matisch unterminiert. Kein Wunder also, dass die Datengrundlage, auf der zu Ihren Zeiten gearbeitet wurde, völlig veraltet war. Deswegen ist es höchste Zeit, dass wir die Arbeit der Verbände endlich wieder stärken.
Wir führen einen intensiven Dialog mit den Umwelt- und Naturschutzverbänden. Wir binden sie konstruktiv ein. Wir werden auch ein Verbändebüro einrichten, das der Stärkung der Verbandsarbeit in ihrer anwaltlichen Rolle für den Naturschutz im Rahmen der Verbandsbeteiligung nach dem Naturschutzgesetz und dem Umweltrechtsbehelfsgesetz dienen soll. Uns ist Naturschutz- und Umweltschutzpolitik nämlich nicht egal, sondern für uns ist das Zukunftspolitik. Aber die liegt ja bei einigen womöglich schon hinter ihnen.
Nun zur Wasserentnahmegebühr; da wollen wir uns nicht drücken. Ja, wir wollen sie erhöhen, und dazu stehen wir auch guten Gewissens. Der Wasserpfennig wurde 1992 eingeführt und seitdem nie mehr erhöht. Kennen Sie eine andere Gebühr, bei der das der Fall war, 30 Jahre lang? - Die gibt es nicht. Wir passen nun die Wasserentnahmegebühr an die Inflation an, nicht mehr und nicht weniger.
Das ist doch auch ökologisch geboten; denn die Lenkungswirkung, die der Gebühr 1992 zugedacht war, kann sie doch nur entfalten, wenn ihre Höhe weiterhin die entsprechende Kaufkraft widerspiegelt. Alles andere stünde im Übrigen auch in Widerspruch zur EU-Wasserrahmenrichtlinie, nach der für Wasserdienstleistungen kostendeckende Gebühren zu erheben und ökologische Kosten ausdrücklich einzubeziehen sind.
Im Ländervergleich bleibt die Gebühr auch 2015 maßvoll und damit die Erhöhung zumutbar. Die Zusatzkosten für den Trinkwasserkunden betragen gerade einmal 1 Euro pro Kopf und Jahr. Zumal alle Mittel gleichzeitig von Gesetzes wegen nur für ökologische Zwecke verwendet werden können, gehen wir davon aus, dass dieser Einsatz verträglich ist und auch auf Akzeptanz stößt; denn die Menschen wollen auch morgen noch gutes Trinkwasser zu Hause haben.
Meine Damen und Herren, den umweltpolitischen Steinbruch, den Sie uns 2013 übergeben haben, in Ordnung zu bringen, ist wahrlich eine Mammutaufgabe. Wir gehen das systematisch an. Das haben wir im Haushalt 2014 getan. Das setzen wir sehr zielgerichtet und systematisch mit dem Haushalt 2015 fort. Ich verspreche Ihnen: Das werden wir auch 2016 systematisch machen. So viel Ausblick sei mir zum Ende der Rede gestattet.
Vielen Dank, Herr Bajus. - Es hat sich Martin Bäumer zu einer Kurzintervention gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bajus, den Vorwurf hinsichtlich des Popanz, den Sie hier vorhin geäußert haben, weise ich namens der CDU-Landtagsfraktion in aller Deutlichkeit zurück.
Ich darf Ihnen mit einem Interview aus der Ostfriesen-Zeitung vom 15. Dezember 2014 antworten. Darin wird die Chefin der SPD-Fraktion Johanne Modder mit folgendem Satz zitiert: „Die Moorpläne waren überzogen, das sieht auch Herr Meyer so.“
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bäumer, es sind nicht wir gewesen, die von kalter Enteignung gesprochen haben. Sie finden das Wort „Enteignung“ auch an keiner Stelle in dem vorliegenden Entwurf.
hat zu behaupten, es könnte eine kalte Enteignung sein. Das ist aber nicht das, was Sie gesagt haben,
sondern Sie haben behauptet, wir würden genau das tun. Sie haben mit den Ängsten der Menschen gespielt.
Ich komme selber aus einer Moorregion. Ich weiß, was es für die Vorgängergenerationen bedeutet hat, dieses Land urbar und fruchtbar zu machen, und was es auch heute noch bedeutet, dort zu leben und zu wohnen. Ich kann Ihnen sagen: Das, was Sie dort gemacht haben, inklusive der Tatsache, dass Sie ganze Dörfer in Aufruhr gebracht haben,
ist keine verantwortliche Politik. Das ist der Versuch, auf dem Rücken der Menschen und ohne Rücksicht auf deren Sorgen parteipolitisch eine Kampagne zu machen.
Vielen Dank. - Herr Grupe, eine Kurzintervention zu einer Antwort auf eine Kurzintervention ist nicht möglich. Aber die FDP hat nachher möglicherweise noch ein bisschen Redezeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bajus, ich habe früher immer gedacht, für Geschichtsklitterung braucht man ein paar Jahre. Sie aber kriegen es schon innerhalb weniger Tage hin, dass Sie Zusammenhänge voll
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich einige Worte zu umweltpolitisch sicherlich interessanten Themen sagen.
