Meine Damen und Herren, dabei werden auch die Radwege an Landesstraßen mit den Regionen abgestimmt, sodass ein Ausgleich über alle Straßenbauämter Niedersachsens zukünftig besser erreicht wird. Ganz wichtig sind uns dabei Kriterien wie Lückenschlüsse, Radfahrerpotenzial, Tourismus und Machbarkeit, aber natürlich auch die Kosten der Maßnahme. Darüber hinaus bitten wir die Landesregierung, sich auf Bundesebene für die Prüfung der straßenverkehrsrechtlichen Rahmenbedingungen einzusetzen, und es geht dabei auch um die Weiterentwicklung zur Stärkung des Radverkehrs.
Radfahren muss noch stärker mit dem ÖPNV auf der Straße und dem SPNV verknüpft werden, damit noch mehr Flexibilität für die Nutzer möglich wird. Das bedeutet auch verstärkte Investitionen in Radfahranlagen an wichtigen Verkehrsknotenpunkten.
Ich will dafür ein Beispiel nennen. Ostfriesland ist eine schöne Region im Lande Niedersachsen. Viele machen dort Urlaub. Wenn Sie mit der Nordwestbahn Esens-Hauptbahnhof erreichen und als Fahrradtourist zu einem der bekannten Sielorte kommen wollen, dann haben Sie ein Problem. Die Zugfahrt mag noch überwindbar sein. Aber dann müssen Sie von Esens-Hauptbahnhof bis zu einem Sielort kommen. Und dann wird es schwierig, das Fahrrad mitzunehmen, was schade ist. Wenn man zwei Wochen Urlaub machen will und zwei schwere Koffer dabei hat, dann ist so etwas auf dem Fahrrad kaum zu bewältigen. Das ist so ein Beispiel dafür, wo wir ansetzen müssen.
Meine Damen und Herren, es geht uns aber auch um die Prüfung, wie das Fahrrad in der Fläche auch im Alltagsbetrieb, ob zur Arbeit oder zum Einkaufen, noch stärker eingesetzt werden kann.
Ich erinnere auch an das Modellvorhaben „Schutzstreifen außerorts“, das derzeit bundesweit mit vier Projekten läuft. Das Gleiche gilt für Radschnellwege. Ein Modellprojekt ist in Göttingen gut gestartet. Wir hoffen, dass es an weiteren Standorten in Niedersachsen Radschnellwege geben wird.
Zusammenfassend und abschließend darf ich feststellen: Die rot-grüne Landesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, das Radwegenetz nicht nur zu erhalten und auszubauen, sondern auch die Nutzung des Fahrrads in Niedersachsen weiter zu optimieren.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass dieses Thema hier heute in einer großen politischen Übereinstimmung diskutiert wird und dann sicherlich auch im Ausschuss weiterdiskutiert wird. Das liegt auch daran, dass ein Radwegneubau oder das Instandsetzen eines Radweges in der Bevölkerung immer ein sehr positiv belegtes Ereignis ist, bei dem sich die Menschen freuen und bei dem es ganz selten - anders als bei Straßenprojekten - jemanden gibt, der sich dagegen ausspricht und dagegen protestiert. Das kommt nur in den äußerst seltensten Fällen vor.
Deshalb war es auch ein schwerer Fehler, dass das Land Niedersachsen in der Vergangenheit den Radwegeneubau ausgesetzt und gestoppt hat. Es war richtig, hier wieder einzusteigen. Es war richtig, dass die Landesregierung in der vorletzten Legislaturperiode das Zepter in die Hand genommen hat, um den Radwegeneubau in Niedersachsen wieder nach vorne zu bringen. Ich freue mich,
dass wir jetzt in dieser Frage einen parteiübergreifenden Konsens haben. Es ist mir allerdings auch wichtig, festzustellen, dass wir jetzt nicht den Fehler begehen sollten, einzelne Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen und die Straße quasi für das Fahrrad zu vernachlässigen. Das wäre genauso falsch, weil es, wie der Kollege es eben deutlich dargestellt hat, vor Ort immer wieder Situationen gibt, in denen es ohne Straße und Auto tatsächlich nicht gehen kann und das Fahrrad schlicht und ergreifend an seine Grenzen kommt.
