(Reinhold Hilbers [CDU]: Unambitio- niert! - Christian Grascha [FDP]: Um wen geht es eigentlich, um die Steu- erzahler oder um die Finanzverwal- tung?)
da vor Ort, Herr Grascha, am qualifiziertesten darüber entschieden werden kann, welche Betriebs- und Unternehmensgruppen für eine zeitnahe Bp geeignet sind
Wichtig ist daher, dass die Durchführung der zeitnahen Bp auch zukünftig als freiwilliges Angebot der Finanzämter verstanden wird,
(Christian Grascha [FDP]: Für wen machen Sie eigentlich Politik? - Ge- genruf von Dr. Stephan Siemer [CDU]: Für sich! - Christian Grascha [FDP]: Auf jeden Fall nicht für die Steuerzahler!)
da die Prüfungsämter aufgrund der Personalsituation diese zeitnahen Prüfungen nicht bei allen Betrieben werden gewährleisten können.
Abschließend, meine Damen und Herren, sei gesagt, dass unser Modell des freiwilligen Angebots an hierfür geeignete Unternehmen nahtlos an unsere Bemühungen anknüpft, dem Steuervollzug in Niedersachsen wieder höhere Priorität zu geben und ihn effizienter zu gestalten. Ich verweise auf wichtige Maßnahmen wie die erhöhten Ausbildungs- und Anwärterzahlen, auf die Stärkung der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung sowie die zusätzlichen 100 neuen Stellen in der Betriebsprüfung und das Stellenhebungsprogramm für die Finanzverwaltung.
Diese Maßnahmen der neuen Landesregierung unterscheiden sich aus unserer Sicht wohltuend von dem Sparprogramm der alten, schwarz-gelben Landesregierung, die nämlich in ihrer Regierungszeit sage und schreibe 1 000 Stellen in der Finanzverwaltung abgebaut
(Björn Thümler [CDU]: Nein! - Dr. Stephan Siemer [CDU]: Jedes Jahr besser geworden! - Björn Thüm- ler [CDU]: Mehr Steuern als jemals zuvor! - Gegenruf von Gerald Heere [GRÜNE]: Gedächtnislücken!)
Mit unserer Beschlussempfehlung leisten wir also einen Beitrag dazu, das Osnabrücker Modell der zeitnahen Bp praxistauglich, Herr Hilbers, umzusetzen und gleichzeitig die Fehlentwicklungen der letzten Jahre schnellstmöglich zu korrigieren sowie die Außenprüfungsdienste effektiv und nachhaltig zu stärken.
(Reinhold Hilbers [CDU]: Jetzt werden die Dinge erst einmal zurechtgerückt! Herr Siemer ist ein ausgesprochener Fachmann!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Haben Sie sich eigentlich einmal gefragt, warum die Staffel „Deutschland sucht den Superstar“ so erfolgreich ist? - Eine Anmerkung vorab: Dieses Programm gehört definitiv nicht zu meinen Lieblingsprogrammen. Aber es eignet sich ganz gut, um Ihnen das trockene Thema „zeitnahe Betriebsprüfung“ nahezubringen.
Herr Kollege Siemer, der Vorsitzende der CDUFraktion möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Lehnen Sie das ab?
Ja, gerne. Ich schaue mir eigentlich ganz gerne die „Big Bang Theory“ an, weil ich als Abgeordneter im Landtag seit 2013 ganz verzweifelt auf den Big Bang von Rot-Grün warte und hier nichts erlebe. In der Sendung passiert alle fünf Minuten ein Gag - und hier passiert nichts.
Ich komme auf meine Ursprungsfrage zurück: Warum ist die Sendung „Deutschland sucht den Superstar“ so erfolgreich?
Eine Sekunde, Herr Dr. Siemer! - Jetzt wird es wirklich so, dass man sich überhaupt nicht mehr verstehen kann.
Das gilt für alle Bereiche. Ich bitte Sie wirklich, den letzten drei Rednern, die noch kommen werden, zuzuhören. - Noch nicht, Herr Siemer. Wir warten noch einen Moment. Das ist ja sonst nicht auszuhalten - für Sie mit Sicherheit nicht, Herr Dr. Siemer; Sie müssen ja gegen die Leute anrufen. - Okay.