Wir haben in Deutschland 19 Geoparks, zwei davon hier bei uns in Niedersachsen: TERRA.vita im Raum Osnabrück und Harz - Braunschweiger Land - Ostfalen in meiner Region, im Braunschweiger Land. Diese Geoparks sind - so sagt es der Name - von internationaler Bedeutung und stellen „die bunte Vielfalt der geologischen Geschichte Deutschlands“ dar. Die Kollegen Bäumer, DenekeJöhrens und ich haben uns im Braunschweiger Land und auch im Osnabrücker Land von der exzellenten Arbeit der Verantwortlichen überzeugen können. Es sind keine Naturparks, sondern bei allem, was sich dort abspielt, hat auch der Mensch und hat auch Kulturgeschichte eine Bedeutung. Ich weiß, wovon ich rede. Ich bin an einem Projekt im Landkreis Wolfenbüttel selbst beteiligt.
Im Rahmen dieser Geopark-Arbeit gibt es viele interessante und wichtige Naturschutzprojekte, die über die entsprechenden Förderprogramme sehr große Umsätze haben. Das Problem der Geoparks ist, dass sie teilweise vorfinanzieren müssen, dass sie Leistungen vorab erbringen müssen und die entsprechenden Zahlungen und Zuschüsse relativ spät erfolgen. Deswegen meinen wir, dass hier eine moderate institutionelle Förderung notwendig ist, und schlagen vor, 100 000 Euro einzusetzen.
Meine Damen und Herren, wir haben bereits im vergangenen Jahr einen gleichen Antrag gestellt. Damals hat der Kollege Bosse freundlicherweise gesagt: Jawohl, das ist ein interessantes, ein wichtiges, ein richtiges Anliegen! - Ich habe noch nicht geschaut, ob es vielleicht irgendwo anders im Haushalt untergekommen ist. Aber darüber werden wir ja sicherlich etwas hören. Ansonsten müssten Sie sicherlich gerne unserem Antrag folgen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein zweites Thema. Wir haben in den ML-Haushalt - ich will es hier nur mit erwähnen, weil beide Haushalte betroffen sind - eine Erhöhung der Billigkeitszahlungen für Wolfsrisse und Zuwendungen für Präventionsmaßnahmen an Nutztierhalter aufge
nommen; 150 000 Euro zusätzlich. Ich möchte aber eines in aller Deutlichkeit sagen: Wir unterstützen durchaus die Bemühungen, den Wolf auch da, wo es möglichst konfliktfrei möglich ist, anzusiedeln. Wir weisen aber darauf hin, dass beispielsweise in der Lausitz, wo er zuerst wieder aufgetreten ist, heute das - fast weltweit - wolfsreichste Gebiet anzutreffen ist. Das heißt, wir müssen regulieren, wenn es nicht zu erheblichen Problemen kommen soll. Weil wir nicht in einer Naturlandschaft, sondern in einer Kulturlandschaft leben, in der beispielsweise auch die Landwirtschaft und der Mensch insgesamt auch eine wichtige Rolle spielen, möchte ich darauf hinweisen, dass es auch ein Anliegen des Landes Niedersachsen sein muss, die Anlage 4 der FFH-Richtlinie der EU zu ändern, nämlich auch - zumindest mittelfristig - die Bejagung des Wolfes zu ermöglichen.
Ich möchte ein weiteres Thema ansprechen. Ich erinnere mich sehr gerne an die konstruktive Diskussion hier im Saal zum Thema Hochwasserschutz, Herr Minister. Das war für mich eine der Sternstunden dieses Hauses, weil wir bis zur Diskussion im Plenarsaal an dem betreffenden Antrag gearbeitet haben.
Ich möchte das gerne aufgreifen, lieber Herr Kollege Bajus, und Ihnen vorschlagen, für die Koordination, für die Planung und für die Durchführung von Hochwasserschutzmaßnahmen nach Vorbild des Integrierten Hochwasserschutzkonzeptes Nördliches Harzvorland an Oker und Innerste zusätzliche Mittel einzustellen, weil - das haben wir bei der Unterrichtung im Umweltausschuss gehört - dort erstens vorbildliche Arbeit geleistet wird, zweitens dieses Projekt Vorbildcharakter hat, es drittens aber ganz unterschiedliche Problemlagen im Lande gibt, denen wir gerecht werden müssen. Ich konnte mich vor einigen Monaten beim Kollegen Angermann davon überzeugen: Dieses Projekt im nördlichen Harzvorland ist beispielhaft und muss Beispiel für andere Projekte in Niedersachsen sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Minister, ich möchte hier die Gelegenheit nehmen - weil das damals, glaube ich, der einzige Punkt in dem Antrag war, bei dem wir uns nicht einigen konnten -, noch einmal darauf hinzuweisen - das gilt von der Elbe bis zum kleinsten Gra