Aber ich will nicht nur formal argumentieren. Der CDU-Antrag zum Thema Moorschutz hat sich längst erledigt. Substanz hatte der Antrag nie, denn Sie selbst wissen genau, dass es zu keinem Zeitpunkt geplant war und auch rechtlich nicht möglich gewesen wäre, in die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung von Moorflächen einzugreifen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Reinhold Hilbers [CDU]: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!)
Das haben wir schon ein paar Mal erzählt, aber man kann ja vielleicht darauf hoffen, dass das durch stete Wiederholung irgendwann ankommt.
Ich komme zum Antrag der CDU zum Thema Bauleitplanung und Verflechtungsräume. Sie haben offenbar nicht verstanden, worum es dabei eigentlich geht. Es geht darum zu verhindern, dass große Einkaufszentren auf der grünen Wiese irgendwo an der Autobahnausfahrt oder sonst wo entstehen
Das Ziel ist nicht neu, das gibt es auch bisher schon in der Landesraumordnung. Allerdings hat es 2012 ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts gegeben. Die Details erspare ich Ihnen, aber klar ist: Wenn man überhaupt noch raumordnerisch steuernd bei der Neuansiedlung von großflächigem Einzelhandel eingreifen will, dann muss man Verflechtungsräume abgrenzen, und zwar nach landesweit einheitlichen Kriterien.
Wenn Sie, meine Damen und Herren von der CDU, das alles nicht mehr wollen, dann müssen Sie das auch so sagen, aber dürfen nicht nur pauschal herumnörgeln. Dann hören Sie aber auch auf, ständig über die Probleme des ländlichen Raumes zu reden; denn Sie schwächen den ländlichen Raum, wenn Sie nicht mehr steuern wollen, wodurch mit Kaufkraftabflüssen gerade aus ländlichen Grund- und Mittelzentren zu rechnen ist.
Wir dagegen wollen den ländlichen Raum stärken, und dazu gehören dann eben auch Verflechtungsräume, wie immer man sie auch abgrenzt; aber diese brauchen wir.
Meine Damen und Herren, und es gibt auch noch die Anträge von CDU und FDP, mit denen Sie fordern, den Entwurf grundsätzlich zurückzuziehen und noch einmal von vorne anzufangen.
behandelt, deshalb will ich das heute ganz kurz machen: Es besteht kein Anlass, ein neues formales Beteiligungsverfahren durchzuführen.
Diese umfassende Beteiligung wird es geben: Die Stellungnahmen der Einwenderinnen und Einwender werden erörtert, und das Ergebnis wird transparent und umfassend dargelegt werden. Im Übrigen wird so auch mit den privaten Einwenderinnen und Einwendern verfahren werden, zumindest an den Standorten der vier Regionalbehörden. Auch das ist schon mehrfach gesagt worden. Dann wird man entsprechend überarbeiten und darlegen, welchen Stellungnahmen man gefolgt ist und welchen nicht. Deshalb bleibe ich bei dem, was ich schon im Januar gesagt habe: So viel öffentliche Beteiligung und so viel Transparenz wie bei dieser Änderung des Landes-Raumordnungsprogramms hat es bei Ihnen nie gegeben.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, auch hier die etwas billige Variante. Zitat: Sie haben es offensichtlich nicht begriffen. - Jawohl. Wir haben es offensichtlich nicht begriffen. Das mag ja sein. Ich komme vom Lande. Ich habe es offensichtlich nicht begriffen.
Aber Entschuldigung. Gucken Sie doch einmal hier hinein. Die kommunalen Spitzenverbände lehnen das, was von dem Kollegen soeben angesprochen worden ist, unisono ab. Haben die es eventuell auch nicht begriffen?
Oder kann es - wenn die Opposition eine andere Auffassung hat, die kommunalen Spitzenverbände eine andere Auffassung haben, die Bürgermeister
eine andere Auffassung haben - eventuell nicht auch einmal so sein, dass Sie hier falsch liegen, meine Damen und Herren?
Herr Kollege Janßen, Sie möchten erwidern? - Dann haben Sie jetzt die Gelegenheit dazu für 90 Sekunden. Bitte!
(Jörg Bode [FDP]: Wenn einem an- dauernd Autos entgegenkommen, kann es sein, dass man selbst der Geisterfahrer ist! Mal darüber nach- denken!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Oesterhelweg, auch ich komme vom Land. Ich glaube, das ist in diesem Zusammenhang kein Unterscheidungsmerkmal.
Was die Verflechtungsräume angeht, will ich Folgendes noch einmal ganz deutlich sagen: Man kann so weitermachen wie bisher. Dieser Landtag hat im Jahr 2012 mit Zustimmung aller Fraktionen, soweit ich weiß - ich war zu dem Zeitpunkt nicht dabei -, einen Beschluss gefasst, der besagt, dass Einzelhandelsgroßprojekte auch zukünftig landesweit einer Steuerung bzw. einer raumordnerischen Planung unterliegen sollen.
Diese Landesregierung unternimmt hiermit den Versuch, diesen Beschluss umzusetzen. Es ist sehr schwierig, landesweit einheitliche Kriterien zu finden, die die Realität hinreichend genau abbilden. Ich glaube jedoch, wir müssen weiter daran arbeiten, diesen Weg zu gehen und auch zu einem Erfolg zu führen; denn ansonsten haben wir einen Wildwuchs an Einzelhandelsgroßprojekten zu erwarten, die auch hinsichtlich der Konkurrenzsituation zwischen den Städten ein großes Problem sein werden. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur einmal an die Erweiterung des FOC in Soltau mit Blick auf die Stadt Lüneburg.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Welch eine Vielfalt bei diesem Thema. Wir haben gehört: Der zweite Entwurf wird ein völlig neues Gesicht haben. - Einen Tag später hören wir: Im Kern bleibt alles beim Alten. - Wahrscheinlich aber stimmt beides. Sie versuchen, uns den alten Sermon mit frischer Tünche unterzujubeln. Das aber wird nicht funktionieren, meine Damen und Herren!
Die FDP-Fraktion hat Sie klipp und klar aufgefordert, reinen Tisch zu machen, die Scherben zusammenzufegen und Ihren völlig missglückten Entwurf zurückzuziehen. Dieser Entwurf ist bei Städten, Gemeinden und Landkreisen auf breite Ablehnung gestoßen; bei der Landwirtschaft - insbesondere bei den Moorbauern - sowieso; das brauche ich hier nicht zu erwähnen.
Mein lieber Herr Kollege Siebels, Sie haben jetzt die Stirn, sich hier hinzustellen und sich lang und breit hinter Verfahrensfragen zu verstecken.
das existenzielle Ängste bei den Betroffenen auslöst. Sie aber stellen sich hier hin und verstecken sich hinter Verfahrensfragen. Das müsste jetzt alles so erdichtet werden.
(Johanne Modder [SPD]: Wir reden mehr mit den Betroffenen als Sie! - Wi- ard Siebels [SPD]: Was ist denn los mit Ihnen, Herr Kollege? - Weitere Zurufe)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz offensichtlich - das merkt nun auch der Letzte - haben Sie substanzielle Änderungen am Entwurf überhaupt nicht vor.
Sie wollen sich mit rein kosmetischen Korrekturen durchwursteln. Das werden wir Ihnen aber nicht durchgehen lassen.