Im Moment gehen wir allerdings davon aus, dass es ein relativ hoher Bestand an Flüssigkeiten war, ohne dass ich Ihnen eine konkrete Zahl nennen könnte.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Das ist doch ein halbes Jahr her! Wie lan- ge brauchen Sie denn?)
(Jens Nacke [CDU]: Sie wissen immer noch nicht, was da gelegen hat? Ein halbes Jahr? Das kann doch wohl nicht wahr sein! - Ulf Thiele [CDU]: Das glaubt doch kein Mensch!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! UVPs sind eine sinnvolle Maßnahme. Wäre eigentlich eine Umweltverträglichkeits
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie ich in der vergangenen Landtagssitzung hier ausgeführt habe, ist die Anlage in den Jahren 1989/90 immissionsschutzrechtlich genehmigt worden. In der Folgezeit gab es verschiedene Anzeigen, und zwar einmal zur Umschlüsselung der Anlage und einmal zur Leistungserweiterung. In beiden Fällen wäre aus heutiger Sicht eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erforderlich gewesen, mindestens 2004 mit hoher Wahrscheinlichkeit auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung, wobei dann auch eine Öffentlichkeitsbeteiligung stattgefunden hätte.
Danke schön, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage kommt von der Fraktion der CDU. Herr Kollege Bäumer noch einmal!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund meiner juristischen Kenntnis, dass Ermittlungen bereits bei Verdacht eines Dienstvergehens zu führen sind, frage ich die Sozialministerin: Wie lange wird sie den heutigen Staatssekretär vor disziplinarischen Vorermittlungen durch die Staatskanzlei schützen?
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Miriam Staudte [GRÜNE]: Es geht Ihnen nicht um die Sache! - Petra Tiemann [SPD]: Das ist so unver- schämt! - Ronald Schminke [SPD]: Auf so was würde ich die passende Antwort geben!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, ich brauche den Staatssekretär nicht zu schützen, weil es keinen Grund für solche Ermittlungen gibt.
Wir wissen, dass die Zusatzfragen knapp und sachlich zu stellen sind. Folgendes gilt: Anfragen, durch deren Inhalt der Tatbestand einer strafbaren Handlung begründet wird oder die Werturteile oder parlamentarisch unzulässige Wendungen enthalten, sind unzulässig. - Sie waren da in einem kritischen Bereich unterwegs.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Miriam Staudte [GRÜNE]: Mindestens! - Ronald Schminke [SPD]: Mindestens das!)
(Jens Nacke [CDU] - zur SPD -: Ich mache mir eher ein bisschen Sorgen um Herrn Schminke! Der ist immer so aufgeregt! Ihr müsst euch doch lang- sam daran gewöhnt haben, dass ihr es nicht könnt!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der Tatsache, dass die Genehmigungsverfahren weitgehend in den Zeiträumen von 2004 bis 2010 gelaufen sind und es offensichtlich viele Bürgerhinweise gegeben hat, frage ich die Landesregierung: Was liegt in den beteiligten Ministerien aus diesen Zeiträumen seitens der Bürgerhinweise vor? Wer war in den Jahren 2004 bis 2010 sowohl im Sozialministerium als auch im Umweltministerium dafür politisch verantwortlich?
(Christian Dürr [FDP]: Also Herr Miel- ke wusste die ganze Zeit Bescheid und hat nichts gesagt? - Jens Nacke [CDU]: Das bringt uns jetzt bestimmt weiter! - Gegenruf von Anja Piel [GRÜNE]: Ja, das glaube ich auch! Das wird bestimmt spannend!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben natürlich in den Akten des Sozialministeriums nachgeguckt, ob es dort Hinweise auf Beteiligungen von Bürgerinitiativen und Ähnliches gibt. Das ist nicht der Fall. Wir überprüfen das noch, weil es durchaus erstaunlich ist, dass das in den Jahren nicht aktenkundig geworden ist, wenn es so aktive Abgeordnete und eine so aktive Bürgerinitiative gegeben hat. Wir prüfen das also noch. Aber zuständig waren in dieser Zeit die Sozialministerinnen Frau von der Leyen und Frau Ross-Luttmann.
Für das Umweltministerium bin ich jetzt nicht ganz sattelfest. Aber wenn ich mich richtig erinnere, dann war es in FDP-Hand.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Das war in guter Hand, in sehr guter Hand! - Christian Grascha [FDP]: Das war die gute alte Zeit! - Zurufe von der CDU und von der FDP - Unruhe)
(Jens Nacke [CDU]: Weiß denn nie- mand in der Landesregierung, von welchem Minister das Ministerium ge- führt wurde?)
(Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jörg Bode [FDP]: So viel Beifall hatte ich gar nicht erwartet!)
Moment, Sie sind noch nicht dran! - Herr Kollege Onay hat auch noch Wichtigeres zu besprechen. - Frau Kollegin Piel, wenn Sie geneigt sind!
(Jens Nacke [CDU] - zu Björn Thüm- ler [CDU] -: Was ist das für ein Auftre- ten von Kabinettsmitgliedern! Viel- leicht sagst du es ihnen mal!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin Rundt, vor dem Hintergrund Ihrer Ausführungen auf die Fragen nach den voraussichtlichen Mengen an gelagerten brennbaren Stoffen zum Unglückszeitpunkt, die Sie mit keiner konkreten Zahl belegen konnten, sondern die Sie dahin beantworteten, dass Sie um weitere Ermittlung und Aufklärung bemüht sind, und der Tatsache, dass gestern der NDR über den Vorwurf gegen den heutigen Chef der Staatskanzlei berichtet hat, er habe über Jahre hinweg das Lagern von unzulässigen Flüssigkeiten auf dem Gelände geduldet, frage ich Sie: Auf welcher konkreten Erkenntnislage bzw. mit welchen konkreten Fakten haben Sie gestern von dieser Stelle des Hohen Hauses aus den Chef der Staatskanzlei von dem Vorwurf, über den der NDR berichtet hat, freigesprochen, obwohl Ihnen gar keine Kenntnisse über die Flüssigkeiten vorliegen?
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Christian Dürr [FDP]: So ist es! Sehr gute Frage! - Christian Grascha [FDP]: Reiner Persilschein!)