Die Mittel sind in den Haushaltsberatungen zwar nicht in der Höhe eingestellt worden, wie sie die FDP-Fraktion für den Radwegeneubau und die Radwegesanierung beantragt hat. Aber immerhin; die Grünen haben nachgelegt und das Niveau, das die FDP gewünscht hat, fast erreicht. Deshalb erst einmal herzlichen Dank dafür, dass wir zumindest in diesem Jahr mit den Maßnahmen, die im Antrag erwähnt worden sind, tatsächlich starten können.
Es wäre genauso wichtig, bei der Frage der kommunalen Straßen die Verteilungswirkung, die Sie bei den Entflechtungsgesetzgeldern zulasten des Straßenbaues vorgenommen haben - da ist auch immer der Radwegebau dabei -, nicht vorzunehmen, sondern wieder auf das normale Maß zurückdrehen.
- Ja, aber anders herum! - Dann könnten die Kommunen das, was wir in den Reden gerade übereinstimmend gesagt haben, auch in der Praxis umsetzen. Vielleicht können wir auch dieses Thema anhand dieses Beispiels bei der Beratung dieses Antrages im Ausschuss mit aufgreifen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist festzustellen, dass es hier im Haus eine große Übereinstimmung gibt, dass wir in Niedersachsen den Radverkehr nach vorne bringen wollen. Ich würde mir wünschen, wenn wir dann neben dem Radweg auch die Straße gerade in den Regionen, die dringend weitere Erschließung brauchen - ob es in Ostfriesland ist oder ob es in Holzminden, in Südniedersachsen, ist -, gemeinsam weiter nach vorne bringen. Das wäre gut für das Land.
Vielen Dank, Herr Kollege Bode. - Für die Landesregierung hat nun das Wort Herr Wirtschaftsminister Lies. Bitte!
(Hermann Grupe [FDP]: Der Land- wirtschaftsminister der Herzen! - Reinhold Hilbers [CDU]: Wenn er schon nicht Straßenbauminister ist - irgendetwas muss er ja sein! - Heiter- keit bei der CDU)
Einen Moment bitte, Herr Minister! - Herr Lies freut sich mit Sicherheit über die große Zuwendung und Wertschätzung, die er von der rechten Seite des Hauses gerade erfährt. Aber geben Sie ihm bitte die Möglichkeit, dass er jetzt hier vortragen kann.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Niedersachsen ist Fahrradland. Ich will das an ganz wenigen Zahlen deutlich machen. Jeder vierte Radwegekilometer an einer Bundesstraße in Deutschland liegt in Niedersachsen. Rund 60 % der Bundesstraßen sind mit einem begleitenden Radweg ausgestattet. Bei den Landesstraßen sind es rund 55 %. Ich glaube, das zeigt, dass das Thema Radwege eine hohe Bedeutung für das Land Niedersachsen hat. Damit ist Niedersachsen bundesweit an der Spitze bei Straßen mit entsprechend begleitenden Radwegen.
Das gilt aber nicht nur für Bundes- und Landesstraßen, sondern natürlich auch für die kommunalen Straßen. Auch dort haben wir eine beachtliche Länge an Radwegen. Ich glaube, wir alle sind sehr froh, dass wir das Thema der Kofinanzierung des Radwegebaues an kommunalen Straßen mit dem Sonderprogramm erheblich voranbringen, weil dort erheblicher Bedarf an einer Ausweitung besteht.
Das gilt für den einzelnen Fahrradfahrer in seiner Kommune, zu Hause, das gilt aber auch für das Thema Radtourismus. Niedersachsen ist nicht nur Fahrradland, sondern auch Radtourismusland mit den ganz besonderen Beispielen, die hier schon genannt worden sind.
