Sie haben - das ist in dem Antrag noch einmal ganz klar dargelegt - Südniedersachsen vernachlässigt. Sie haben das nicht korrigieren können. Das machen aber wir.
Dennoch: Mit diesen Ideen, die ich noch einmal aufgeworfen habe - Ideenwerkstatt und Enquetekommission -, zeigen Sie den Menschen, dass Sie
Hätten Sie doch noch etwas mehr gelernt! Dann hätten Sie diesen Antrag, über den wir heute hier abstimmen, zurückgezogen. Wir haben doch heute Morgen sehr genau gehört, wie weit die Landesregierung in den Verhandlungen mit der Kommission ist. Ihre Forderung nach Annahme Ihres Antrages können Sie wirklich nicht mehr ganz ernst meinen. Sie hätten einfach einmal schneller sein müssen. Wir greifen Ihnen gerne ein wenig unter die Arme und lehnen den Antrag ab.
Vielen Dank, Herr Dr. Saipa. - Zu Wort gemeldet hat sich Horst Kortlang, FDP-Fraktion. Bitte schön, Herr Kortlang!
Hohes Präsidium! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Schon bei der Einbringung dieses Antrags in die erste Beratung schloss ich meine Rede mit einer Hoffnung. Zuvor hatte ich Ihnen unseren gemeinsamen Auftrag in Erinnerung gerufen, nämlich dass wir alle gewählt worden sind, damit es den Menschen - und zwar jedem einzelnen - kontinuierlich besser geht, und zwar in allen Himmelsrichtungen. Grundvoraussetzung dafür ist eine starke Wirtschaft.
Meine Hoffnung, dass wir alle an das Wohl gerade der niedersächsischen Bevölkerung denken, wurde aber mit der barschen Ablehnung durch die Mehrheit der Regierungsfraktionen im federführenden Ausschuss begraben.
Ich bleibe bei dem, was ich damals schon gesagt habe. Es ist immer noch richtig, einen Schwerpunkt auf die Förderung von KMUs zu setzen, gerade weil die KMUs das Standbein Niedersachsens bilden. Wie wollen Sie denn sonst die Region Braunschweig und Südniedersachsen voranbringen?
Zugegeben, einem großen Industriebetrieb einen Förderbescheid zu überreichen, ist natürlich besonders pressewirksam. Aber dafür - ich habe es eingangs schon gesagt - sind wir nicht gewählt worden.
Meine Damen und Herren, Regionalisierte Teilbudgets, wie sie eben angesprochen worden sind, hätten die Standbeine Niedersachsens weiterhin gestärkt. Auch die Industrieunternehmen in Niedersachsen brauchen KMUs mit innovativer Kraft. So sichern sie die Ertragskraft der Industrieunternehmen und im doppelten Sinn die Arbeitsplätze in unserem Land - und damit auch die Finanzkraft der Kommunen. Hier Geld zu geben und hier die Ansätze zu starten, hätte den größten Hebeleffekt ergeben.
Wenn Sie schon die Landesbeauftragten für regionale Landesentwicklung installiert haben, dann wäre es deren vordringlichste Aufgabe, nach KMUs zu suchen, die mit neuen Ideen Niedersachsen voranbringen können. Ich glaube, es gibt einige, die mit unkomplizierter Hilfe der Wirtschaft einen gewaltigen Schub geben könnten. Bei dieser Gelegenheit möchte ich nur an den Müllermeister Vetter aus Peine erinnern. Sie wissen alle: Das war die Angelegenheit mit dem Brennwertkessel. - Also, meine Damen und Herren, wiederholen Sie nicht die Fehler von früher, sondern fördern Sie gezielt!
Vielleicht ist es auch so, dass wir viel Geld zu verteilen haben - leider nur 2 Milliarden statt, wie vorher in den Förderungen vorgesehen, 2,5 Milliarden Euro.
Was ist denn so verkehrt an der Forderung, „die Förderkulisse in Niedersachsen so zu gestalten, dass alle Landesteile gleichermaßen Zugang zu den Förderprogrammen erhalten“?
Die niedersächsische Wirtschaft darf nicht zum großen Verlierer der jetzt angelaufenen Förderperiode werden. Zugegeben, auch eine Dorfsanierung - also neue Dächer auf den Häusern, schicke Fassaden, rückgebaute Straßen - gibt der Wirtschaft kurzfristig Aufträge. Aber mit wirklich effizientem Einsatz von Geld hat das bestimmt nichts zu tun.
Deutschlands und auch Niedersachsens Stärke ist die Diversifizierung der Produktion, wobei in fast allen Bereichen die gesamte Breite vorhanden ist. Es wird eben von der Rohstoffaufbereitung über
die Produktion der Vorprodukte bis zur Herstellung der Endprodukte alles durchgeführt. Das führt auch zu mehr Innovationskraft.
