Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan 02 der Staatskanzlei ist mit einem Ausgabenvolumen von rund 52,9 Millionen Euro und einem Anteil von nur 1,9 % am Gesamthaushalt einer der kleinsten Etats. Umso wichtiger ist es, dass es auch hier gelungen ist, in dem Entwurf 2015 alle Einsparauflagen einschließlich der Stellenminderungen zu erfüllen.
Besonders erwähnen möchte ich den Tag der Deutschen Einheit, der in diesem Jahr in Hannover stattfand. Für alle, die dabei sein konnten, war es ein sehr gelungenes Fest. Niedersachsen präsentierte sich mit dem Ministerpräsidenten an der Spitze als ausgezeichnetes Gastgeberland, weltoffen, unverkrampft und fröhlich. Die Kosten dafür waren in jedem Falle gerechtfertigt. Sie fallen naturgemäß für das kommende Jahr nicht mehr an, was den Etat um 2,52 Millionen Euro mindert. Eine wesentliche Erhöhung um 1,5 Millionen Euro ist dafür im Bereich INTERREG notwendig geworden.
Besonders bedanken möchten wir uns auch bei allen - auch bei Ihnen von CDU und FDP -, die mit dazu beigetragen haben, dass der Streit um das VW-Gesetz beigelegt werden konnte. Das ist ein großer Erfolg für alle Niedersachsen.
Der Europaausschuss, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird sich auch weiterhin zum Wohle Niedersachsens für eine sinnvolle europäische Industrie- und Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik, Finanz- und Klimapolitik und ein klügeres Emissionshandelssystem einsetzen. Auch werden wir weiterhin die Freihandelsabkommen sorgfältig begleiten.
Schließlich wollen wir Sozial-, Verbraucher-, Arbeits-, Gesundheits- und Umweltstandards auf dem höchstmöglichen Schutzniveau erreichen und mit dafür sorgen, dass Schiedsverfahren nicht zur Anwendung kommen. Auch hierbei wird eng mit der Landesvertretung in Brüssel zusammengearbeitet, die z. B. im Vergleich zu Bayern mit sehr bescheidenen Mitteln auskommt und hervorragende Arbeit leistet.
Die Förderung des EIZ wird, bis auf die Sondermittel, die für die Europawahl dieses Jahr bereitgestellt worden sind, unverändert, in gleicher Höhe, fortgeführt. Herr Toepffer, ich denke, im Bereich der internationalen Zusammen- und Entwicklungsarbeit hat Niedersachsen von jeher durch Weltoffenheit mit zahlreichen Kooperationen große Erfolge erzielt. Diese sind seit Jahren hier Standard. Die Delegationsreisen unter der Leitung des Ministerpräsidenten und des Wirtschaftsministers zahlen sich für die Arbeitsplätze und die Unternehmen in unserem Land aus, und Menschenrechtsfragen sind, anders, als Sie es dargestellt haben, hierbei jetzt immer im Vordergrund. Wir konnten uns selbst davon überzeugen.
Erfreulich ist, dass wir mit der Provinz Anhui bereits das 30-jährige Jubiläum feiern konnten. Nächstes Jahr besteht die Partnerschaft mit Eastern Cape schon 20 Jahre und mit Tansania 5 Jahre. Wir begrüßen auch die neue Zusammenarbeit mit der türkischen Provinz Konya. Sie wird mit 30 000 Euro Anschubfinanzierung ausgestattet. Insgesamt wird hier mit Mittelansätzen gearbeitet, die bei größtmöglichem Erfolg dennoch sparsam eingesetzt werden.
Auch die für Niedersachsen so wichtige Zusammenarbeit mit den Niederlanden haben wir wesentlich gestärkt. Mit einem Mittelaufwuchs um 38 % auf nunmehr 25,3 Millionen Euro unterstützt Niedersachsen das Programm, sodass gemeinsam mit Mitteln der EU, von NRW und den Niederlanden bis 2020 rund 444 Millionen Euro für grenzüberschreitende Projekte zur Verfügung stehen. Hier profitiert besonders die Weser-Ems-Region von der guten Zusammenarbeit. Unsere drei erfolgreichen Metropolregionen werden nun gleichberechtigt mit je 260 000 Euro unterstützt.
Der Landtag hat in diesem Jahr entwicklungspolitische Leitlinien erarbeitet, die im Jahr 2015 unter Beteiligung der Öffentlichkeit seitens der Landesregierung mit Leben erfüllt werden. Die neuen
Programmpunkte sollen bis zum Sommer in verschiedenen Veranstaltungen entwickelt werden. Das passt wunderbar zum EU-Jahr der Entwicklung unter dem Motto „Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft“.
