Protocol of the Session on December 18, 2014

Wir haben im Plenum viel davon gehört, dass wir gute Steuereinnahmen haben. Und die FDP schlägt vor, jetzt ohne erkennbare Not Tafelsilber zu verscherbeln,

(Jörg Bode [FDP]: Wer hat denn ge- rade das Grundstück in Hannover verscherbelt?)

um einen einmaligen Nutzen zu erzielen.

(Christian Grascha [FDP]: Gegen den Landesrechnungshof verscherbelt!)

Herr Grascha, wie passt das zu Ihrem „heute schon an übermorgen denken“?

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Grascha [FDP]: Erst einmal an morgen! - Christian Dürr [FDP]: Morgen würde uns schon rei- chen!)

Ich sage es Ihnen: gar nicht.

(Jörg Bode [FDP]: Wer hat denn die Förderabgabe für die Ölmultis ge- senkt?)

Liebe Freundinnen und Freunde von der CDU, ich weiß ja, dass Sie konservativ sind und auch sein wollen.

(Christian Grascha [FDP]: Sie ver- scherbeln Grundstücke und werfen uns so etwas vor! Das ist unglaub- lich!)

Aber erklären Sie mir doch bitte, warum die wirtschaftspolitische Speerspitze des 21. Jahrhunderts gegen Informations- und Kommunikationstechnik und so etwas wie Computer ist! Die würden Sie nämlich am liebsten in allen Einzelplänen zusammenstreichen.

(Helge Limburg [GRÜNE]: Unerhört!)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich gucke in die Runde und sage ganz ehrlich: Das hätte ich Ihnen bei all den Tablets, die ich da gerade sehe, nicht zugetraut.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Da, wo Sie in den Einzelplänen konkrete Vorschläge machen, werden auch Unterschiede konkret:

Klimaschutz durch Moorentwicklung? - Weg!

Unterstützung kommunaler Klimaaktivitäten? - Weg damit!

(Zustimmung bei der FDP)

Mittel für Nachhaltigkeit, Ressourceneffizienz,

Energieeinsparung? - Weg damit!

(Beifall bei der FDP - Helge Limburg [GRÜNE]: Da klatschen Sie auch noch! Sie sind auch noch stolz da- rauf!)

Ich könnte diese Liste noch lange fortsetzen.

(Christian Dürr [FDP]: Und was macht ihr peinlichen Gutmenschen für Flüchtlinge? Ihr tut nichts für die Men- schen, gar nichts!)

Herr Dürr, ein Kompliment möchte ich Ihnen trotzdem machen: Sie tun erst gar nicht so, als ob Ihnen das Klima am Herzen läge. Sie roden konsequent die Kernbereiche im Klimaschutz. Weg!

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Und was machen Sie für die Menschen, Frau Piel? Was machen Sie für Flüchtlinge?)

Herr Kollege Dürr, ich bitte um Ruhe.

Das macht deutlich, wofür wir stehen und Sie eben nicht.

(Christian Dürr [FDP]: Gegen Flücht- linge! - Gegenruf von Thomas Schremmer [GRÜNE]: Das ist doch eine Schimäre, was ihr hier aufzieht!)

Das bemerken übrigens auch die Migrantenorganisationen dieses Landes:

Förderung des Flüchtlingsrates und von landesweit tätigen Migrantenorganisationen? - Weg!

(Christian Dürr [FDP]: Flüchtlingsrat? Da stehen 16 000 Menschen auf der Matte!)

Kommunale Koordinierungsstellen für Migration und Teilhabe? - Weg!

(Christian Grascha [FDP]: Für Büro- kratie habt ihr Geld, aber für Flüchtlin- ge nicht!)

Wie passt das zu Ihren Forderungen?

(Christian Dürr [FDP]: Unanständig!)

Wie passt das zu der Rede von Frau Jahns? Die hat im Übrigen festgestellt: Wenn die Landesregierung eine bessere Flüchtlingspolitik machen will, muss sie die Mittel aus dem eigenen Haushalt nehmen.

(Helge Limburg [GRÜNE]: Aha!)

Warum wollen Sie dann genau bei den kommunalen Koordinierungsstellen den Rotstift ansetzen?

(Christian Grascha [FDP]: Das ist doch alles nur Bürokratie!)

Die knapp 1,5 Millionen Euro dienen gerade der Vernetzung und Beratung kommunaler Integrationsstrukturen.

(Christian Dürr [FDP]: Sie wollen Bü- rokratie! Es geht um die Menschen!)

Gerade vor dem Hintergrund gestiegener Flüchtlingszahlen gibt es vor Ort doch einen enormen Vernetzungs- und Beratungsbedarf.

(Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: So ein Schwachsinn! Am bes- ten noch Arbeitskreise gründen! Ihr beschäftigt euch selbst! Da stehen Menschen auf der Straße! Unerträg- lich!)

Herr Dürr, ich will Ihnen noch etwas sagen:

(Christian Dürr [FDP]: Was ist mit den Flüchtlingen, Frau Piel?)

Auch das mit den eigenen Mitteln ist nicht richtig zu Ende gedacht.

(Christian Dürr [FDP]: Was ist mit den Flüchtlingen?)

Beim Kippen des Asylbewerberleistungsgesetzes geht es uns ja auch gar nicht darum, die Flüchtlinge dauerhaft von der Arbeit fernzuhalten und ihnen über den Bund Sozialleistungen zu sichern.

(Christian Dürr [FDP]: Was ist mit den Flüchtlingen, Frau Piel?)

Das Gegenteil ist der Fall.

(Christian Dürr [FDP]: Was ist mit den Sprachkursen, den Integrationskur- sen?)