Wenn Sie dann - das sei mir als Schlussbemerkung erlaubt - in Ihrer Pressemeldung Nr. 37 vom 28. Januar davon sprechen, dass „das versprochene ‚neue Gesicht‘„ des LROP nicht komme, so ist das eine glatte Unterstellung. Wir stehen zu dem, was wir allesamt an politischen Aussagen in diesem Verfahren bislang getätigt haben. Sie werden am Ende des Jahres, wenn der Landtag, wie vorgesehen, ins Verfahren kommt, sehen, dass wir alles, was wir öffentlich zugesagt haben, umsetzen werden, Herr Kollege.
(Björn Thümler [CDU]: Nichts davon ist wahr! Der Landtag hat doch keine Möglichkeit, Einfluss zu nehmen! Das ist doch ein Placebo!)
Aber wenn Sie jetzt Ihre Anträge zum völlig falschen Zeitpunkt zur Abstimmung stellen, dann werden wir sie selbstverständlich ablehnen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Siebels, bei Ihnen ist manchmal, glaube ich, der Wunsch der Vater des Gedankens. Sie reden immer von „wir“ und so etwas. Sie sehen sich wohl schon in der Regierung.
Aber wenn Sie tatsächlich immer schon dabei sind, dann zieht das Argument natürlich nicht, dass Ihre Fraktion von dem Entwurf der Landesregierung überhaupt nichts gewusst habe, den sie jetzt peinlicherweise letztendlich wieder kassieren will. - Das als Vorbemerkung.
Erstens. Sie haben von einem geordneten Verfahren auch hier im Parlament gesprochen. Ja, selbstverständlich, aber diese paar Tage, die wir dann zur Verfügung haben, sind doch vor dem Hintergrund dessen, was zu beraten ist, nicht ausreichend.
Wir haben auch Ihre Kritik in unsere Anträge aufgenommen, weil wir uns gesagt haben: Wenn wir uns schon einig sind und Sie selbst es so sagen, dann stellen wir mal ein paar Grundzüge über politische Anträge fest. - Das ist das Recht dieses Parlaments, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Zweitens. Das geordnete Verfahren und die Auswertung der Stellungnahmen: Natürlich werden Sie das machen. Aber was machen Sie daraus? - Die Kommunen wissen doch noch gar nicht, was darinstehen wird. Deswegen wollen sie, weil es so grundlegend sein wird, ein neues Beteiligungsverfahren. Das ist recht und billig, und das ist auch vernünftig.
Drittens und letztens, Herr Siebels: Es macht sich immer recht gut, wenn man nicht mehr weiterweiß, dem politischen Gegner vorzuwerfen, er habe kein Interesse an der sachlichen Auseinandersetzung.
Ich sehe, der Kollege Siebels möchte antworten; ich musste ja erst einmal schauen. Es ist so. 90 Sekunden, bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will es kurz machen. Sie, Herr Oesterhelweg, haben sich durch Ihre Äußerungen schon weitestgehend selbst entlarvt.
Erlauben Sie mir zwei Bemerkungen. Ein „paar Tage“ wird dem Landtag Zeit gegeben, sagten Sie. Mein Zeitplan unterscheidet sich möglicherweise von Ihrem. Nach meinem Zeitplan beginnt diese Frist mit der Übersendung an den Landtag im Juli, und sie endet diesem Zeitplan zufolge unter Punkt 10 im Oktober. Das ist nach meiner Rechnung ein bisschen mehr als nur ein „paar Tage“.
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Sie ha- ben die Parlamentsferien nicht im Kopf! Sie bleiben zu Hause am Schreibtisch?)
Im Übrigen darf ich ganz zurückhaltend darauf verweisen, dass sich dieses Verfahren, Herr Kollege Oesterhelweg, nach dem Landesraumordnungsgesetz richtet. Das haben nicht wir gemacht, sondern Sie. Deshalb müssen Sie sich an das von Ihnen selbst vorgegebene Verfahren halten;
Herr Kollege, auch wenn Sie noch so oft dazwischenrufen! Das ist Musik in meinen Ohren, aber für die anderen ist es nicht zu verstehen.