Eines unserer Lieblingsthemen - Herr Toepffer, jetzt komme ich auch zu Ihrem Lieblingsthema - ist die regionale Landesentwicklung. Nach der Wahlniederlage von Schwarz-Gelb im vergangenen Jahr wurde durch zahlreiche Analysen untermauert, was wir bereits seit Jahren bemerkt hatten: Niedersachsen entwickelt sich sehr unterschiedlich. Deshalb zitiere ich:
„Eine nachhaltige Politik zur Stärkung und zukunftsfähigen Entwicklung der kommunalen Ebene insbesondere in den strukturschwachen Räumen ist nur zu erreichen, wenn sie durch eine ressortübergreifende integrative Regional- und Strukturpolitik für unsere Kommunen begleitet wird.“
Das ist richtig. Von wem stammt dieser Satz? - Er ist von 2009 und stammt von dem damaligen Innenminister Schünemann. Leider haben Sie nichts daraus gemacht. Sie haben auf die Notwendigkeit der integrierten Struktur- und Regionalpolitik hingewiesen, aber sich nicht ansatzweise damit beschäftigt.
Besonders in Südniedersachsen gibt es daher erheblichen Nachholbedarf. Hier setzt nunmehr die gebündelte Förderung des Landes an. Die neue Förderperiode des Landes bietet neue Chancen für Niedersachsen und für Südniedersachsen, das seine Stärken hat. Mit den Strukturfonds sowie dem ELER möchten wir die Mittel, obwohl sie knapper geworden sind, so einsetzen, dass ein Maximum für alle erreicht wird. Wir möchten, dass die Ziele der EU, nämlich Wachstum und Beschäftigung, Stärkung der KMU, Innovationen in der Wirtschaft bei gleichzeitiger Senkung der CO2Emissionen besonders erfolgreich zum Wohle aller Niedersachsen umgesetzt werden. Wir wollen mit erfolgreicher Wirtschafts- und Wissenschafts-, Bildungs- und Sozialpolitik für zukunftsfähige neue Arbeitsplätze sorgen und mit besten Rahmenbedingungen für Arbeitnehmer und Unternehmen die Wettbewerbsvorteile des Landes weiter ausbauen.
Ihre schwarz-gelbe Verunsicherungsstrategie, mit der Sie immer wieder insbesondere das Südniedersachsen-Programm diffamieren, wird nicht aufgehen. Inzwischen haben sich alle betroffenen Kommunen - deswegen brauchten sie auch keine RTBs - mit der Aufgabe beschäftigt. Und was noch
schöner ist: Sie arbeiten alle im Steuerungsausschuss mit. Wenn Sie von Schwarz-Gelb also das Programm kritisieren, dann kritisieren Sie auch die Beteiligten vor Ort. Das sollte Ihnen doch auch klar sein. Defizite haben Sie offenbar selbst erkannt; denn sonst bräuchten Sie die Ideenwerkstatt von Herrn Schünemann nicht. Im Süden des Landes weiß man noch sehr genau, wie es zu Ihrer Regierungszeit war. Statt zu helfen, haben Sie bei jeder Bedarfszuweisung verlangt, dass die gleiche Summe noch einmal eingespart werden muss. Also wurde alles verkauft, privatisiert und aufgegeben, was den Menschen in den betroffenen Kommunen wichtig war.
Und was das Schlimmste dabei ist: Die Kommunen wurden noch ärmer und noch unattraktiver. Mit dem Zukunftsvertrag haben Sie dann Teile der von Ihnen mitverschuldeten Misere beseitigen wollen, aber Sie haben den Menschen keinerlei Hoffnung gemacht, dass sich etwas verbessern könnte. Statt in zukunftsfähige Strukturen und Arbeit zu investieren, haben Sie lieber Geld in einen Schlachthof in Wietze gesteckt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die mindestens 50 Millionen Euro plus 50 Millionen Euro nationale Mittel, die für Südniedersachsen reserviert sind, sollen helfen, die Infrastruktur und insbesondere die zu geringe Breitbandversorgung zu verbessern. Auch werden wir die Themen Mobilität, Gesundheit, F&E, Tourismus sowie zahlreiche andere gemeinsame Schwerpunkte betrachten. Die Landesbeauftragten und das Projektbüro in Göttingen werden mit dafür sorgen, dass ein maximaler Erfolg auch durch Beratung über alle Fördertöpfe z. B. des Bundes ermöglicht wird. Auch werden wir jene Kommunen, die aufgrund fehlender Kofinanzierungsmöglichkeiten von Ihnen per se von jeder Inanspruchnahme von Förderprogrammen ausgeschlossen waren, in die Lage versetzen, jetzt endlich mit einem Zuschuss die notwendigen Eigenmittel darzustellen und auch an EU-Mitteln zu partizipieren. Hier stehen bis zu 8 Millionen Euro zur Verfügung.
