Zum Schluss noch einige Worte zum FDP-Antrag. Die Wortwahl im ersten Absatz suggeriert, als habe die rot-grüne Landesregierung die Brenntage abgeschafft. Das ist nicht so, meine Damen und Herren. Die Vorgängerregierung hatte beschlossen, die Verordnung nach fünf Jahren, nämlich im Jahr 2014, auslaufen zu lassen.
Die ist ausgelaufen, und das ist gut so. Denn jetzt, meine Damen und Herren, kommt ja etwas Besseres.
Im zweiten Abschnitt klagt die FDP, dass durch die Abschaffung der Brenntage die Kommunen gezwungen sind, Sammelstellen vorzuhalten. Das kommt jetzt nicht unbedingt durch die Abschaffung der Brenntage, sondern verstärkt durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz, das den Kommunen auferlegt, ab 1. Januar 2015 Bioabfälle getrennt zu sammeln. Diese müssen ja irgendwohin. Deswegen braucht man diese Sammelstellen. Also trifft auch diese Behauptung überhaupt nicht zu, meine Damen und Herren.
Dann wird noch behauptet, dass die Belastung der Kommunen finanziell erheblich sein würde, wenn die Brenntage abgeschafft würden. Ich lade Sie ein: Besuchen Sie uns einfach mal im Landkreis Ammerland! Dort hat sich die Frage der Kosten sehr gut regeln lassen. - Übrigens werden nicht die Kommunen belastet; denn die Abfallentsorgung wird ja über Gebühren geregelt, die schlimmstenfalls von den Bürgern zu zahlen sind. Das ist zwar auch nicht gut, aber das kann man so hinbekommen, dass die Bürger nicht belastet werden.
Bei uns gibt es in jeder Gemeinde Sammelstellen für Pflanzenabfälle, dreimal jährlich erfolgt die Strauchabfuhr, und es gibt sehr niedrige Gebühren. Wenn Sie es mir nicht abnehmen, dann fragen Sie den Kollegen Nacke! Er war dabei. Das haben wir gemeinschaftlich im Kreistag beschlossen. Das haben wir zum Wohl der Bürger gut hinbekommen. Darauf sind wir auch sehr stolz.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, es gibt sehr gute Gründe, die alte Brennverordnung nicht wiederzubeleben, wie es die FDP möchte. Ganz im Gegenteil, wir sind sehr froh über die bald vorliegende sehr gute Pflanzenabfallverordnung.
Vielen Dank, Frau Rakow. - Zu Ihrem Redebeitrag gibt es eine Kurzintervention des Kollegen Hermann Grupe, FDP-Fraktion. Bitte!
Vielen Dank, liebe Frau Präsidentin. - Frau Rakow, erst einmal vielen Dank für Ihr Lob, dass ich die Regelung, die wir im Kreis Holzminden hatten, so dargestellt habe.
Ohne Frage: Wenn wir vernünftig verwertbare Abfälle haben, dann wollen wir sie einer solchen Verwertung zuführen. Bei diesen Dingen, über die wir hier reden, handelt es sich aber oftmals nicht um Wertstoffe, denen man noch einen großen Wert abgewinnen könnte. Vielmehr geht es darum, dass im ländlichen Raum durch das aufwendige Verfahren des Sammelns mehr Energie verbraucht wird, als man im Zweifelsfall daraus gewinnen kann. Deswegen handelt es sich dabei nicht um eine höherwertige Verwertung, sondern um eine ökologisch unsinnige Verwertung, die den Menschen einen großen Aufwand auferlegt.
Sie haben davon gesprochen, dass man in Ausnahmefällen ja Genehmigungen beantragen könnte. Außer dass dieses Verfahren bürokratisch ist, ist es auch sehr teuer. Damit ist es für die Bürger wenig praktikabel.
Ihr Hinweis, dass die rot-grüne Landesregierung diese Brenntage nicht abgeschafft habe, trifft leider gar nicht zu, Frau Rakow. Es war ein befristeter Beschluss über fünf Jahre. Ich finde, das sollte man viel häufiger tun. Bei den meisten Beschlüssen sollte man eine Befristung vornehmen, um nach zwei, drei oder in diesem Fall nach fünf Jahren zu überprüfen, ob ein solcher Beschluss überhaupt noch sinnvoll ist.
Das heißt, dass man nach viereinhalb Jahren überlegt, ob man das weitermachen will und verlängert. Das ist der Sinn dieses befristeten Beschlusses gewesen.
Deswegen haben wir, weil wir davon überzeugt sind, folgerichtig beantragt, das weiterzuführen. Rot-Grün hat das aber abgeschafft.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Grupe, zu der Befristung: Genau das habe ich gesagt. Sie haben das befristet. Ich habe auch gesagt, dass das gut so war; denn jetzt bekommen wir etwas Besseres. Von daher haben wir durchaus Konsens.
