Für die CDU ist es wichtig, dass in der Jagdpolitik wieder ein konstruktiver und sachlicher Dialog Einzug hält. Es ist ein Angebot des politischen Anstands anzuerkennen, welchen wichtigen Beitrag die Jäger leisten.
Einschränkungen ihrer Arbeit und finanzielle Belastungen müssen daher gut begründet werden. Ich würde mir vor allem bei den Jagdzeitenregelungen
mehr Fingerspitzengefühl wünschen. Daher bitte ich die Landesregierung anlässlich der heutigen Beratungen, ihren grundsätzlichen Kurs in der Jagdpolitik nachhaltig zu überdenken.
Vielen Dank, Herr Fredermann. - Jetzt hat sich Meta Janssen-Kucz von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden über den vorliegenden Gesetzentwurf der FDP zur Abschaffung der Jagdsteuer und nicht über den nächsten Punkt, die Änderung des Jagdgesetzes.
Der Gesetzentwurf der FDP zur Abschaffung der Jagdsteuer, zu ihrer Streichung aus dem Kommunalabgabengesetz, ist ein alter Zopf. Wie der Kollege Oetjen selbst gesagt hat, handelt es sich um ein Relikt aus alten Zeiten.
Mit „Relikt aus alten Zeiten“ meinen wir: Sie haben sich schon damals gegenüber der CDU und ihren Landwirtschaftsministern nicht durchsetzen können. - Davon zeugen die Anfragen.
Die FDP will die Steuersenkungspartei sein und findet immer irgendeine Steuer, sei sie noch so klein, um sie zu senken oder irgendwie abzuschaffen.
Aber es geht nicht um Stimmen - es geht um unsere Kommunen und um die Abschaffung einer der wenigen Steuern, die sie eigenständig erheben können, aber nicht müssen. Das ist der feine Unterschied! „Kommunale Selbstverwaltung“ nennt man das. Die Kommunen entscheiden darüber, ob sie die Steuer erheben. Sie entscheiden aber auch
über den Steuersatz, also über die Höhe. Die Kommunen regeln das eigenständig, und ich glaube, das ist gut so, und das soll auch so bleiben.
Lieber Kollege Fredermann, das hat nichts mit Leichtmachen zu tun. Wir achten die kommunale Autonomie.
Rot-Grün wird garantiert nicht den Kommunen, die eine Steuer erheben, diese Einnahmequelle streichen, nur um FDP-Klientel zu bedienen.
Die Jagdsteuer, die von den Landkreisen und kreisfreien Städten erhoben wird, wird, lieber Kollege, vor Ort wiederum gemeinsam mit der Jägerschaft für Verkehrssicherheitsmaßnahmen, gegen Wildunfälle, für Wildzäune, zur Schaffung von Biotopen und für weitere Naturschutzmaßnahmen eingesetzt. Das Geld wollen Sie ihnen nehmen? Auch diese gemeinsamen Vorhaben wollen Sie ihnen nehmen, die dann vor Ort wirklich fehlen? - Ich glaube, Herr Oetjen, das meinen Sie und Ihre FDP nicht ernst.
Meine Damen und Herren, auch das Gerede, die Jagdsteuer sei nicht zeitgemäß - man hält sie für antiquiert - und sie sei auch eine Luxussteuer, ist ziemlich an den Haaren herbeigezogen. Die Jagdsteuer ist auch keine Strafsteuer, wie Sie das erwähnt haben, mit der Menschen bestraft werden, die Jäger sind und zur Jagd gehen.
Rot-Grün steht zum Kommunalabgabengesetz. Rot-Grün lehnt den Eingriff in Haushalts- und Finanzautonomie der Landkreise ab. Rot-Grün ist
Vielen Dank, Frau Janssen-Kucz. - Jetzt hat sich der Innenminister Boris Pistorius zu Wort gemeldet. - Entschuldigen Sie, Herr Minister! Es liegt noch eine Wortmeldung zu einer Kurzintervention vor. Bitte schön, Herr Oetjen!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau Kollegin Janssen-Kucz, Sie haben hier deutlich gemacht, dass die Jagdsteuer für die Landkreise und kreisfreien Städte finanziell so wichtig sei, dass sie nicht darauf verzichten könnten. Bei gut 3 Millionen Euro geht es bummelig um 100 000 Euro pro Landkreis; in manchen ist es deutlich mehr, das weiß auch ich, Herr Kollege Hiebing, aber bummelig 100 000 Euro je Landkreis.