Auch werden wir die Umsatzsteuer gegenfinanzieren. Das ist ein großer Schritt auf dem Weg zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Niedersachsen. Bei all Ihrem Wehklagen: Einen ersten großen Erfolg gibt es schon zu verzeichnen: Das Recycling-Cluster, das seinen Sitz im Harz hat, aber mit allen betroffenen Unternehmen im Land
Metallen von der EU genehmigt bekommen. Hieraus können bis zu 30 Millionen in die Region fließen. Sie, Herr Bode, haben McKinsey gefördert, wir fördern gute Arbeit und Innovationen.
(Jörg Bode [FDP]: Ich habe das Ding gegründet, verdammt noch mal! Was soll denn das? - Gegenrufe von der SPD - Gegenruf von Christian Dürr [FDP]: Wenn hier so ein Quatsch er- zählt wird! - Glocke des Präsidenten)
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jörg Bode [FDP]: Ich habe es selber mit gegründet! Sie soll nicht so einen Scheiß erzählen! - Christian Dürr [FDP]: Sie machen sich selbst so peinlich!)
Herr Kollege Bode, es mag ja sein, dass Sie sich aufregen. Aber das Wort, das mit „Sch“ beginnt, das Sie eben laut gerufen haben, gehört nicht ins Parlament. Bitte unterlassen Sie solche Äußerungen!
Für die SPD-Fraktion erteile ich jetzt dem Abgeordneten Mustafa Erkan das Wort. Herr Erkan, Ihnen bleiben noch sieben Minuten und 20 Sekunden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Toepffer, bei Ihrer Rede gerade eben hätte ich mir erneut einen Stromausfall gewünscht.
Nun zum Thema. Ich erläutere Ihnen sehr gern einige Schwerpunkte rot-grüner Haushaltspolitik im Bereich der Medienpolitik. Nach einem Jahr kann ich Ihnen sagen: Es tut gut zu sehen, dass Kulturschaffende, Medien und Kreative wieder Vertrauen in die Politik fassen.
Sie haben wieder das Gefühl, dass alle am gleichen Strang ziehen, sogar in die gleiche Richtung und am gleichen Ende. Das war davor zehn Jahre lang nicht der Fall.
Wir wirtschaften sparsam und setzen dabei gleichzeitig wichtige Akzente. Wir haben einige entscheidende Leuchttürme identifiziert, die Niedersachsen in diesen so wichtigen Bereichen weiterentwickeln werden.
Gleich vorweg der Hinweis: Der Umfang der Medienförderung aus Landesmitteln bleibt konstant. Wir wissen, dass wir das Richtige getan haben, und wir werden dies auch weiterhin tun.
Unser Ziel bleibt, das große Wachstums- und Beschäftigungspotenzial der Kultur- und Kreativwirtschaft auszuschöpfen. Die Filmförderung spielt dabei eine wichtige Rolle. Gerade dem Nachwuchs wollen wir Perspektiven aufzeigen, sich am Standort Niedersachsen weiterzuentwickeln. Hier bleibt nordmedia als Förderer wichtig, vom Drehbuch über die Stoffentwicklung bis zum Vertrieb. Aber auch die sogenannten Serious Games und Investitionen in Kinos werden unterstützt. Dafür erhält nordmedia die im Glücksspielgesetz verankerten 1,7 Millionen Euro.
Das gilt auch für die Mittelfristige Planung. Die Mittel, die seit 2007 im Wirtschaftsförderfonds für die Medienwirtschaft zur Verfügung standen, stehen jetzt im Etat der Staatskanzlei in der Titelgruppe 82 zur Verfügung. Dort stehen nach globalen Minderausgaben 1,52 Millionen Euro auch weiterhin zur Verfügung.
Zurzeit werden acht Filmfeste mit 743 000 Euro gefördert. Weil die EFRE-Mittel jetzt auslaufen, stehen über unsere politische Liste 100 000 Euro in 2014 und weitere 200 000 Euro in 2015 zur Verfügung.
In diesem Jahr hat die nordmedia insgesamt 31 Projekte aus der Finanzhilfe des Landes unterstützt. Hinzu kamen die Digitalisierung von 14 Kinosälen sowie 5 weitere Projekte, die aus den Mitteln der Staatskanzlei gefördert wurden. Darüber hinaus konnten sieben Kinos von Restmitteln im EFRE profitieren.
Die Förderung über die nordmedia löst erhebliche Regionaleffekte aus, die wiederum Steuereinnahmen generieren. Die Landesmittel sind im Bereich
Jetzt freue ich mich auf 2015, das wir in diesem wie in allen anderen Bereichen finanziell und politisch sehr gut vorbereitet haben.