Der hat Ihr Ansinnen auf Abschaffung der Jagdsteuer in den vergangenen Legislaturperioden, als Sie noch in Regierungsverantwortung waren, auch abgelehnt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Lynack, Debatte im Parlament heißt eigentlich, dass man Argumente austauscht bzw. auf Argumente von Vorrednern eingeht. Wenn Sie hier eine Rede vorlesen, die Sie vorvorbereitet haben, und nicht auf die Argumente eingehen, die
Was sagen Sie denn beispielsweise zu meinem Vorschlag, dass man diese 3 Millionen Euro bei der Neuausrichtung des Finanzausgleichsgesetzes, die von Ihrer Landesregierung angedacht ist, ausgleichen könnte. Dazu haben Sie an dieser Stelle nichts gesagt. Das würde die von den kommunalen Spitzenverbänden geäußerten Probleme lösen.
Das Kommunalabgabengesetz ist der richtige Ort, in dem das geregelt werden sollte. In den Kommunalabgabengesetzen von acht anderen Bundesländern ist keine Jagdsteuer vorgesehen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Deswegen ist es richtig, dass wir uns an dieser Stelle über eine Abschaffung der Jagdsteuer und eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes streiten.
Verehrter Herr Kollege Lynack, Sie haben argumentiert, dass die Jäger die Natur nutzen und deswegen Jagdsteuer bezahlen müssten. Ich frage Sie: Wollen Sie denn andere Naturnutzer wie beispielsweise Wanderer auch mit einer Steuer belegen - einer Wandersteuer vielleicht? - Verehrte Kolleginnen und Kollegen, sind wir uns nicht darin einig, dass Jägerinnen und Jäger der Natur mehr geben und sie weniger nutzen, dass es positiv für Flora und Fauna, für die Natur in Niedersachsen ist, dass sich Jägerinnen und Jäger für die Natur einsetzen? - Das sollten Sie an dieser Stelle bedenken.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Oetjen, zuhören hilft manchmal. Ich denke, wir haben die Argumente im Innenausschuss eingehend ausgetauscht.
Zu Ihrem Ansinnen hinsichtlich des kommunalen Finanzausgleichs: Wir haben nicht vor, in die Finanzautonomie der Kommunen einzugreifen. Dazu haben wir immer gestanden, und danach wird sich diese Landesregierung richten.
In diesem Zusammenhang das Kommunalabgabengesetz zu ändern, ist gar nicht notwendig. Hätten Sie mir zugehört, hätten Sie verstanden, dass für die Kommunen jederzeit die Möglichkeit besteht, auf die Erhebung der Jagdsteuer zu verzichten. Sprich: Kommunale Verantwortung wird vor Ort getragen und wahrgenommen.
Ich denke, da sind auch gestandene Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker von Ihrer Seite dabei.
Vielen Dank. - Jetzt hat sich Kollege Rainer Fredermann für die CDU-Fraktion gemeldet. Bitte, Herr Fredermann!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Meiner Rede vorausschicken möchte ich, dass ich weder Jäger noch Treiber bin noch jemals an einer Jagd teilgenommen habe.
Gleichwohl habe ich eine Meinung zur Jagdsteuer. Die nachhaltig ausgeübte Jagd leistet einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Umwelt, für den Tier- und Naturschutz und verdient unsere vollste Anerkennung.
Wir haben gerade gehört, dass seit einigen Jahren darüber diskutiert wird, ob und wie die finanziellen Belastungen für Jäger reduziert werden können. Im Zentrum dieser Debatte steht natürlich heute die Jagdsteuer als Anteil der Jagdpacht.
Meine Damen und Herren, das Bild in Niedersachsen ist dabei sehr unterschiedlich. Während vereinzelt noch bis zu 20 % Steuern erhoben werden,
ist der Steuersatz vielerorts bereits deutlich reduziert worden. Nicht nur in kreisfreien Städten, sondern auch in einzelnen Landkreisen wird die Jagdsteuer überhaupt nicht mehr erhoben.
