Die Medienpolitik ist bei uns in guten Händen. Erfolgreiche Förderpolitik in diesem Bereich muss nicht automatisch bedeuten, dass der Ministerpräsident persönliche Bettelbriefe schreibt. Diese Zeiten sind zum Glück vorbei.
An dieser Stelle Ihnen allen, meine Damen und Herren, eine besinnliche Weihnachtszeit und herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Kollege Erkan. - Für die CDUFraktion erteile ich dem Abgeordneten Jens Nacke das Wort. Bitte, Herr Kollege!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie sich hier im Saal umschauen, dann bekommen Sie einen Eindruck von der revolutionären Veränderung der Medienlandschaft. Wir sind hier, wenn ich es einmal schätze, vielleicht 100 Leute. Ich würde jede Wette eingehen, dass wir zusammen etwa 200 internetfähige Geräte dabei haben. Mit denen können wir nicht nur die OnlineAngebote nutzen, sondern längst auch fernsehen oder Zeitung lesen.
Das ist die Realität der Medien in Deutschland. Fernsehprogramme und redaktionelle Texte teilen sich dasselbe Endgerät mit kommerziellen Angeboten sogenannter sozialer Netzwerke, mit Verkaufsplattformen, mit privaten und mit staatlichen Angeboten.
Im Internet gibt es alles, was man sich vorstellen kann. Es ist so unübersichtlich, dass es nur noch mit kommerziellen Suchmaschinen bewältigt werden kann. Die Betreiber dieser Angebote entscheiden also inzwischen, was wir im Netz finden, und sie bekommen dafür eine Vielzahl von Daten über
jeden einzelnen Nutzer, die sie vermarkten können - eine Kombination, die Verbraucherverbände kritisch sehen.
Die Verlagshäuser denken gleichzeitig darüber nach, wie der Druck und die Verteilung von Zeitungen in der Zukunft überhaupt noch gewährleistet werden können. Dies gilt insbesondere, wenn der Mindestlohn bei den Zeitungsausträgern voll greift. Das haben wir bei unseren Besuchen in den niedersächsischen Verlagshäusern immer wieder gehört.
Völlig veraltet mutet vor diesem Hintergrund die Rechtssetzung für Medien an. Die Gesetze sind darauf ausgerichtet, dass die Übertragungswege des Rundfunks begrenzt seien und deshalb der strengen staatlichen Regulierung bedürfen. Andererseits gehen die Gesetze davon aus, dass die Herstellung von Druckerzeugnissen jedem offenstünde und hier kartellrechtlich eine Monopolstellung verhindert werden müsse.
Was für ein Widerspruch zwischen der Realität und der Rechtssetzung! Ein Widerspruch, der inzwischen zu Problemen führt. Beispielhaft nenne ich den Jugendschutz. Den Jugendschutz erachten wir für das Fernsehen oder für Zeitungen und Zeitschriften als selbstverständlich, setzen ihn aber im Internet nicht durch. Allein der Gedanke darüber bekommt sofort den Stempel der Zensur. Jugendschutz im Netz überlassen wir der Suchmaschine Google. Was für ein Armutszeugnis! Zumal Google dafür eine Monopolstellung gebraucht, die uns doch eigentlich Sorgen machen muss.
Das war nur ein Beispiel von vielen. Ich könnte auch die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrages nennen, den Schutz redaktioneller Beiträge im Netz, das Urheberrecht insgesamt, die Waffengleichheit bei Werberegulierung bei Zeitungen, Fernsehen oder online-gebundenen Angeboten und, und, und.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Medienfragen sind Landesrecht. Die wichtigen medienpolitischen Fragen werden deshalb in den Ländern rauf- und runterdiskutiert. Der Beitrag der Niedersächsischen Landesregierung lässt sich dabei in einem einzigen Wort zusammenfassen: Nichts!
dige Beitrag der Staatskanzlei zur Gegenfinanzierung des Wegfalls der Studienbeiträge. Anschließend lassen Sie den Ansatz durch die Fraktionen wieder erhöhen. Mit anderen Worten: Die Filmförderung bleibt gegenüber den Vorjahren unverändert, und die Studienbeiträge können die anderen gegenfinanzieren. Die Regierungsfraktionen nennen das, wie wir gerade gehört haben, „gestalten“. Ich nenne das Rosstäuscherei.