Schlussendlich - diese Bemerkung sei mir noch erlaubt -: Die Kommunen wissen noch gar nicht, was auf sie zukommt, sagten Sie. Genau! Weil es noch keinen zweiten Entwurf gibt, Herr Kollege Oesterhelweg!
Deswegen wäre es richtig gewesen, die Stellungnahmen und Ihre inhaltlichen Forderungen dann auf den Markt zu bringen, wenn der zweite Entwurf geboren worden ist, aber nicht vorher. An der Stelle haben Sie wirklich sich selbst ein Bein gestellt, Herr Kollege Oesterhelweg.
Ich glaube, dass auch die Betroffenen im Land allmählich merken, dass es Ihnen nicht um die Sache geht,
sondern einzig und allein darum, aus dieser Geschichte irgendwie für sich einen politischen Vorteil herauszuhandeln.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Frank Oesterhelweg [CDU]: Sie sind ein Anscheinserwe- cker! Mehr nicht!)
Es geht weiter mit der Wortmeldung für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das Wort hat der Abgeordnete Hans-Joachim Janßen. Bitte, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Oesterhelweg, Rosa Luxemburg hat auch gesagt: Der Mensch ist nie zufrieden.
Das trifft sicherlich in Bezug auf die Opposition zu, insbesondere wenn es um das LandesRaumordnungsprogramm geht.
Ich glaube, da kann man so viel erzählen und so viel reden, wie man will, da lassen Sie schlicht nicht nach, da sind Sie absolut verbohrt.
Ich versuche es aber trotzdem noch einmal. Die Überarbeitung eines Landes-Raumordnungsprogramms unterliegt einem bestimmten Verfahren, das im Raumordnungsgesetz festgelegt ist, und so wurde ja auch bei den vorherigen Änderungen verfahren, auch unter der schwarz-gelben Regierung. Da Sie das alles vergessen zu haben scheinen, will ich Ihnen das Verfahren gerne noch einmal erläutern - ich wiederhole das nach den Ausführungen von Herrn Siebels insofern -:
Erster Schritt. Die Landesregierung veröffentlicht die Planungsabsichten. Das hat sie im Sommer 2013 getan.
Schritt zwei. Die Landesregierung legt einen ersten Entwurf vor und führt ein öffentliches Beteiligungsverfahren durch. Auch das ist bereits geschehen. Es sind rund 8 000 Stellungnahmen eingegangen, die derzeit ausgewertet werden.
Drittens. Im Lichte dieser Stellungnahmen und der sich anschließenden Erörterung dieser Stellungnahmen, die sehr umfänglich sein werden,
Viertens. Der überarbeitete Entwurf wird erneut vom Kabinett beschlossen, danach dem Landtag zugeleitet und intensiv in den Ausschüssen beraten, und zwar nicht nur für ein paar Tage, sondern von Juli bis Oktober. Das wird mutmaßlich nach der Sommerpause der Fall sein.
Fünftens. Als Ergebnis der Ausschussberatungen nimmt der Landtag zum Entwurf Stellung. Das wird wahrscheinlich im Oktober oder November der Fall sein.
Meine Damen und Herren, wir sind in dem dargestellten Verfahren jetzt im zweiten der sechs genannten Schritte. Warten Sie es doch einfach ab! Sie hätten die Anträge, so wie Herr Siebels es formuliert hat, zurückstellen lassen können, um sie dann im Sommer mit dem LROP zu beraten.
Aber ich will nicht nur formal argumentieren. Der CDU-Antrag zum Thema Moorschutz hat sich längst erledigt. Substanz hatte der Antrag nie, denn Sie selbst wissen genau, dass es zu keinem Zeitpunkt geplant war und auch rechtlich nicht möglich gewesen wäre, in die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung von Moorflächen einzugreifen.