Es ist gut und richtig, dass sich der Niedersächsische Landtag ausführlich mit dieser Thematik befasst. Allerdings greift unseres Erachtens der Gesetzentwurf unserer Freunde von der FDP zu stark in die Kompetenz der Landkreise ein.
Vielerorts sind Diskussionen darüber im Gange, wie die finanziellen Belastungen für die Jäger reduziert werden können. Die Jägerschaft erkennt dabei an, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der Landkreise selbst zu berücksichtigen ist. So wird nur dort auf eine unverzügliche Abschaffung gedrungen, wo Haushaltsüberschüsse und Spielräume dies erlauben.
Meine Damen und Herren, wie Sie wissen, gibt es Kreise, die in finanziell angespannten Zeiten die Jagdsteuer eingeführt haben, aber sie in besseren Zeiten reduziert bzw. wieder abgeschafft haben. Unseres Erachtens wird in den meisten Kreisen angemessen mit diesem Steuerinstrument umgegangen.
Zudem ist festzustellen, dass die finanziellen Erträge der Landkreise aus der Jagdsteuer überschaubar sind. Zu berücksichtigen ist, dass Jäger durch die freiwillige Entfernung der sogenannten Fallwildstrecken die Kommunen erheblich entlasten. Die Landkreise sind meines Erachtens gut beraten, gemeinsam mit der Jägerschaft nach Lösungen zu suchen, die die Fortführung einer waidgerechten Jagd in den Forsten Niedersachsens sichert.
Eine einseitige Abschaffung der Jagdsteuer durch das Land würde hier mehr Schaden als Nutzen anrichten.
Meine Damen und Herren, meines Erachtens ist auch zu berücksichtigen, dass bei einem Beschluss zur Abschaffung der Jagdsteuer das Land Niedersachsen die Kommunen entschädigen muss, die bisher diese Steuer erheben. Dies ist sicherlich auch aus Sicht der Haushälter ein Punkt, der gegen diese Abschaffung spricht.
Für die Jäger, die einen wertvollen Beitrag zum Natur- und Umweltschutz leisten, ist es schwer zu verstehen und nachzuvollziehen, Herr Oetjen, warum sie dafür auch noch Steuern zahlen müssen. Wir haben innerhalb unserer Fraktion, wie Sie sich denken können, intensiv darüber diskutiert. Wir lehnen die Jagdsteuer grundsätzlich ab. Aber der Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung wiegt für uns schwerer.
Als Landtag müssen wir den Kommunen den Spielraum für eigene Entscheidungen geben, auch wenn wir diese für falsch halten. Die richtigen Orte, um über die Jagdsteuer zu entscheiden, sind die Kreistage in Niedersachsen.
Das Land gibt den Kommunen im Kommunalabgabengesetz das Recht, eigene Steuern zu erheben und auch zu erfinden. Dieses Recht ist grundgesetzlich geschützt, und wir möchten es auch nicht aushöhlen. Verbieten wir heute die Jagdsteuer, dann sprechen wir morgen über die Bettensteuer, die Pferdesteuer, die Zweitwohnsitzsteuer. Das alles sind Steuern, die in manchen Kommunen erhoben werden, obwohl sie teilweise auf Kritik stoßen.
Meine Damen und Herren, die CDU wird sich bei der Abstimmung über diesen Gesetzentwurf gegen die Abschaffung der Jagdsteuer aussprechen und für die Ablehnung des Gesetzentwurfs stimmen.
Leider machen es sich Grüne und SPD wieder leicht und zeigen erneut, dass sie in der Jagdpolitik in ideologischen Grabenkämpfen verharren. Es scheint kaum einen politischen Knüppel zu geben, den unser Verbraucherminister Herr Meyer den niedersächsischen Jägern nicht mit Wonne zwischen die Beine schmeißen mag. Herr Minister, nehmen Sie die Positionierung der CDU daher in keinster Form als Unterstützung Ihres Kurses!
Für die CDU ist es wichtig, dass in der Jagdpolitik wieder ein konstruktiver und sachlicher Dialog Einzug hält. Es ist ein Angebot des politischen Anstands anzuerkennen, welchen wichtigen Beitrag die Jäger leisten.