Sie hat auch ausgeführt, dass die Landesregierung dabei ist, diesen Vorgang umfangreich und umfassend aufzuklären.
Sehr geehrter Herr Kollege Bäumer, bei allem Respekt: Dabei werden wir nicht darauf vertrauen, dass Sie in der Mittagspause ein paar Telefonate führen. Wir vertrauen den entsprechenden Stellen in den Ministerien, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Kollege Tonne. - Jetzt hat sich Herr Bode, FDP-Fraktion, ebenfalls zur Geschäftsordnung gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Frage, wie viel Flüssigkeiten in Ritterhude am Tag des Unglücks gelagert waren, ist eine sehr wichtige Frage bei der Aufklärung und der Ursachenforschung. Dies ist allen Beteiligten länger bekannt, u. a. auch durch Berichte, die der
NDR und die HAZ zu den vermuteten Mengen bereits in den letzten Wochen gegeben haben. Dies ist der Landesregierung ebenfalls bekannt durch die Fragen, die die FDP-Fraktion schriftlich für die Sitzung des Sozialausschusses eingereicht hatte und die der Kollege Bäumer und ich mündlich im Sozialausschuss gestellt haben. Dort hat man uns zu unserem Erstaunen auch keine Zahl zu den vermuteten Mengen nennen können.
Wenn man sich jetzt einmal vorstellt, wie lange dieses Unglück bereits zurückliegt, wie viel Vorbereitungszeit die Landesregierung mit den betroffenen Ministerien gehabt hat, um eine Zahl zu recherchieren, nach der sowohl im Sozialausschuss in der letzten Woche als auch heute Morgen im Rahmen der Dringlichen Anfragen gefragt wurde, verbunden mit der gestrigen Debatte, in der wir ebenfalls die Frage nach der Menge der Flüssigkeiten gestellt haben, so ist dies eine echte Arbeitsverweigerung, die Sie hier abgeliefert haben, Frau Ministerin Rundt.
Ich will Ihnen gerne noch einmal die Entscheidung ans Herz legen - Herr Ministerpräsident, Ihnen vielleicht auch -, die der SPD-Kollege Bartling in der letzten Legislaturperiode beim Verfassungsgericht, beim Staatsgerichtshof, erstritten hat. Darin wird definiert, welche Anstrengungen man von einer Regierung bei der Vorbereitung der Antwort auf eine Anfrage des Parlaments erwarten kann. Es ist ausdrücklich erwähnt, dass man erwarten kann, dass man telefoniert, also betroffene Stellen anruft und dort nachfragt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn es stimmt, dass Ihre nachgelagerten Behörden oder auch ein Landkreis eine Aufstellung gehabt haben und Sie über Monate vergessen haben, dort anzurufen, um Ihrer Pflicht nachzukommen, dann ist das für das Parlament in keinster Weise akzeptabel.
Deshalb beantragen wir, die Behandlung der Dringlichen Anfrage von heute Morgen jetzt erneut zu eröffnen
(Miriam Staudte [GRÜNE]: Geben Sie Ihre Fragen doch vorher ab, wenn Sie sie beantwortet haben wollen!)
und die Frage, welche Mengen an Flüssigkeiten am Tag der Explosion tatsächlich in der Fabrik in Ritterhude gelagert haben, hier eindeutig und wahrheitsgemäß zu beantworten - gerne in fünf Minuten, wenn Sie noch einmal ein Telefonat geführt haben.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dem Unglücksfall in Ritterhude kam ein Mensch zu Tode. Es gab Verletzte. Außerdem sind - darauf hat der Kollege Bajus völlig zu Recht hingewiesen - zahlreiche Häuser beschädigt worden. Die Menschen dort leiden bis heute unter den Folgen dieses Unglücks, meine Damen und Herren. Vor diesem Hintergrund sind die sorgfältige, gründliche Aufklärung der Ursachen dieses Unglücks und die Verhinderung weiterer ähnlicher Unglücke Aufgabe von uns allen, liebe Kolleginnen und Kollegen - auch von Ihnen aus den Reihen der Opposition, meine Damen und Herren.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt bemüht sich die Landesregierung, Aufklärung über den gesamten Sachverhalt zu erlangen,
und zwar nicht in der Art und Weise, wie der Kollege Bäumer das offenbar für angemessen hält, nämlich zwei Telefonate zu führen und dann Zahlen hinauszuposaunen, sondern faktenfeste Aufklärung, sichere Aufklärung. Die Ergebnisse werden dann selbstverständlich Parlament und Öffentlichkeit zugeleitet werden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Grascha [FDP]: Hat- ten Sie die Zahlen, oder hatten Sie sie nicht? - Christian Dürr [FDP]: Ihre Fraktionen wussten also Bescheid? Es wäre schön, wenn wir auch infor- miert würden!)