Es geht um die Fortschreibung des Radwegekonzeptes aus 2012. Ich will dazu nur ein paar Zahlen nennen, weil sie zeigen, vor welcher Herausforderung wir schon damals standen und vor welcher wir in Zukunft stehen: 648 Wünsche aus allen Regionen des Landes wurden gesammelt. Das wären 1 800 km neue Radwege mit einem Investitionsvolumen von über 310 Millionen Euro. Das meine ich positiv, weil es zeigt, dass an ganz vielen Stellen in den Regionen dieses Landes der Bedarf gesehen wird, Radwege weiterzuentwickeln und weiter auszubauen. Insofern konnte man nicht mit allen gleichzeitig beginnen. Es wurde dann entschieden, einen „vordringlichen Bedarf“ für 133 Maßnahmen zu schaffen. Das war ein guter Weg. 41 von den 133 Projekten des vordringlichen Bedarfes sind im Bauprogramm bis Ende 2015 abgearbeitet. Das ist ein guter Schritt nach vorne. Aber wir stehen am Ende natürlich noch vor der großen Herausforderung, weiterzumachen. Deswegen ist das Ziel, das Radwegekonzept fortzuschreiben, richtig. Wir werden diese Fortschreibung in 2015 natürlich auch durchführen.
Der Ansatz, mit Bezug auf die jungen Verkehrsteilnehmer den Aspekt Verkehrssicherheit in den Mittelpunkt zu rücken, ist richtig. Ich will aber daran erinnern, dass wir auch eine Verantwortung im Sinne der Verlässlichkeit der Maßnahmen haben, die bisher im „vordringlichen Bedarf“ sind. Diese Maßnahmen dürfen wir darüber nicht vergessen.
Wir werden aber auch das Thema des Erhalts von Radwegen sehr ernst zu nehmen haben. Nicht nur Radwege neu zu bauen, darf dabei im Fokus stehen, sondern auch die Sicherheit, dafür zu sorgen, dass die Radwege funktionsfähig sind. Bei kaum einer anderen Infrastruktur wirkt sich das so erheblich aus wie an Radwegen.
Ich glaube, dass wir mit der Ansprechpartnerin Radverkehr hervorragend aufgestellt sind. Wir haben die Begleitung des Landespreises „Fahrradfreundliche Kommune“. Und wir haben im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit immer wieder eine Reihe von Broschüren aufgelegt. Ich darf sie Ihnen ans Herz legen: die Broschüre „Fahrradland Niedersachsen“, die 2015 noch einmal neu aufgelegt worden ist. Dort finden Sie die guten Beispiele aus
- ich höre gerade das Stichwort Celle! Der Sieger! - weitere gute Hinweise und Beispiele, die wir aufnehmen können.
Ich will noch kurz sagen, wie wichtig es ist und wie froh ich bin, dass wir die Weiterentwicklung der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen zu einem Verein voranbringen. Ich bin auch sehr froh, dass das von allen so getragen wird. Ich glaube, unsere gemeinsamen Gespräche mit den Mitgliedern zeigen, dass dort noch eine Menge Impulse für die Kommunen zu erwarten sind.
Ein letztes Wort zu den Radschnellwegen - etwas, was sich wirklich etabliert hat. Für Radschnellwege ist ein gutes Beispiel der E-Rad-Schnellweg in Göttingen, den wir mit Mitteln des Schaufensters Elektromobilität fördern konnten. Es gibt viele gute weitere gemeinsame Gespräche. Das zeigt: Niedersachsen ist nicht nur Fahrradland im Sinne dessen, was es bisher gab.
Niedersachsen ist auch Innovationsland im Sinne der Nutzung von Fahrrädern. Wenn es uns jetzt noch gemeinsam gelingt, die Knotenpunkte - den Umstieg auf Busse und andere Verkehrsmittel - klug zu gestalten, dann können wir das weiter ausbauen. - Deswegen herzlichen Dank für den Antrag. Ich freue mich auf die weitere Diskussion dazu.
Vielen Dank, Herr Minister. - Das Wort hat noch einmal für die CDU-Fraktion Herr Kollege Schönecke. Sie haben eine Restredezeit sowie zusätzliche Redezeit, zwei Minuten insgesamt. Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wer könnte gegen diesen Antrag sprechen, wer könnte das infrage stellen? Bei der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen muss man ja dafür sein, zumal Herr Detlef Tanke nicht als Generalsekretär zu den Gründungsvätern gehört, sondern in anderer Funktion. Auch wir sind sehr dafür, dass das seinen Weg geht.