Bevor ich den nächsten Haushaltsschwerpunkt aufrufe, darf ich - ich glaube, das tue ich mit Ihrer aller Zustimmung - eine Vielzahl von Abgeordneten aus früheren Wahlperioden im Hause herzlich begrüßen, die jetzt oben im Bistro sitzen und die Sitzung über Bildschirm mitverfolgen. Ich glaube, die ehemaligen Kolleginnen und Kollegen freuen sich, wenn man sie wahrnimmt. Ich kann sie nicht alle aufzählen. Aber ich habe, weil sie heute bei der Parlamentarischen Vereinigung Niedersachsen waren, u. a. die frühere Vizepräsidentin Frau Seeler und den früheren Vizepräsidenten Dieter Möhrmann gesehen. Alle ehemaligen Kolleginnen und Kollegen heiße ich im Landtag herzlich willkommen.
Tagesordnungspunkt 33: Haushaltsberatungen 2015 - Haushaltsschwerpunkt Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Gleiche Reihenfolge, gleiche Redezeiten: Wir beginnen mit dem Redner der Fraktion der CDU. Das Wort hat der Abgeordnete Karl-Heinz Bley. Bitte, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Vorbereitung der Haushaltsrede habe ich in das Manuskript des letzten Jahres geschaut in der Hoffnung, dass doch einiges abgearbeitet worden ist. Das ist aber leider nicht der Fall. Im Gegenteil: Die Kritikpunkte haben sich eher verstärkt.
Auch wenn der aktuelle Wirtschaftsminister viel Wind macht, sind die Ergebnisse seiner Politik mehr als bescheiden.
Das hat auch damit zu tun, dass Herr Lies ein Wirtschaftsminister mit begrenzter Prokura ist. Herr Lies, die Förderpolitik haben Sie zum größten Teil an die Staatskanzlei abgegeben. Sie haben für die Wirtschaft im Kabinett kaum etwas erreicht. Wollen Sie, Herr Minister Lies, im Kabinett nichts erreichen, oder hat Ihr Wort im Kabinett kein Gewicht?
Viele in Niedersachsen sehen die konjunkturelle Lage und Entwicklung mit großer Sorge. Die Nachrichtenagentur dpa hat, wie wir wissen, verkündet, dass das Wirtschaftswachstum im ersten Halbjahr weit unter dem Bundesdurchschnitt gelegen hat. Der Kronzeuge dafür ist das Landesamt für Statistik in Hannover.
Aufgrund der letzten Konjunkturumfrage der IHKs wurde prognostiziert, dass sich die Entwicklung am niedersächsischen Arbeitsmarkt eintrübt. Das ist natürlich logisch angesichts einer Investitionsquote in Niedersachsen von nur 6 % und von nur noch 5,8 % in 2015. Es wäre also Zeit für mutiges Handeln, für eine Vorfahrt von Wachstum und Beschäftigung.
Die richtige Konsequenz wäre, die Investitionen hochzufahren und die Bürokratie abzubauen. Aber das Gegenteil ist der Fall.
Die Straßenbaumittel werden weiter konsequent heruntergefahren, obwohl es ohne Weiteres möglich wäre, durch die Kofinanzierung von Bundesmitteln eine Hebelwirkung zu erzeugen. Zum Beispiel bei den GRW-Mitteln kürzen Sie den Landesanteil und verschenken regelrecht Geld.
Meine Damen und Herren, ich habe bei der Haushaltsrede im letzten Jahr gefragt, ob Niedersachsen wohl stark genug ist, um ein paar Jahre RotGrün zu verkraften. Ich bin inzwischen zu der Einschätzung gelangt, dass jeder weitere Tag Rot
Aus eigener Anschauung kann ich sagen: Der Unmut über die Wirtschaftspolitik dieser Landesregierung steigt.
Herr Minister, Sie erinnern sich oft an Gespräche mit Wirtschaftsverbänden oder kommunalen Spitzenverbänden. Die Kritik, die Sie sich dort anhören mussten oder müssen, ist immens.
Bei Ihnen, Herr Lies, habe ich das Gefühl, dass Sie sich nicht trauen, wirtschaftspolitisch relevante Dinge aus anderen Häusern mit zu beeinflussen. Ich nenne beispielhaft die Stichworte Unterrichtsversorgung an den BBSen - die ist auf einem Tiefstand -, finanzielle Belastungen für Handwerksbetriebe durch Lebensmittelkontrollen sowie das Landes-Raumordnungsprogramm.
Meine Damen und Herren, wirklich Sorgen muss uns zudem machen, dass der Wirtschaftsminister zwar offenbar in der Öffentlichkeit, wie man so sagt, gut ankommt, nur scheint er keine Lobby im Kabinett zu haben.
