Sie wollen beste Bildung nur für sozial höhere Schichten, aber nicht für die Schwächsten in der Gesellschaft. Das zieht sich durch Ihr gesamtes Schulgesetz, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die Frage, wie wir die Eltern dann erreichen sollen, stellt sich auch vor dem Hintergrund, dass RotGrün neben der Abschaffung der Schullaufbahnempfehlung auch die Grundschulen mit Gesamtschulen zusammenlegen will, damit die Eltern gar nicht erst auf die Idee kommen, ihre Kinder an anderen Schulformen anzumelden, und auch vor dem Hintergrund der Abschaffung der Noten in Klasse 3, die ja zur Disposition gestellt werden. Das heißt, es gibt für Eltern dann keine klaren Regelungen mehr, keine klaren Standards mehr und nicht mehr die Möglichkeit, den Leistungsstand ihres Kindes auf einen Blick hin einordnen zu können.
Es liest sich zwar ganz hervorragend, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn dann da steht: „Die kleine Frauke beherrscht den Zahlenraum bis 100.“ Aber wir wissen doch alle: Das reicht nicht aus, um Kultusministerin in diesem Land zu sein!
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP und bei der CDU - Anja Piel [GRÜNE]: Das machen die nur bei Frauen! Mit Ministern würden sie das nicht ma- chen! - Johanne Modder [SPD]: Ja, ja, der Björnilein!)
Das Schulgesetz bringt als dritten Punkt auch Unfrieden in die Schullandschaft. Ohne Not versuchen Sie, die Schullandschaft in diesem Land umzukrempeln. Dabei haben Sie vor zwei Jahren doch die Gründung von Gesamtschulen erleichtert. Daraufhin sind überall dort im Land, wo die Schülerzahlen die Errichtung von Gesamtschulen unter Beibehaltung der Schulvielfalt ermöglichen, Gesamtschulen entstanden - was wir auch gut finden,
solange diese Vielfalt entsprechend gewährleistet wird. Es gibt ein friedliches Neben- und Miteinander der verschiedenen Schulformen in Niedersachsen. Es gibt also überhaupt keinen rationalen Grund, das Gesetz in diesem Punkt jetzt noch einmal zu ändern.
Es gibt nur einen Grund, und das ist Ihre bildungspolitische Ideologie der 70er-Jahre, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Natürlich ist das eine klare Kampfansage an das Gymnasium. Sie wollen, dass es in Niedersachsen künftig Landkreise und kreisfreie Städte ohne Hauptschulen, ohne Realschulen, ohne Oberschulen und ohne Gymnasien gibt.
Sehr geehrte Frau Ministerin, hören Sie doch auf damit, Märchen zu erzählen und zu wiederholen, dass es bereits 40-mal den Fall gibt, dass eine Gesamtschule ersetzend ist. Im heute gültigen Schulgesetz ist klar geregelt, dass es in jedem Landkreis, in jeder kreisfreien Stadt ein Gymnasium geben muss. Wenn es diese 40 Landkreise und kreisfreien Städte ohne Gymnasium tatsächlich in Niedersachsen geben würde, wie Sie es immer behaupten, Frau Ministerin, dann sähe die Karte ganz anders aus. Die Karte aber sieht heute so aus, dass wir 257 Gymnasien in Niedersachsen haben und Sie wollen, dass künftig 30 Gymnasien ausreichen. Das ist die Ausdünnung der Landkarte in Niedersachsen, Frau Ministerin. Das ist die Kampfansage der Gymnasien. Damit werden Sie hier nicht durchkommen.
Vielen Dank, Herr Kollege Försterling. Der eine Satz mit der Ministerin war natürlich spaßig gemeint. Normalerweise werden wir hier ja nicht persönlich.
Ich habe das so empfunden. Ich weiß nicht, wie die Ministerin das empfunden hat. Aber dazu kann ja gleich noch jemand etwas sagen; denn die Ministerin hat vorhin ihre Redezeit um neun Minuten überzogen. Ich sage das als Hinweis an die Kollegen, die sich vielleicht noch zu Wort melden wollen. Denn damit geben wir ihnen die Möglichkeit, noch einen weiteren Wortbeitrag zu leisten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Försterling, ich habe gerade die Landkarte gesehen, die Sie oder, besser gesagt, Leute Ihrer Partei draußen verteilt haben und die wahrscheinlich aus Ihrer Feder stammt.