Können Sie mir zusagen, Frau Janssen-Kucz, dass bei der Neugestaltung des Finanzausgleichsgesetzes, also des kommunalen Finanzausgleichs, durch Sie kein Landkreis und keine kreisfreie Stadt 100 000 Euro durch den Neuverteilungsalgorithmus, den Sie derzeit erarbeiten, weniger haben wird als jetzt? Können Sie mir das zusagen? - Dann kommen Sie bitte hierher und sagen Sie deutlich: Ja, die kommunale Finanzausstattung ist so wichtig, dass wir den Landkreisen kein Geld wegnehmen können, und auch durch eine Neuverteilung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs wird kein Landkreis und wird keine kreisfreie Stadt in Niedersachsen schlechter gestellt werden. - Kommen Sie bitte her und sagen das, Frau Kollegin Janssen-Kucz!
Sehr geehrter Herr Kollege Oetjen, Ihre Argumentation und Ihre Frage ist so was von an den Haaren herbeigezogen! Sie haben die Abschaffung der Jagdsteuer gefordert. Wir von Rot-Grün sagen klar Nein. Und jetzt kommen Sie mit dem Finanzausgleichsgesetz. Das eine hat nichts mit dem anderen zu tun - absolut nicht!
(Jan-Christoph Oetjen [FDP]: Es geht um die finanziellen Auswirkungen! - Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Es geht um die Systemfrage, was die Kommunen dürfen und was nicht!)
Über die Finanzausstattung der Kommunen werden wir uns gesondert nach Vorlage der Gutachten unterhalten. Dann können wir das weiter gemeinsam diskutieren. Bleiben wir einfach beim Thema! Das sollte Ihnen doch nicht so schwer fallen. Machen Sie nicht noch ein zweites und drittes Thema auf.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich will mit einem Coming out beginnen. Auch ich bin kein Jäger,
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Abschaffung der Jagdsteuer ist ein Thema, das seit Jahren immer wieder thematisiert wird. Man könnte glauben, die Bedeutung sei noch viel größer. Der Begründung Ihres Gesetzentwurfs, liebe Damen und Herren der FDP-Fraktion, kann allerdings auch ich keinerlei Gründe entnehmen, die eine Abschaffung der Jagdsteuer auch nur im Entferntesten zu rechtfertigen vermögen könnten.
Dass Sie mit dem Gesetzentwurf die Interessen der Landesjägerschaft verfolgen, ist nicht von der Hand zu weisen, und dagegen ist auch nichts zu sagen, um das sehr deutlich zu formulieren. Ich will an dieser Stelle ausdrücklich, gerne und auch aus Überzeugung zum Ausdruck bringen, dass ich die
Ich frage mich allerdings, meine Damen und Herren von der FDP-Fraktion, ob Sie bei Ihrem Gesetzentwurf wirklich an die Interessenlagen und an die kommunale Selbstverwaltung unserer Kommunen im Land gedacht haben; denn höchste Priorität für die Kommunen hat nun einmal immer wieder und tagein, tagaus die Einnahmenbeschaffung. Hierzu zählt eben auch die Erhebung von Steuern. Es ist schon gesagt worden - Sie alle wissen das -: Die Jagdsteuer ist die einzige Steuer, die von den Landkreisen in Niedersachsen erhoben werden darf.
Jetzt kann man sehr leichtfertig und eilfertig sagen: Damit ist sie systemwidrig und gehört abgeschafft. - Das ist aber eine, wie ich finde, eher gleichermaßen systemfremde Argumentation. Man nimmt niemandem etwas weg, wenn man es nicht ersetzen kann.