Herr Ministerpräsident Weil, ich habe Sie in den vergangenen Jahren bei zwei traditionsreichen medienpolitischen Terminen erlebt, nämlich beim Neujahrsempfang von ffn und nach 20 Jahren zum ersten Mal bei der Verleihung des Niedersächsischen Medienpreises. In Ihren Redebeiträgen nur flapsige Sprüche, keine inhaltlichen Aussagen! Was für ein Unterschied zu den Auftritten Ihrer Vorgänger, die diese Zusammenkunft niedersächsischer Medienschaffender stets genutzt haben, um medienpolitische Weichenstellungen vorzustellen! Bei der MediaNight sind Sie dann gleich ganz weggeblieben.
Aber, Herr Ministerpräsident, das ist Ihr Kernproblem. Sie sind eben kein Ministerpräsident, Sie sind nur ein Oberbürgermeister für Niedersachsen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Johanne Modder [SPD]: Es reicht jetzt mal! Was soll denn das? - Maximilian Schmidt [SPD]: Was sind Sie eigent- lich? - Weiterer Zuruf von der SPD: Frechheit!)
Herr Ministerpräsident, Sie stellen keine Weichen. Sie verwalten. Sie nehmen Ihre Aufgabe nicht wahr. Dadurch werden die niedersächsischen Interessen - das können Sie in der Medienpolitik beispielhaft erkennen - nicht vertreten. Der Medienstandort Niedersachsen nimmt dadurch erheblichen Schaden. Herr Ministerpräsident, dafür tragen Sie die unmittelbare Verantwortung.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Maximilian Schmidt [SPD]: Das glau- ben Sie doch nicht mal selber! Das war eben nicht mal ein Testbild!)
Vielen Dank, Herr Kollege Nacke. - Jetzt ist im Rahmen der Aussprache zu diesem Einzelplan die FDP-Fraktion dran. Mir liegen zwei Wortmeldungen aus der FDP vor. Fängt Herr Kortlang an? -
Verehrtes Präsidium! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen, meine Herren! Wir sprechen hier heute in diesem Hohen Hause über den Haushaltsentwurf 2015 unserer Landesregierung.
Selbstverständlich möchte ich es nicht versäumen, mich im Namen der FDP-Fraktion bei den Mitarbeitern des Hauses für die gute Vorbereitung dieses Entwurfes zu bedanken.
Ich möchte Ihnen ersparen, die ganzen von meinen Vorrednern schon genannten Zahlen zu wiederholen. Ich möchte aber zum Einzelplan 02 einige Anmerkungen machen. Dabei, meine Damen, meine Herren, kann ich mir die eine oder andere Kritik nicht verkneifen. Es wird aber nicht ganz so schlimm.
Wie war es doch zu Regierungsbeginn hier bei Haushaltsberatungen? - Uns sollte hier eine Lehrstunde erteilt werden, ja sogar die EU-Kommission sollte hier völlig neue Denkweisen unserer Landesregierung erfahren. Es wurde der Südniedersachsenplan aufgetischt, über den hier heute schon häufiger gesprochen worden ist. Förderpolitik aus einem Guss, hieß es.
Das muss ja nicht schlecht sein, dachte ich als neues Mitglied im Landtag, als ich hier das erste Mal gesessen und das gehört habe. Aber damit einher ging ein Stellenaufwuchs: Regionalbeauftragte wurden installiert, natürlich wurde zusätzlich viel Geld für Gebäude und Infrastruktur ausgegeben.
Dann wurde klar, die EU hatte von diesem Südniedersachsenplan noch gar nichts gehört. Es war aber schon eine Aussage getroffen: 100 Millionen Euro. Auch darauf will ich nicht weiter eingehen; der Kollege Toepffer hat es schon gesagt. Ich ärgere mich allerdings darüber, dass wir in unserem Europaausschuss nur so ganz beiläufig erfahren haben, dass 8 Millionen Euro für Kofinanzierungen für finanzschwache Kommunen eingestellt worden sind. Darüber sind wir vorher nicht unterrichtet worden. So etwas möchte ich abgestellt haben.
