„Deshalb betrachte ich die Senkung der Stromsteuer an dieser Stelle in der Tat als einen Königsweg.“
Für meine Fraktion darf ich festhalten, dass wir dieses Ansinnen des Herrn Ministerpräsidenten ausdrücklich unterstützen. Deswegen möchte ich auch Sie, die Mehrheitsfraktionen, auffordern, Ihren Ministerpräsidenten in dem Vorhaben zu unterstützen und zu bestärken.
Vielen Dank, Herr Dr. Hocker. - Zu Wort gemeldet hat sich Volker Bajus, Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön, Herr Bajus!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es freut mich insbesondere, heute so nette Worte aus den Reihen der FDP zu hören.
Wenn die Opposition die Landesregierung mal lobt, dann ist das auch ein Dankeschön wert. Das möchte ich an dieser Stelle loswerden. Also: Vielen Dank!
Meine Damen und Herren, wenn man aber schon abschreibt und keine eigenen Ideen mehr hat, dann sollte man sich doch einmal die Frage stellen, warum hier die Forderung nach Senkung von Steuern auf Strom gestellt wird. Für die rot-grüne Landesregierung steht das Thema in einem politischen Kontext, nämlich dem der Energiewende - weil wir den Atomausstieg richtig finden, weil wir als Küstenland für den Klimaschutz eintreten, weil wir im Ausbau der erneuerbaren Energien für unser Land ein wichtiges arbeitsmarkt- und wirtschaftliches Potenzial sehen, weil wir Windenergieland Nummer eins sind und bleiben wollen.
Nun: Die Energiewende verlangt neue Investitionen. Sie bringt uns eine Menge Nutzen, ist aber auch mit Kosten verbunden. Diese drücken sich u. a. im besonderen Mechanismus der EEG-Umlage aus. Das war im letzten Jahr mehrfach Thema hier. Die Umlage ist allein in den Jahren 2009 bis 2013 um 400 % gestiegen, weil es die damalige CDU/FDP-Bundesregierung nicht hinbekommen hat, sich des Themas anzunehmen.
Bekanntlich zahlen die EEG-Umlage die Privatverbraucher sowie fast alle kleinen und mittleren Unternehmen. Auf den Nettostrompreis und die EEGUmlage sowie weitere Umlagen wird dann die Mehrwertsteuer erhoben, und die Stromsteuer kommt noch obendrauf. Vor dem Hintergrund ist es doch naheliegend, dass wir um der Sozialverträglichkeit und der Gerechtigkeit willen ein Interesse haben, das Gefälle zwischen den Zahlern und den
Das Steueraufkommen des Bundesfinanzministers wird durch zusätzliche Steuereinnahmen im Kontext der Energiewende erhöht, ohne dass das Ziel der Energiewende durch diese Einnahmen zusätzlich befördert werden würde. Hier setzen wir nun an. Wenn also der Herr der schwarzen Null in Berlin
um der Fairness und der Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher willen auf die Zusatzeinnahmen verzichten würde, dann wäre er ein guter Mann; denn das wäre energiepolitisch sinnvoll.
Sinnvoll wäre es auch, diese Zusatzeinnahmen z. B. in die steuerliche Absetzbarkeit von Wärmesanierungen zu investieren. Wenig sinnvoll ist es dagegen, Strompreisanträge ohne jeglichen energiepolitischen Inhalt zu stellen.
Meine Damen und Herren, die Menschen in diesem Land sind bereit, für gute Produkte, z. B. für atomfreien, klimafreundlichen und umweltverträglichen Strom - vorzugsweise aus regionalem Anbau -, einen angemessenen Preis, den das Produkt auch wirklich wert ist, zu bezahlen.
Wer über Strompreise und Stromsteuer redet, der muss auch über Energiepolitik reden. Das bleiben Sie heute schuldig. Vielleicht holt es Herr Dürr ja gleich nach. Liebe Kollegen von der FDP, Ihr Credo - Strompreise und Stromsteuern runter, bei uns kommt der Strom doch aus der Steckdose; woher, ist uns egal - erscheint mir politisch doch arg verkürzt. Aber vielleicht irre ich mich, und Herr Dürr hilft mit einer Frage aus, oder wir klären es im Ausschuss.