Also noch einmal die Frage: Was macht die Sendung „Deutschland sucht den Superstar“ so erfolgreich? - Sicherlich ist das die Tatsache, dass jeder einmal groß herauskommen möchte. Es sind sicherlich auch die Sprüche von Dieter Bohlen, die witzig, zynisch und leider oft auch persönlich sind.
Aber er ist ja nun seit 2002 mit dabei, auch noch in der zwölften Staffel. Also wird wohl auch er ein Erfolgsfaktor sein.
Aber der wesentliche Punkt ist - damit schlage ich jetzt den Bogen zur zeitnahen Betriebsprüfung -, dass in dieser Sendung das Feedback sofort kommt - klar, direkt und sofort. Bei Betriebsprüfungen in Deutschland ist das anders, da ist das in der Regel nicht der Fall.
Und genau hier setzt die zeitnahe Betriebsprüfung an: Sie findet bei den Großunternehmen, die konstruktiv mit dem Finanzamt zusammenarbeiten, jedes Jahr statt und ermittelt die Steuerschuld unmittelbar. Somit erhält das Unternehmen ein direktes, klares und sofortiges Feedback. Einen nachteiligen oder auch einen positiven Effekt auf die Steuereinnahmen hat das nicht - der Kollege Henning hat auf den Evaluierungsbericht der OFD hingewiesen -, weil die Unternehmen ja konstruktiv mit dem Finanzamt zusammenarbeiten.
Für diejenigen, die noch keine eigene Betriebsprüfung erlebt haben, möchte ich auf das hinweisen, was die Unternehmerverbände Niedersachsen angemerkt haben, nämlich dass es bei Betriebsprüfungen im Jahre 2014 durchaus vorgekommen ist, dass die Geschäftsjahre 2004 und 2005 Gegenstand der Prüfung waren. In solchen Fällen besteht natürlich das Problem, dass man aus diesen Jahren die Sachverhalte analysieren muss. Oft sind aber die Mitarbeiter nicht mehr da. - Hier muss ich dem Kollegen Henning übrigens widersprechen: Anders, als er es gerade gesagt hat, werden nicht nur die Buchprüfer gefragt, sondern
auch die Mitarbeiter, die die Geschäftsvorgänge begleitet haben. Aber die sind in der Regel nicht mehr da. Und auch bei den Unterlagen wird es nach zehn Jahren schwierig. Selbst wenn man sie vorliegen hat, muss man sich das alles wieder vor Augen führen.
Insofern sind solche Betriebsprüfungen also problematisch. Daher ist die zeitnahe, die kurzfristige Betriebsprüfung ein sehr sinnvolles Instrument.
Ich komme noch einmal auf „Deutschland sucht den Superstar“ zurück. Die Sendung wäre sicherlich nicht so erfolgreich, wenn das Feedback von Dieter Bohlen zu Elli Erl, Denise Tillmanns oder Philippe Bühler nicht käme. Das waren Kandidaten aus der zweiten Staffel, die in der Endrunde waren.
Die Herausforderung bei Unternehmen aber ist, dass sie nicht nur Rechenschaft über das ablegen müssen, was in der Endrunde passiert ist, sondern auch über alle Vorphasen der Endausscheidung. Daran sehen Sie, dass das jetzige Modell der Betriebsprüfung in vielen Punkten nicht ausreichend ist.
Die Unternehmen wollen Rechtssicherheit und Klarheit über die Liquiditätsfolgen. Sie wollen eine Begrenzung der Verzinsung für mögliche Nachzahlungen. Die Unternehmen, die dort mitmachen, wollen die Partnerschaft zum Finanzamt und die Verlässlichkeit der Zusammenarbeit. Dies wurde von den Kollegen von der SPD in den Ausschussberatungen durchaus bezweifelt.
Insofern sind wir dafür, dass der Ansatz der FDPFraktion, der auf eine Förderung der zeitnahen Betriebsprüfung abzielt, verfolgt wird. In Ihrem vollkommen umgeänderten Antrag, Herr Henning, steht hingegen nur etwas von Bremsen usw. Daran wird Ihre skeptische Einstellung deutlich.