Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um das an dieser Stelle klarzustellen: Kein Abgeordneter von CDU und FDP hat in der letzten Legislaturperiode für die Abschaffung der Förderschule Sprache votiert.
Aber Herr Kollege Bratmann, man muss über Ihre Unterstellungen hier schon erstaunt sein. Dann kam auch kurz der Moment, in dem man erkennen
konnte, warum Sie mit solchen Unterstellungen arbeiten, nämlich als Sie plötzlich ins Feld geführt haben, dass wir ja verhindert haben, dass zwischen 2003 und 2008 Gesamtschulen errichtet werden konnten.
Ja, darüber können Sie sich gern ärgern. Aber ganz im Ernst: Man hat ja fast das Gefühl, Sie wollen jetzt Rache an uns nehmen, indem Sie die Förderschule Sprache abschaffen. Damit werden Sie den Kindern doch nicht gerecht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP - Christian Dürr [FDP]: Genauso ist es! - Lachen bei der SPD - Zurufe von der SPD: Oh, oh! Völlig daneben!)
Ich will noch etwas anderes sagen, was ich als Unverschämtheit gegenüber den Eltern, gegenüber den Lehrkräften und gegenüber den Schülern empfinde. Ihre Abgeordneten reisen gerade durch das ganze Land,
und in jeder Sprachheilklasse, in jeder Förderschule Sprache wird gesagt: Sie machen ganz hervorragende Arbeit. Natürlich werden wir uns dafür einsetzen, dass es sie weiter geben wird.
Dann kommen sie nach Hannover und treffen auf eine Landesregierung, die im Schulgesetzentwurf die Abschaffung der Förderschule Sprache vorsieht und die unlängst unter einer grob fahrlässigen Missachtung dieses Parlaments in vorauseilendem Gehorsam die Landesschulbehörde angewiesen hat, deutlich zu machen, dass Anmeldungen zum nächsten Schuljahr an der Förderschule Sprache nicht möglich sind, meine Damen und Herren. Sie haben Ihre Entscheidung gegen die Kinder schon längst getroffen.
Wir verlangen heute von Ihnen, dass Sie endlich Verantwortung in den Förderschulen, in den Sprachheilklassen vor Ort übernehmen. Stehen Sie zu den Taten hier in Hannover auch bei Ihnen zu Hause! Wir beantragen für diese Petition namentliche Abstimmung.
Vielen Dank, Herr Försterling. - Jetzt hat sich Herr Scholing, Bündnis 90/Die Grünen, zur selben Eingabe gemeldet. Bitte schön, Herr Scholing!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben eine Menge Petitionen, und ich habe zwei Minuten. Das ist definitiv zu wenig, um auf das einzugehen, was ich hier gerade erlebt habe.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Sie sind erschüt- tert? Die Eltern sind erschüttert!)
Ich wiederhole: Es geht um die Frage: Material oder Berücksichtigung? „Material“ heißt nichts anderes, als dass wir den Weg weitergehen, den die Landesregierung beschritten hat, indem sie entschieden hat, dass sie die Schulgesetznovelle einbringt. Denn das ermöglicht Beteiligung.
Da haben Sie die Schulgesetznovellen durch die Fraktion einbringen lassen und haben genau dadurch Beteiligungsmöglichkeiten verhindert.
Punkt 2: Wir führen in Bezug auf den Förderschwerpunkt Sprache schon lange keine Abschaffungsdebatte mehr. Aber das ist anscheinend nicht angekommen. Es scheint zu kompliziert zu sein. Ich erkläre es auch jetzt nicht; denn dazu habe ich gar keine Zeit.
Aber noch einmal: Wir setzen uns dafür ein, dass erfolgreiche Strukturen in die inklusive Schule überführt werden, und zwar entsprechend den Bedingungen in den Regionen.
Dann möchte ich gern auch noch etwas zum Förderschwerpunkt Lernen sagen. Auch das muss ich bei dieser Gelegenheit tun. Da verhält es sich genauso. Dieses Haus hat mit einer deutlichen Mehrheit entschieden, die Förderschule Lernen im Primarbereich auslaufen zu lassen. Meine Damen und Herren, das hat Konsequenzen auch für die Sekundarstufe I.
Auch dort gehen die Schülerzahlen ganz deutlich zurück. Dann sind wir gefordert, klare Rahmenbedingungen zu definieren.
Auch hier heißt das übrigens nicht, dass wir „Sach- und Rechtslage“ sagen. Wir sagen „Material“, d. h. wir nehmen die Sorgen ernst. Diese Sorgen spielen in jeder Debatte, die wir führen, eine Rolle.
(Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Sie sind so großzügig zu den Menschen! Das ist doch der Obrig- keitsstaat! Herablassend ist das!)
Sie nutzen diese Debatte immer nur, um Eltern zu instrumentalisieren und um von der Notwendigkeit abzulenken, was es bedeutet, § 4 des Niedersächsischen Schulgesetzes wirklich ernst zu nehmen.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zu dem Antrag des Kollegen Försterling. Namentlich muss abgestimmt werden, wenn zehn Mitglieder des Landtages es bis zum Beginn der Abstimmung verlangen. Das ist mit dem Verlangen der FDPFraktion so eingetreten.
Zur Eingabe 00951/04/17 - Erhalt der Förderschule Sprache - wurde namentliche Abstimmung beantragt. Diesem Antrag ist zu entsprechen, wenn zehn Mitglieder des Landtages es verlangen. Ich bitte daher diejenigen um ein Handzeichen, die für namentliche Abstimmung sind. - Das ist hiermit vollzogen. Die notwendige Unterstützung ist gegeben.
§ 84 Abs. 2 und 4 unserer Geschäftsordnung geregelt. Danach ruft ein Mitglied des Sitzungsvorstandes - das Mitglied des Sitzungsvorstandes der SPD, Herr Klein; darauf haben wir uns verständigt - in alphabetischer Reihenfolge Ihre Namen auf. Die Aufgerufenen geben ihre Stimme durch den Zuruf „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ ab. Wer für den Antrag von CDU und FDP „Berücksichtigung“ ist, der muss mit „Ja“ stimmen. Wer dagegen ist, stimmt mit „Nein“. Wer sich der Stimme enthalten möchte, ruft „Enthaltung“.
Ich bitte Sie, so laut abzustimmen, dass der Sitzungsvorstand alles gut verstehen kann. Im Stenografischen Bericht wird vermerkt, wie jedes Mitglied des Landtags abgestimmt hat.