Kein anderer Minister wurde in den Verhandlungen um den Landeshaushalt 2015 derart geschröpft wie unser Wirtschaftsminister Olaf Lies.
Besonders deutlich wird das beim Thema Verkehr und Infrastruktur. Wir haben die merkwürdige Situation, dass ein sozialdemokratischer Ministerpräsident und ein sozialdemokratischer Wirtschaftsminister durch die Lande ziehen und den Ausbau von Bundesfernstraßen freudig begrüßen. Wenn es aber zum Schwur kommt, dann gilt das grüne Veto.
Meine Damen und Herren, was ich überhaupt nicht nachvollziehen kann, ist die Aktion um die YTrasse. Plötzlich wird gesagt, dass fünf neue Trassenvarianten vorgeschlagen werden und dass die Bürger entscheiden sollen, welche Maßnahme sie haben wollen. Aber wenn dann an jeder Straße eine Bürgerinitiative entsteht - weil der Minister keinen Mut hat, das aufzuzeigen -, dann wird jede dieser Bürgerinitiativen eine Lösung verhindern. Das heißt: Die Y-Trasse wird es in Zukunft nicht geben, und auf absehbare Zeit können keine Züge rollen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Gerd Ludwig Will [SPD]: Sie sind doch dabei, wenn es um Schienenverkehr geht!)
Welche Handschrift die Landesregierung bei Verkehrsprojekten verfolgt, sieht man deutlich an der A 26. Da ist eine Autobahn nach langen Jahren und viel Hin und Her fertig - noch dazu eine, die dringend gebraucht wird -, und dann gibt sie dieser Wirtschaftsminister nur für eine Richtung frei. Dieser Schildbürgerstreich wird in die Geschichte des Landes Niedersachsen eingehen!
Aber den gebeutelten Menschen im Alten Land wird man damit nicht gerecht. Ich sage, Verkehrszählungen bringen in der Hinsicht nichts.
Wir von der CDU-Fraktion wollten mit dem Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr die Region besuchen und uns die Situation vor Ort anschauen. Aber die Möglichkeit dazu haben wir nicht bekommen. Der Ausschuss hat das Ansinnen mit der Regierungsmehrheit von Rot-Grün abgelehnt. Also waren wir mit dem Arbeitskreis dort und haben uns das angesehen. Ich kann nur sagen: Es gibt kein Erkenntnisproblem, sondern es gibt ein Umsetzungsproblem, und das ist Herr Lies.
Meine Damen und Herren, im Oktober hat der Herr Ministerpräsident in der Welt am Sonntag der Bundesregierung einen seiner unzähligen ungebetenen Ratschläge erteilt - ich zitiere -: „In Deutschland müssen wir das tun, was wir ohnehin dringend tun müssen: mehr in die Zukunft investieren.“
Herr Weil, bevor Sie anderen Nachhilfe erteilen, sollten Sie selbst erst einmal Ihre Hausaufgaben erledigen.
Statt in neue Ämter und Landesbeauftragte zu „investieren“, sollten Sie die knappen Haushaltsmittel gewinnbringend einsetzen, etwa für Landesstraßen und Breitband.
Was Sie hier tun, ist zu wenig. Es ist zum Schaden der Infrastruktur, der Kommunen und der Wirtschaft, die auf verlässliche Verkehrswege angewiesen sind.
Ich nenne nur einige Beispiele: Rot-Grün wird bis 2017 die Förderung des kommunalen Straßenbaues schrittweise um 62 Millionen Euro kürzen. Wichtige Kreis- und Gemeindestraßen, Ortsdurchfahrten, Brücken, Eisenbahnen, Kreuzungen sowie Geh- und Radwege können nicht mehr gebaut werden.
Die SPD betont in schöner Regelmäßigkeit, wie wichtig der Bau der Autobahnen A 20 und A 39 und der Ausbau der E 233 sei. Die Grünen lassen unterdessen keine Gelegenheit aus, auf die Bremse zu treten. Die Landesdelegiertenkonferenz der Grünen in Walsrode am 18. und 19. Oktober hat dies noch einmal auf eindrucksvolle Weise bestätigt. Der vom Landesparteitag geforderte Planungs- und Ausbaustopp für zentrale Fernstraßenprojekte in Niedersachsen würde das Land im Wettbewerb um die Investitionsmittel des Bundes mit anderen Bundesländern um Jahre zurückwerfen.
Meine Damen und Herren, vor gut eineinhalb Jahren, am 11. März 2013, konnte man in der HAZ Folgendes lesen:
Olaf Lies (SPD) will die Planungen für die Autobahnen 20 und 39 weiter vorantreiben, einen Bau aber von der Zustimmung der Grünen abhängig machen. ‚Ich bin fest davon überzeugt, dass die A 20 und die A 39 dringend notwendig sind und gebaut werden müssen‘, sagte Lies am Montag in Hannover.“