Die verschiedenen Fragestunden, Herr Kollege Dürr, haben unterstrichen, dass die Aufklärung dieses Sachverhalts bei dieser Landesregierung und den verschiedenen beteiligten Ministerien in sehr guten Händen ist.
(Lachen bei der CDU und bei der FDP - Christian Dürr [FDP]: Angesichts der Schwere des Falls ist Comedy jetzt nicht angebracht! Nur um Herrn Miel- ke zu schützen! Das kann doch nicht wahr sein!)
Aber die Art und Weise, Herr Dürr, wie Sie und die Kolleginnen und Kollegen der CDU dieses Thema politisch ausschlachten und politisch missbrauchen, ist traurig und für dieses Parlament absolut unangemessen.
(Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Ulf Thiele [CDU]: Im Gegensatz zu Ihnen nehmen wir jedenfalls unsere Kontrollrechte wahr!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Unglück, von dem hier die Rede ist, die Explosion einer Chemiefabrik in Ritterhude, war am 9. September des vergangenen Jahres. Das ist fast ein halbes Jahr her, Herr Kollege Limburg. Trotzdem stellen Sie sich hierhin und sagen: Die Landesregierung bemüht sich im Moment, das alles aufzuklären; man kann von ihr doch bitte nicht verlangen, dass sie inzwischen die Informationen dem Parlament und damit der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen kann.
Ich darf noch einmal an die Abläufe erinnern: Gestern hat an dieser Stelle die Sozialministerin zu einer Unterrichtung durch die Landesregierung das Wort ergriffen, und zwar nicht, weil sie vom Parlament zunächst dazu aufgefordert worden wäre. Die FDP-Fraktion hat einen Brief geschrieben. Sie hat sich hier hingestellt, um den Chef der Staatskanzlei, der eine unmittelbare Verantwortung in dem ganzen Sachverhalt getragen hat, gegen Angriffe
Heute benötigt der Kollege Bäumer nicht vier Wochen, wie die Antworten der Landesregierung üblicherweise brauchen, sondern nur vier Stunden, um deutlich zu machen, dass diese Landesregierung Informationen zur Verfügung hat, dass sie diese Informationen hier aber verschwiegen hat und wieder versucht, etwas zu vertuschen.
Das Unglück als solches ist schlimm genug; da haben Sie völlig recht. Der Umgang der Landesregierung, die Krisenbewältigung, die diese Landesregierung an den Tag legt, ist aber das, was uns Sorgen macht und den Menschen draußen im Lande Sorgen macht. Diese Landesregierung klärt nicht auf, sondern sie vertuscht. Sie hat auch einen guten Grund, das zu tun; denn mitten in ihren Reihen sitzt jemand, der unmittelbare Verantwortung trägt. Das muss man doch sehen.
Dann können Sie sich doch jetzt nicht hier hinstellen und sagen: Darüber wird jetzt nicht mehr geredet. - Selbstverständlich muss die Diskussion jetzt wieder eröffnet werden. Wenn Sie dem nicht zustimmen, beantrage ich unverzüglich eine Unterbrechung der Sitzung und eine Sitzung des Ältestenrates.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was wir hier beobachten, ist mitnichten der Versuch einer Oppositionsfraktion, Licht in irgendeinen Unglücksfall, in irgendein Dunkel zu bringen.
Was wir hier beobachten, ist die skrupellose Fortsetzung einer Kampagne, die wir seit über einem Jahr erleben. Sie versuchen, dieser Landesregierung zu unterstellen, sie würde Rechte missachten und vertuschen.
Herr Nacke, diese Kampagne ist durchsichtig und unberechtigt. Ich weise Ihre Vorwürfe scharf zurück.
Wenn es Ihnen um Aufklärung ginge, dann würden Sie die morgigen Anfragen abwarten. Dann würden Sie die weiteren Unterrichtungen, die ja bereits angekündigt sind, abwarten. Dann würden Sie die Aktenvorlagen abwarten. Dann würden Sie tatsächlich Aufklärung in der Sache betreiben.
In Wahrheit haben Sie Ihr Urteil längst gefällt. Sie haben mit dem Chef der Staatskanzlei einen Schuldigen ausgemacht.
(Christian Grascha [FDP]: Bei einer einzigen Recherche kommt schon heraus, dass Sie die Unwahrheit ge- sagt haben!)
Nun versuchen Sie alles, um diese von Ihnen erhobenen Vorwürfe mit irgendwelchen Gerüchten und Vorwürfen zu untermauern.