„Ich kann für die Landesregierung nur erklären, dass wir die Antwort auf diese Frage nach detaillierten Flächenangaben nachreichen müssen.“
Aber natürlich haben Sie das nicht getan, Herr Minister, und zwar nicht einmal dann, als Herr Oesterhelweg Sie daran im Januar erinnert hat, dass diese Zahlen fehlen!
Auch hier: eine Missachtung der Parlamentsrechte, die absichtlich aus politischen Gründen vorgenommen wird!
Herr Kollege Nacke, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich werde Ihnen unter Hinweis auf § 75 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung noch ein paar Sekunden Zeit geben, um entweder einen Antrag zum Verfahren zum vorhergehenden oder nachfolgenden Tagesordnungspunkt zu stellen oder um deutlich zu machen, dass Sie sich zum Ablauf der Sitzungen im Allgemeinen verhalten.
Dieses Haus hat ein Recht darauf, von der Landesregierung umfassend unterrichtet zu werden, und zwar über alle Fragen, die in diesem Haus gestellt werden. Ich beantrage daher, dass diese von mir bereits genannten Fragen und alle darüber hinausgehenden, die wir in den Protokollen im Moment vielleicht noch nicht gefunden haben, unter dem Tagesordnungspunkt der Dringlichen Anfragen morgen früh beantwortet werden, und zwar mündlich vor diesem Haus. Das ist der Antrag, den wir heute stellen.
Danke schön, Herr Kollege Nacke. - Es hat sich ebenfalls zur Geschäftsordnung Herr Kollege Tonne zu Wort gemeldet. Bitte sehr, ebenfalls fünf Minuten!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Nacke, ich will Ihnen ganz ausdrücklich sagen: Wenn Fragen gestellt und Antworten bislang nicht gegeben wurden, dann wird das nachgeholt. Da gibt es überhaupt kein Wenn und Aber. Wenn eine Antwort nicht vorliegt, ist das bedauerlich.
Ich will Ihnen aber eines zu dem Vortrag von eben ganz deutlich sagen: Die Fragen, die Sie gestellt haben, sind Ihnen doch nicht gerade erst eben eingefallen. Sie hätten in der letzten Woche im Ältestenrat dazu einen Ton sagen können.
Ansonsten sind Sie doch auch nicht zimperlich mit Nachfragen und mit Hinweisen darauf, dass es entsprechende Lücken gebe.
Ich will Ihnen auch ganz deutlich sagen: Daraus hier die Veranstaltung zu machen, es gebe absichtlich politische Gründe, Antworten nicht zu geben, ist so abwegig wie nur irgendetwas. - Sie werden die Antworten auf die Fragen, die Sie gerade genannt haben, bekommen. Wenn Sie andere Fragen haben, auf die noch keine Antworten vorliegen, bekommen Sie auch darauf die Antworten. Aber das wird nicht mit den Dringlichen Anfragen am morgigen Donnerstag vermengt.
Danke schön, Herr Kollege Tonne. - Gibt es eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsordnung? - Das ist nicht der Fall.
Dann darf ich das Parlament darauf hinweisen, dass nach § 66 der Geschäftsordnung auf Antrag von der Tagesordnung abgewichen werden kann. Hier ist der Antrag gestellt worden, am morgigen Donnerstag die angesprochenen Dringlichen Fragen noch vor der Behandlung der Dringlichen Anfragen beantworten zu lassen. Allerdings kann nur dann so verfahren werden, wenn nicht eine Fraktion oder zehn Mitglieder des Landtages dem widersprechen.
Ich darf Herrn Kollegen Tonne so interpretieren, dass er für seine Fraktion als Ganze dem Antrag widersprochen hat. Deswegen kann ich dem Landtag eine Abstimmung dazu nicht -
- empfehlen, weil sie nicht möglich ist. Etwas, was der Landtag nicht beschließen kann, kann ich auch nicht zur Abstimmung stellen. So sagt es die Geschäftsordnung.
(Christian Dürr [FDP]: Herr Minister, wann kommen die Antworten? - Jörg Bode [FDP] - an Christian Dürr [FDP] -: Der Ministerpräsident! - Christian Dürr [FDP]: Der hört auch nicht zu!)
Bevor wir mit der Aktuellen Stunde weitermachen, will ich einen Punkt in eigener Angelegenheit des Landtages und seiner Verwaltung aufklären.
Zu den verschiedenen Dringlichen Anfragen, die der Kollege Nacke angesprochen hat, ist auch eine Zusatzfrage des Kollegen Schünemann zu einer Dringlichen Anfrage aus dem letzten Plenum an den Herrn Ministerpräsidenten thematisiert worden. Hierzu teile ich Ihnen mit, dass spätestens gestern die Antwort der Landesregierung dazu eingegangen ist, also schon vorliegt.
Für diesen Tagungsabschnitt sind mir vier Themen benannt worden, deren Einzelheiten Sie der Tagesordnung entnehmen können.
Die in unserer Geschäftsordnung für den Ablauf der Aktuellen Stunde geltenden Bestimmungen setze ich bei allen Beteiligten, natürlich auch bei der Landesregierung, als bekannt voraus.
a) Pflege von Menschen braucht Sorgfalt - Gute Arbeit auch in der Pflege - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/2927
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestern ist in Niedersachsen der erste landesweite Tarifvertrag über die Ausbildungsbedingungen in der Altenpflege unterzeichnet worden. Meine Damen und Herren, das ist ein guter
Damit ist ein wichtiger Schritt für verbindliche Arbeitszeiten, Urlaubsregelungen und faire Vergütungen gegangen worden. Wir begrüßen die Einigung der Tarifparteien, nämlich des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Niedersachsen gemeinsam mit den anderen Verbänden der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege und der Gewerkschaft ver.di. Wir begrüßen das ausdrücklich; denn jetzt ist der Weg frei für einen Tarifvertrag Soziales, meine Damen und Herren.
Niedersachsen darf nicht länger das Schlusslicht der westdeutschen Bundesländer bleiben, wenn es um Vergütungen in der Pflege geht. Da sind wir alle gefordert, Herr Matthiesen: Kommunen, Land und Bund.
In Niedersachsen und bundesweit fehlt es nie an wertschätzenden Worten für die Pflege. Und dennoch geht es den in der Pflege tätigen Menschen nicht gut, meine Damen und Herren. Die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung sind einfach schlecht, insbesondere in Niedersachsen. Darin sind wir alle uns einig, im Übrigen auch alle Beteiligten in diesem Feld, meine Damen und Herren.
Ich war letzte Woche beim Runden Tisch Pflege in Osnabrück geladen. Eine der engagierten Pflegekräfte sagte zu Recht, dass es nicht sein darf, dass man in Niedersachsen als ungelernte Kraft mehr Lohn erhält für die Pflege einer Maschine als für die Pflege eines Menschen, meine Damen und Herren.