Herr Präsident! Herzlichen Dank, Herr Bajus, für die Gelegenheit, die Frage zu stellen. Ich wollte eigentlich nur wissen - die Frage ist nur mit Ja oder Nein zu beantworten, also relativ leicht -, ob Sie dem Satz des Herrn Ministerpräsidenten denn zustimmen, der gesagt hat: „Deshalb betrachte ich die Senkung der Stromsteuer an dieser Stelle in der Tat als einen Königsweg.“ Ist das auch Ihr Satz, Herr Bajus?
Herr Dürr, ich glaube, ich habe gerade erläutert, dass wir eine Energiepolitik machen, die sich nicht darauf reduzieren lässt, nur über das Thema Strompreise zu reden, sondern wir verfolgen damit energiepolitische Ziele dieses Bundeslandes.
Es gibt keine unpolitischen Strompreise. Das müssen Sie doch langsam gelernt haben. Wir müssen uns dazu verhalten, zu welchem Zweck und wie Steuern im Kontext von Strom erhoben werden. Das tun wir.
Wir wollen einerseits soziale Gerechtigkeit und Fairness, aber gleichzeitig, dass dies der Energiewende zugutekommt.
(Christian Grascha [FDP]: Stromprei- se würden FDP wählen! - Christian Dürr [FDP]: Niedrige Strompreise würden FDP wählen, hohe Stromprei- se würden Grüne wählen!)
Der Ministerpräsident hat im Übrigen gerade die steuerliche Absetzbarkeit von Wärmesanierungen, von Investitionen in den Wohnungsbau angesprochen. Hier wäre ein guter Einsatzzweck. Man könnte die steuerlichen Mittel, die man an der Stelle einspart, an anderer Stelle sinnvoll ausgeben.
(Christian Grascha [FDP]: Sie stim- men also zu? - Dr. Gero Hocker [FDP]: Nein, das deckt sich mit unse- rer Beschlusslage, unseren Forderun- gen!)
Sie suchen sich doch das Zuckerstückchen heraus; denn es ist das einzige Thema, das Sie bespielen können. In Wirklichkeit haben Sie an der Stelle nichts zu bieten.
Vielen Dank, Herr Bajus. - Jetzt hat sich Karsten Becker, SPD-Fraktion, gemeldet. Bitte, Herr Becker!
(Christian Dürr [FDP]: Herr Becker, wollen Sie die Frage gleich beantwor- ten, oder soll ich sie als Zwischenfra- ge stellen?)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Kaum sind zwei Jahre in dieser Legislaturperiode vorbei, schon haben wir die erste Gemeinsamkeit mit der FDP. Ich will nicht sagen, dass noch Zeichen und Wunder geschehen. Aber an der Stelle können wir doch ein hohes Maß an Übereinstimmung feststellen.
Meine Damen und Herren von der FDP, in dem Ziel, den Strompreisanstieg zu begrenzen, sind wir uns prinzipiell einig, vorausgesetzt natürlich, dass diese Maßnahmen nicht dazu führen, den Ausbau der regenerativen Energien abzuwürgen. Aber das ist hier erkennbar nicht der Fall, ebenso wenig wie bei den übrigen Vorschlägen, die wir mit unserem Entschließungsantrag vom 11. Juni 2013 - „Die Energiewende nicht ausbremsen - Strompreisanstieg wirksam dämpfen“ - vorgelegt haben. Für die Kolleginnen und Kollegen der CDU: Das ist die Drs. 17/276.
einer Reihe weiterer Vorschläge die Landesregierung auch gebeten haben, ihren Vorschlag konsequent weiterzuverfolgen, die Stromsteuer im Umfang der Einspeisung erneuerbarer Energien in das Stromnetz zurückzunehmen. Das waren damals 25 %. Ich schlage der Einfachheit halber vor, es dabei zu belassen.
29,13 Cent hat eine Kilowattstunde in Deutschland im vergangenen Jahr durchschnittlich gekostet. Um einen halben Cent könnte der Preis für eine Kilowattstunde sinken, wenn die Stromsteuer um ebendiese 25 % reduziert würde. Das wäre ein richtiger Schritt oder, Herr Dürr, der Königsweg, wie es Ministerpräsident Weil völlig zutreffend formuliert hat. Dass natürlich - ich will jetzt meinen Kollegen Volker Bajus nicht in Gänze zitieren - eine Reihe begleitender Maßnahmen im Hinblick auf die Energiewende, auf die Verstetigung der Energiewende dazugehört, ist, glaube ich, völlig unbestritten.