Die vor zehn Jahre gegründete NBank hat gerade den KMUs viel Unterstützung geben können. Das dort aufgebaute Wissen sollte auch zukünftig stärker genutzt werden. Deshalb die Anregung, Fördergelder nach dem Scoring durch die NBank auch durch diese zu vergeben.
Ich hoffe, Sie, werte Kollegen von den Regierungsfraktionen, noch umgestimmt zu haben, sodass Sie der Beschlussempfehlung nicht zustimmen.
Obwohl wir schon 21 Tage im neuen Jahr vor uns her stappeln, schließe ich meinen Vortrag mit einem Zitat von Albert Einstein:
„Wenn’s alte Jahr erfolgreich war, dann freue dich aufs neue. Und war es schlecht, ja dann erst recht.“
Vielen Dank, Herr Kollege Kortlang. - Regina Asendorf, Bündnis 90/Die Grünen, hat sich zu Wort gemeldet. Frau Asendorf!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ganz nach dem Motto „Und täglich grüßt das Murmeltier“ rede ich nun zu dem Antrag der CDU zu den Operationellen Programmen für die EU-Strukturförderperiode 2014 bis 2020, der im Frühjahr letzten Jahres bereits zum dritten Mal eingebracht wurde und zu dem bereits viel - vor allen Dingen auch hier im Plenum und im Ausschuss - gesagt wurde.
Triebfedern der Neuausrichtung der Strukturfonds sind zum einen knapper werdende Mittel und zum anderen die Erkenntnis, dass die vorhandenen Mittel sehr viel effizienter eingesetzt werden müssen. Damit verbunden sind Vorgaben wie KostenNutzen-Analysen und ergebnisorientierte Pro
werden muss, die mit möglichst wenig Input viel in Bewegung bringen. Das ist übrigens nicht nur ein Problem der EU, sondern auch auf der kommunalen Ebene, wie ich aus meiner Stadtratsarbeit weiß. Das ist ein Thema, das uns in Zukunft noch sehr viel bewegen wird.
Das bedeutet, möglichst viele Win-win-Situationen zu schaffen und Synergieeffekte zu nutzen, wo sie sich bieten. Verwaltungsgrenzen dürfen hier keine Innovationsgrenzen sein. Regionalisierte Teilbudgets schließen sich daher aus. Sie laufen dem Leitgedanken von „Europa 2020“ zuwider. Neue Verflechtungen müssen möglich sein. Sie können genauso regionaler wie thematischer Art sein. Dazu braucht es die Intelligenz vor Ort, Akteure, die genaue Vorstellungen von dem haben, was in ihrer Region möglich ist, nicht nur auf der Verwaltungsebene, sondern auch auf der Ebene der Wirtschaft, des Verkehrs usw. Sie müssen sich zusammenfinden und aus dem Angebot „Europa 2020“ und den Handlungsstrategien heraussuchen, was sie für die Umsetzung ihrer Idee brauchen.
Förderschwerpunkte können gesetzt werden, wenn dies aufgrund der aktuellen Situation für notwendig gehalten wird. Durch die Einführung der Institution der Landesbeauftragten, die Mediatoren darstellen, und des Förderschwerpunkts Südniedersachsenprogramm sind die Voraussetzungen für die Umsetzung von „Europa 2020“ geschaffen worden. Alles andere muss nun vor Ort mit den Akteuren erarbeitet werden.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass viele gute Initiativen entstehen werden. Dafür muss nun geworben und ein positives Signal gesendet werden. Sicherlich, Skepsis und Kritik dürfen diesen Prozess weiterhin positiv begleiten. Aber irgendwann müssen auch Sie sehen, dass die Würfel gefallen sind, und es muss an die Arbeit gehen. Es sollen Prozesse angestoßen werden. Dazu braucht es Enthusiasmus, Überzeugungskraft, positives Denken und den Blick nach vorn.
Mit der wiederholten Einbringung Ihres in Nuancen immer wieder veränderten Antrages blicken Sie nach hinten und halten an längst Überholtem fest.
Hinsichtlich der Streitpunkte Südniedersachsenprogramm und Regionalisierte Teilbudgets kommen wir zu einer anderen Interpretation von Europa 2020 als Sie.
Vielen Dank, Frau Asendorf. Das war auf die Sekunde. Als die Zeit ablief, waren Sie mit Ihrer Rede fertig. - Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/1613 ablehnen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen.
Die Abstimmung wird gleich wiederholt, meine Damen und Herren. Möglicherweise gibt es ja neue Erkenntnisse, wenn ich das jetzt vorlese.
Ich lese es noch einmal vor: Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/1477 ablehnen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Es sind keine Verhaltensänderungen eingetreten. Gegenstimmen? - Damit ist der Beschlussempfehlung gefolgt und der Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt worden.