Meine Damen und Herren, ich muss feststellen: Die Landesvertretungen haben die geweckten Erwartungen leider nicht erfüllt. Bisher sind aus der Sicht der FDP-Fraktion die 1,9 Millionen Euro eigentlich zum Fenster hinausgeworfenes Geld. Es hieß, sie werden gemeinsam mit den Akteuren die
regionalen Handlungsstrategien erarbeiten sowie regionale Förderprojekte initiieren, bündeln und umsetzen - scheinbar nur in den Amtsstuben; denn vor Ort ist nicht viel angekommen.
Kritik gab es zu Genüge, sowohl von den betroffenen Kommunen vor Ort - Sie stellen das allerdings anders dar - als auch von der EU. Das können Sie sich selbst erklären: 241 Nachfragen plus die Fragen zum ELER-Programm.
Wie hieß doch gleich der Slogan? - „Innovation und soziale Gerechtigkeit für Niedersachsen“. Treffender wäre wohl gewesen: „viel Aufwand - wenig Ertrag“. Wenn dies die besagte Kurskorrektur in der Landesentwicklungspolitik sein soll, dann habe ich ein ganz ungutes Gefühl. Ich fordere Sie auf, endlich etwas zu tun. Man könnte auf Platt sagen: Wann geiht dat denn endlich los?
Ich stelle fest: In der Vergangenheit ist vielleicht auch bei uns nicht alles nach unseren Vorstellungen verlaufen. Aber bei uns hat es gemeinsam mit der CDU verlässliche Planungen und Förderungen in Zusammenarbeit mit den Kommunen gegeben. Dort, wo Bedarf war, sind die Mittel auch hingeflossen, und genau das, meine Damen und Herren, ist das, was unsere Kommunen besonders in den etwas strukturschwächeren Regionen unseres schönen Landes brauchen. Ohne Verlässlichkeit und Planungssicherheit werden sie sich nur schwer weiterentwickeln können. Das ist übrigens etwas, was Sie, meine Damen und Herren von der Landesregierung, in allen Ressorts beachten sollten.
Besonders für den ländlichen Raum hatten Sie so viel versprochen. Es sieht aber danach aus, als würde nicht im Entferntesten daran gearbeitet und als könnte dies nicht erfüllt werden.
Meine Damen und Herren, in der Hoffnung, dass Sie nun einen anderen Weg einschlagen und es uns gleichtun, möchte ich Ihnen noch einen Vorschlag unterbreiten. Ich habe Angst vor einem Nachtragshaushalt, der vielleicht noch kommen könnte; denn die Aussage der Fraktionsvorsitzenden der SPD, dass der Haushalt bereits auf Kante genäht sei, lässt so etwas vermuten.
Wie Sie alle wissen, hat der scheidende EUKommissionspräsident Barroso die sogenannte Stoiber-Gruppe damit beauftragt, von den damals errechneten 120 Milliarden Euro Bürokratielast ein Viertel einzusparen. Dieses Ziel, meine Damen und Herren, ist absolut erreicht worden. Die Verwaltungslasten für Unternehmen in Europa wurden um schätzungsweise 33,4 Milliarden Euro pro Jahr reduziert, indem konkrete Vorschläge der Gruppe umgesetzt worden sind. Dies entspricht einer Entlastung von 27 %. Diese Zahlen sprechen meiner Meinung nach für sich.
Hieran sollten Sie sich ein Beispiel nehmen, nämlich nicht den Personalstand durch Aufblähungen zunächst hochfahren, um dann prozentuale Kürzungen in allen Ressorts durchzuführen. Nein! Für meine Fraktion, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist der Bericht ein Beleg dafür, dass Bürokratieabbau wie ein kostenloses Konjunkturprogramm wirken kann. Denken Sie einmal darüber nach! Auch so können Sie einen Haushalt finanzieren.
Vielen Dank, Herr Kortlang, und vielen Dank, dass Sie schon angekündigt haben, wer nach Ihnen redet. Ich erteile dem Abgeordneten Christian Dürr jetzt das Wort. Bitte!