Insofern finde ich es großartig, dass diese Landesregierung diesen Weg geht. Ich bin mir sicher, diese Landesregierung bleibt dran. Und ich bin mir
Vielen Dank, Herr Scholing. Sie mussten sich zum Schluss beeilen; das war klar. - Frau Hamburg, Sie haben das Wort. 2:54 Minuten sind geblieben. Bitte schön!
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit Jahren setzt sich ein breites Bündnis dafür ein, den Personalschlüssel in unseren Kindertagesstätten deutlich zu verbessern; denn jahrelang hat sich die Vorgängerregierung bei der Kinderbetreuung - das wurde bereits ausgeführt - nur um die Quantität gekümmert, weniger aber um die Verbesserung der Qualität in den Krippen. Schon lange ist uns jedoch klar, dass gerade für die Kleinsten - darüber besteht ja zum Glück in diesem Haus Einigkeit -, für die Krippenkinder, zwei Betreuungskräfte pro Gruppe einfach nicht ausreichen, um eine angemessene Betreuungsqualität sicherzustellen.
Ich bin deshalb froh, dass wir im nächsten Jahr einen großen Schritt machen können und in die Finanzierung der Drittkraftbetreuung einsteigen. Zunächst finanzieren wir jeweils eine halbe Stelle. Schrittweise wird dieser Umfang auf eine ganze Stelle aufgestockt. Das ist seriös finanziert und dargestellt.
Bei den Kita-Verbänden, Frau Vockert, stößt dieser Schritt auf große Zustimmung. Deshalb ist mir auch unverständlich, was Sie hier für einen Eiertanz vollziehen. Erst machen Sie die ganze Zeit in diesem Bereich gar nichts, und jetzt, wenn wir darangehen und den Personalschlüssel in den Krippen verbessern, stimmen Sie dagegen. Wenn es nach Ihnen ginge, würde es im nächsten Jahr keinerlei Finanzierung für eine Drittkraft in Krippen geben.
(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der SPD - Zuruf von der CDU: Lesen Sie einmal unsere Haus- haltsanträge! - Weitere Zurufe von der CDU)
Sie haben einen Entschließungsantrag in das Verfahren eingebracht, ohne irgendeinen seriösen Finanzierungsvorschlag dagegen zu setzen. Genauso macht es hier die FDP. Der Finanzierungsvorschlag sieht u. a. kurzfristige befristete Personaleinsparungen, die Rücknahme der Einigung bei der Inklusion, die mit der Landesregierung erzielt wurde, oder aber auch die Rücknahme der Fortbildung in der Inklusion vor. Da frage ich mich, meine Damen und Herren: Wie wollen Sie denn das stemmen, wenn Sie das alles zurücknehmen? Was bedeutet überhaupt befristetes Aussetzen von Personalvolumen? Bedeutet das einen Einstellungsstopp bei Lehrerinnen und Lehrern? Wie können wir uns das vorstellen? Da sind Sie uns Antworten schuldig geblieben. Das ist unseriös.
Wir sorgen jetzt dafür, dass die Drittkraft endlich kommt. Natürlich kann das hier nur ein Anfang sein. Verbesserungen brauchen wir auch in den anderen Bereichen der Kindertagesstätten und auch bei der Inklusion. Die Verbesserung der KitaPersonalausstattung - das ist hier wahrscheinlich kein großes Geheimnis - ist eine sehr teure Aufgabe. Es geht hier um zwei- bis dreistellige Millionenbeträge. Natürlich wird das allein aus Mitteln unseres Landes und durch Umschichtungen nicht finanzierbar sein. Deshalb möchte ich an dieser Stelle noch einmal dringend an Sie alle appellieren, gemeinsam ein Signal an die Bundesregierung zu senden und zu fordern, das Betreuungsgeld abzuschaffen; denn das ist eine absolute Fehlinvestition.
Abschließend möchte ich meine Restredezeit noch für ein weiteres kleines Thema nutzen. Es ist gar nicht so klein, aber, was die Finanzen angeht, nicht so groß. Wir haben gestern den Antrag beschlossen, dass Schule der Vielfalt sexueller und geschlechtlicher Identitäten gerecht werden muss. Jetzt ist es nur konsequent, im kommenden Haushalt Mittel zur Verfügung zu stellen, um Initiativen wie beispielsweise SchLAu einen finanziellen Rahmen zu bieten, damit sie ihre Arbeit flächendeckend für Schulaufklärung zur Verfügung stellen können. Das ist zwar nur ein Teilbereich des großen Kultushaushalts. Nichtsdestotrotz wird dieser
Vielen Dank, Frau Hamburg. - Jetzt hat sich die Kultusministerin Frauke Heiligenstadt zu Wort gemeldet. Frau Heiligenstadt, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Landesregierung hat im Bildungsbereich schon viel bewegt.
Sie wird auch in den nächsten Jahren viel für das Land und für die Kinder, Jugendlichen, Eltern und Lehrkräfte in unserem Land erreichen.
Während die Opposition sich noch nicht ganz einig ist, ob sie uns Tatenlosigkeit vorwerfen soll - das war am Anfang der Regierungszeit so - oder ob sie uns vorwerfen soll - wie es jetzt geschieht -, wir führten die Reformen zu schnell durch, während Sie also noch diskutieren, haben wir längst gehandelt.