Ich bin schon ziemlich verwundert, dass nach dieser Landkarte in Braunschweig in den nächsten zehn Jahren sieben von neun Gymnasien schließen sollen. Unsere Gymnasien stehen übrigens in friedlicher Koexistenz mit den fünf Integrierten Gesamtschulen. Aus Schulträgersicht muss ich fragen, ob Sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben. Ich würde jedenfalls sofort intervenieren - ich bin Schulausschussvorsitzender in Braunschweig -, wenn es stimmen würde, dass dort in den nächsten zehn Jahren sieben Gymnasien geschlossen werden sollten. - Also, das zeigt, wie surreal und irre Ihre Argumentation ist, sehr geehrter Herr Kollege Försterling.
Die Stadt Hannover müsste nach dieser Landkarte der FDP - im schönen neuen Magentarot - in den nächsten zehn Jahren im Übrigen 14 Gymnasien schließen. Da wünscht man dem Schulträger viel Spaß. - Auch das zeigt, wie unsinnig diese Argumentation ist.
Lieber Kollege Seefried, Sie sagten gerade, dass Sie nicht die Schuldebatten von vorgestern wollen. Aber dabei sind Sie es, die diese Schuldebatten permanent anzetteln an. Sie zündeln, wundern sich, wenn es brennt, und beklagen sich dann über das Feuer.
Hören Sie auf, solche Ammenmärchen zu verbreiten. Hören Sie auf, Panik zu machen. Und glauben Sie den Schulträgern im Land, die zum Teil auch der CDU angehören, dass sie am besten wissen, wie sie die Schullandschaft vor Ort ausgestalten wollen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Vertrauen in die Kommunalpolitik ist dort gegeben, wo die Mehrheiten schwarz-gelb sind.
Wir haben das an anderer Stelle erlebt. Es ist schon sehr bezeichnend, dass der Kollege Bratmann von der SPD aus Braunschweig hier nach vorne geht. Wir alle kennen doch noch die Diskussion, die vor einem halben Jahr in Braunschweig geführt wurde, als ein Gymnasium zugunsten einer neu zu errichtenden IGS zur Disposition gestellt worden ist. Sie sind doch nur aufgrund der Elternproteste eingeknickt.
Ich hoffe, Sie knicken auch jetzt wieder ein, wenn im ganzen Land Elternproteste stattfinden werden.
Wir erleben doch, was bei den Schulträgern vor Ort läuft. Waren Sie einmal hier in Hannover in einem Gymnasium? Gehen Sie doch einmal in die Sophienschule und schauen sich dort z. B. die Toiletten an! Vergleichen Sie die dortigen Toiletten aus den 60er-Jahren des 20. Jahrhunderts einmal mit den Toiletten einer neuen Gesamtschule! Das sind die Vergleiche, die angestellt werden. Sie versuchen auf allen Ebenen, Gymnasien unattraktiv zu machen, um dann zu behaupten, dass es kein Wunder ist, dass diese Schulen von den Eltern nicht mehr gewählt werden. Daran arbeiten Sie doch!
Vielen Dank, Herr Kollege Försterling. - Jetzt hat sich Heiner Scholing für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie um Ruhe bitten, weil ich Ihnen kurz etwas sagen möchte. Ich weiß, wie emotional die Debatten im Schulbereich sind. Aber wenn wir uns nicht gegenseitig zuhören, dann verstehen wir uns auch nicht. Und in dieser wichtigen Debatte sollten wir uns verstehen; in allen anderen Debatten natürlich auch. Ich möchte noch einmal an Sie appellieren, den jeweiligen Rednern aufmerksam zuzuhören. Natürlich gerne mit Emotionen, aber man muss den Redner verstehen können.
Jetzt gilt, wenn ich Sie darum bitten darf, Ihre ganze Aufmerksamkeit dem Kollegen Heiner Scholing. Er hat sie verdient.
Herr Präsident, vielen Dank. - Meine Damen und Herren! Herr Försterling, in der Schule würde ich das, was Sie hier machen, wahrscheinlich freies Fabulieren nennen.
- Nein, die verteile ich nicht. - Das ist nicht Aschermittwoch, sondern das ist Rosenmontag. Das ist eine Spaßnummer und sonst gar nichts.
(Beifall bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Ich gebe Ihnen noch eine! Halten Sie die mal hoch, das ist gut für die Kamera!)