gestern in der Diskussion über die Regionalförderung und darüber, welche Regionen in Zukunft noch profitieren und welche nicht, sehr stark echauffiert. Der Ministerpräsident hat darauf sehr bedacht und sehr klug geantwortet. Jetzt aber wollen Sie gleichzeitig akzeptieren, dass wir weniger Geld zur Verfügung haben. Das muss man dann auch einmal werten. Alles klar, das ist bei mir angekommen. Wer zahlt? - Wir alle, nämlich die Steuerzahler in ganz Europa. Es ist richtig, dass die Steuerzahler zahlen; denn damit werden gute Dinge gemacht.
Letzter Halbsatz. - Interessant fand ich, dass Sie am Ende Gesprächsbereitschaft gezeigt haben. Das finde ich sehr gut. Übrigens schön, dass die FDP dazu geklatscht hat. Ich hoffe, dass dies ein Zeichen ist.
Danke schön. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum ersten Vorwurf von Frau Emmerich-Kopatsch: Sie sollten sich die Regierungserklärung der Kanzlerin diesbezüglich noch einmal genau anschauen; denn dann werden Sie sehen, dass dieser Vorwurf entkräftet ist.
Zweitens. Das eigentlich Schlimme ist: Sie haben nicht nur in Schleswig-Holstein abgeschrieben, wie Sie es zu Recht gesagt haben, sondern Sie haben es auch in Nordrhein-Westfalen abgeschrieben. Sie haben nur vergessen, das, was Sie abge
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, bin ich ganz sicher: Mit ein bisschen guten Willen wird die CDU-Fraktion dazu beitragen, dass dieser Antrag wesentlich verbessert wird. Dann ist er für Niedersachsen vielleicht ein gangbarer Weg, so wie wir diese Verantwortung für das Ja haben.
Federführend soll der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung und mitberatend soll der Ausschuss für Haushalt und Finanzen sein. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 22: Erste Beratung: EEG reformieren, um die Energiewende zum Erfolg zu führen - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/82
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir alle sind uns einig darin, dass das Erneuerbare Energien Gesetz einen wichtigen Beitrag dazu geleistet hat, dass wir bei der Energiewende so erfolgreich unterwegs sind.
Ich glaube, offensichtlich ist aber auch, dass das EEG im Jahr 2013 nicht mehr die Herausforderungen meistern kann, mit denen es vor mehr als zehn Jahren einmal angetreten ist. Heute führt das Erneuerbare Energien Gesetz zu Fehlanreizen, zu Ungerechtigkeiten und zu immensen sozialen
Sie wissen, dass das Erneuerbare Energien Gesetz jede erzeugte Kilowattstunde Strom bezahlt, egal ob sie zum Zeitpunkt ihrer Erzeugung abgenommen und benötigt wird. Die Kapazitäten sind doch schon lange nicht mehr das Problem bei der Bewältigung der Energiewende, sondern jedem ist klar geworden, dass es der Transport des Stromes ist, dass es die bedarfsgerechte Zurverfügungstellung des Stromes ist, dass der sogenannte Bottleneck, der Engpass, die Netze sind, nicht aber mehr die Kapazitätsbereitstellung.
Das zeigt eine Zahl ganz deutlich: Die Zahl der Zwangsabschaltungen hat sich vom Jahr 2010 auf das Jahr 2011 vervierfacht. Das zeigt die Ineffizienz, und das zeigt vor allem, dass das Problem nicht mehr die Erzeugung des Stroms ist, sondern der Abtransport. Eine Vervierfachung der Zahl der Zwangsabschaltungen zeigt eines: Wir müssen alles tun, damit die Netze ertüchtigt werden. Zwangsabschaltungen müssen nämlich vorgenommen werden, damit die Netze nicht in die Knie gehen. Deswegen ist klar, wo das Problem beim Erneuerbare Energien Gesetz liegt. Strom wird erzeugt und vergütet, aber von niemandem gebraucht. Das ist das Gegenteil von Effizienz, meine sehr verehrten Damen und Herren.