Ich bin sehr stolz auf das, was diese Landesregierung und die beiden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in den weniger als zwei Jahren Regierungsverantwortung für die Bildung in Niedersachsen erreicht haben. Wir haben das Abitur nach 13 Jahren an den Integrierten und den nach Schuljahrgängen gegliederten Kooperativen Gesamtschulen eingeführt. Zum Schuljahr 2015/16 werden die Gymnasien folgen. Damit nimmt das ohne Plan und überstürzt durch Schwarz-Gelb eingeführte G 8 endlich Abschied.
Ferner erhalten die durch CDU und FDP dürftig ausgestatteten Ganztagsschulen nun endlich eine bessere Ausstattung. Damit gehören die inzwischen 1 300 früher sogenannten Ganztagsschulen light ein für alle Mal der Vergangenheit an. Auch diese Ganztagsschulen können nun endlich an
gemessen ausgestattet werden und arbeiten. Sie sind nicht gezwungen, mit äußerst fragwürdigen Honorarverträgen zu jonglieren. Rund 62 Millionen Euro werden wir im nächsten Jahr in die Ausstattung der Ganztagsschulen gegeben. Zum 1. August 2015 werden zusätzlich 345 Stellen folgen. Ich bin zuversichtlich, meine Damen und Herren: Wir werden dann auch die Zahl von 1 800 Ganztagsschulen überschreiten. Es gibt keine Verunsicherung an den Ganztagsschulen, Herr Försterling - das ist eine der vielen Unwahrheiten, die Sie hier schlicht und ergreifend immer wieder in den Raum werfen -,
(Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN - Dr. Gero Hocker [FDP]: Kein Wort über Ganztagsschu- len verloren, Frau Ministerin!)
Das zeigt sich in Aussagen wie der, dass es ein Segen für die Ganztagsschulen ist, dass sie so ausgestattet sind.
Wir werden mehr als 3 000 Lehrkräfte im nächsten Jahr einstellen. Schon jetzt zeigt sich außerdem, dass es richtig war, die Bewirtschaftung der Stellen der berufsbildenden Schulen im Ministerium zu konzentrieren. Mehr als 500 Stellen wurden in diesem Jahr besetzt. Das ist deutlich mehr, als es zu schwarz-gelben Regierungszeiten der Fall war.
Wir schimpfen deshalb auch nicht auf Lehrkräfte, wie Sie es wieder darstellen, Herr Försterling. Es gibt von mir hier im Plenum, in Veranstaltungen oder in irgendwelchen schriftlichen Verlautbarungen nicht einen einzigen Beitrag, in dem ich über Lehrkräfte schimpfe. Im Gegenteil: Ich bin froh, dass wir so qualifizierte Lehrkräfte in Niedersachsen haben. Alle Lehrkräfte machen einen hervorragenden Job in Niedersachsen. Sie tun sehr viel für die Qualität und die Förderung unserer Schülerinnen und Schüler, im Übrigen auch im frühkindlichen Bereich.
Ein anderer Punkt, meine Damen und Herren. Die noch von der Vorgängerregierung heraufbeschworenen Auseinandersetzungen mit den Kommunen bezüglich der Inklusionskosten sind dank des Verhandlungsgeschicks meines Staatssekretärs be
endet. Das Land steht nun zur Konnexität und wird den Kommunen im nächsten Jahr 17,5 Millionen Euro und ab 2016 30 Millionen Euro zum Ausgleich für die ihnen inklusionsbedingt entstehenden Kosten erstatten. Das ist eine Baustelle, die auch Schwarz-Gelb hinterlassen hat. Auch hier haben wir gehandelt und entsprechende Maßnahmen umgesetzt.
Da ist auch nichts mit Stellenstreichungen. Das ist wieder eine Unwahrheit des Herrn Försterling. Wir streichen keine Stellen für den entsprechenden Umbuchungstatbestand.
Wir bleiben ganz normal bei den Stellen, die wir vorgesehen haben, Herr Försterling. Sie können sicher sein, dass wir natürlich nicht in Verhandlungen gehen und alles sofort auf den Tisch legen, was wir bereit sind, entsprechend zu investieren, sondern dass wir natürlich auch Verhandlungsgeschick an den Tag legen. Damit machen wir deutlich, wie man die Inklusion gemeinsam mit den Kommunen in Niedersachsen auf den Weg bringen kann.
Die Zukunftsoffensive Bildung, sehr geehrte Damen und Herren, wird weiter solide finanziert. Wir machen keine Projektitis wie unsere Vorgängerinnen und Vorgänger. Wir finanzieren solide und nachhaltig. 490 Millionen Euro werden im Planungszeitraum eingesetzt.
Wenn Sie, Herr Försterling, die eine oder andere Zahl nicht so ganz nachvollziehen können, dann - Sie stellen ja häufiger Fragen - schreiben Sie eine Frage und lassen Sie sich das noch einmal von mir erklären. Ich bin gerne dazu bereit.
Aber stellen Sie hier nicht Unwahrheiten in den Raum, und sagen sie dann nicht anschließend, ich würde die Unwahrheit sagen! Das, was Sie machen, Herr Försterling, ist falsch.