Aber warum sollten wir etwas, was befristet ist, wiederbeleben, wenn wir von dem Inhalt überhaupt nicht überzeugt sind? - Das ergäbe gar keinen Sinn.
Sie haben dann davon gesprochen, dass das Verfahren bürokratisch sei. - Das können Sie noch gar nicht wissen! Die Pflanzenabfallverordnung kommt erst in der nächsten Zeit. Darin wird stehen, dass die Landkreise die Möglichkeit haben, das Ganze auf Antrag zu genehmigen. Warum sollte es so bürokratisch sein, wenn man doch direkt beim Landkreis diese Genehmigung bekommen kann? Im Allgemeinen ist es doch durchaus bekannt, wer sich da kümmert, bei wem diese Pflanzenabfälle anfallen. Ich glaube, dass jeder Landkreis in der Lage ist, das Verfahren sehr kurz, gut und bürgerfreundlich zu gestalten. Da habe ich schon Vertrauen in die Landkreise - zumindest wenn ich an meinen Landkreis denke.
- Sie hatten damals vielleicht das Problem, dass Sie die Kostenfrage nicht richtig haben regeln können. Möglicherweise gibt es woanders noch klügere Lösungen. Wir alle könnten uns ja mal austauschen; dann helfen wir Ihnen gerne ein Stück weiter.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann über Details des FDP-Antrags streiten. Über den Kern würde ich ungern streiten. Aber im Zweifel müssen wir es ein letztes Mal tun, bevor Sie die neue Pflanzenabfallverordnung tatsächlich in Kraft setzen lassen.
Ihr Ansatz, nämlich wieder einmal etwas zu regeln, was das Land eigentlich nicht regeln müsste, ist grundverkehrt.
Es gibt einfach so unterschiedliche Situationen und Verhältnisse im Land, dass es keinen Sinn macht, die Entscheidung der Kommunen über die Frage, ob ein Brenntag notwendig sein könnte oder nicht, durch ein allgemeines und - ja, liebe Sigrid Rakow - am Ende selbstverständlich bürokratisches Verfahren zu ersetzen.
Völlig richtig: Die BrennVO bzw. die Regelung ist nach fünf Jahren ausgelaufen; das wussten alle Beteiligten. Denn es gab die generelle Regelung, dass jede Regelung nach fünf Jahren ausläuft und dann überprüft werden muss.
Das darf aber nicht dazu führen, dass eine richtige Regelung nicht verlängert wird, sondern man sie auslaufen lässt und damit die Menschen zusätzlich belastet werden.
Ich will drei Punkte nennen, bei denen das der Fall ist, und vielleicht auch mit ein paar Vorurteilen aufräumen.
Das erste ist: Sigrid Rakow hat gerade wunderbar beschrieben, dass in Zukunft Landwirte, die Wallhecken pflegen - das passiert bei uns in Ostfriesland übrigens auch sehr intensiv und sehr liebevoll; das ist für den Naturschutz wichtig -, in Zukunft nicht mehr an den langfristig veröffentlichten Brenntagen ihrer Kommunen z. B. ihren Strauchschnitt verbrennen können.
In Zukunft müssen sie vielmehr bei ihrem Landkreis eine Genehmigung dafür beantragen, was im Zweifel dazu führt, dass sich ein Vertreter der unteren Naturschutzbehörde die Zeit nimmt, vorher vor Ort zu prüfen, ob das alles ordentlich ist, ob der Haufen gewendet wurde, ob Nester darin sind usw. Wir kennen das alles.
Es mag sein - das glaube ich sogar -, dass das bei diesem hervorragenden Landrat im Ammerland gut geregelt ist. Ich kenne aber auch andere Landkreise, bei denen man sich Sorgen machen darf, meine Damen und Herren.
Der zweite Punkt ist: Ich will einmal mit dem Vorurteil aufräumen, dass ein Osterfeuer immer ein Osterfeuer nach Erlasslage ist. Es gibt natürlich überall im Land Osterfeuer, die ordentlich angemeldet sind, die von Vereinen mit Schankerlaubnis und allem Drum und Dran betrieben werden.
Es gibt aber - zumindest bisher - auch noch andere Osterfeuer. Diese anderen Osterfeuer werden von Nachbarschaften im privaten Kreis veranstaltet. Bisher war es ein gängiges Verfahren, dass die Gemeinde an diesem Tag einen Brenntag angesetzt hat, sodass es nicht notwendig war, dass jeder Nachbarschaftskreis eine aufwendige Genehmigung bei der Gemeinde inklusive Schankerlaubnis mit allem Drum und Dran beantragen musste. Das hat man nach den Standards des Brenntages gemacht.
So ist viel Nachbarschaftspflege in Niedersachsen möglich gewesen. Das wird in Zukunft nicht mehr möglich sein.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Christian Dürr [FDP]: Sehr richtig! - Volker Bajus [GRÜNE]: Das ist doch Quatsch! Das ist doch gar nicht wahr!)