Meine sehr geehrten Damen und Herren, reden wir doch einmal über das Gymnasium! Was machen Sie da? - Die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung ist schon genannt worden. Der Verzicht auf die Altersermäßigung ist genannt worden. Heute Morgen haben wir über die Ausdünnung der Gymnasien in Niedersachsen gesprochen.
Reden wir doch auch einmal über die 300 Lehrkräfte, die wir hier ausgebildet haben und die in Niedersachsen keine Anstellung bekommen haben, weil Sie die Arbeitszeit für die Gymnasiallehrkräfte erhöht haben! Das sind Lehrkräfte, die wir für die Umstellung auf das Abitur nach 13 Jahren brauchen. Spätestens zum 1. August 2020 brauchen wir 1 500 Lehrkräfte. Und was machen Sie? - Sie schicken 300 junge Lehrkräfte in die Wüste. Das ist keine nachhaltige Politik.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, seitdem Sie regieren, ist die Lehrerstundenrelation in Bezug auf Schüler und Klassen an den Gesamtschulen besser geworden, und in den Gymnasien ist sie abgesunken. Das, sehr geehrte Frau Ministerin, besagt Ihre eigene Statistik. Daran lässt sich erkennen, dass Sie die Gymnasien langfristig ausbluten lassen wollen.
Sie brauchen bei der Umstellung vom G 8 auf das G 9 nicht davon zu reden, dass jetzt zwei Förderstunden kommen. Das sind 36 Sekunden Förderung für jeden Gymnasiasten in Niedersachsen. Das ist auch nichts anderes als eine Nebelkerze.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es lässt sich einfach erkennen: Bei Ihnen passen Anspruch und Wirklichkeit nicht zusammen.
Frau Ministerin, gehen Sie hinaus in die Schulen! Schauen Sie sich die Wirklichkeit an! Dann fahren Sie nach Hause, gucken in den Spiegel, schauen
in Ihre Augen! Dann werden Sie feststellen, dass Sie Ihren eigenen Ansprüchen schon lange nicht mehr gerecht werden.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Wenn ich mir vorgenommen hätte, in weiten Teilen auf die Wortbeiträge meiner schulpolitischen Kollegen von den Oppositionsparteien einzugehen, dann hätte ich einfach meine Rede vom letzten Jahr herausholen können. Das habe ich nicht gemacht.
Ganz kurz zur Elbe-Jeetzel-Zeitung. Ich wiederhole das gerne, Herr Seefried. Ich kann mich jetzt nicht wörtlich zitieren, aber ich stehe zu dem, was ich gesagt habe: Die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, sind nur aus ihrem Kontext heraus zu verstehen, aus dem Kontext unserer bildungspolitischen Absicht.
Das sage ich gerne hier noch einmal und bei allen sich bietenden Gelegenheiten. Der Kontext ist nicht, dass irgendjemand meint, Lehrkräfte arbeiten zu wenig. Der Kontext ist auch nicht, dass irgendjemand meint, dass Lehrkräfte, die aufgrund ihres Alters stärkeren Belastungen ausgesetzt sind, nicht Entlastung brauchen.
Zweite Vorrede: Es gibt einen Song, der „Finanzpolka“ heißt. Der Refrain heißt: Ach, wenn das doch mit den Finanzen nicht wär. - In weiten Teilen habe ich diese Assoziation, wenn ich Ihren Reden zuhöre.
Wenn das doch mit den Finanzen nicht wär, wär das Leben dann schön! Ja, dann könnten wir die Schulsozialarbeit flächendeckend einführen, wir würden die Viertkräfte einführen, usw. Die große Wunschtüte - ach, wenn das doch mit den Finanzen nicht wär!
Bildung hat für die rot-grüne Koalition oberste Priorität. Das sagen wir nicht nur, das zeigen wir auch. Das bildet sich im Haushaltsplan ab. Obwohl die Zahl der Schülerinnen und Schüler im kommenden Jahr um mehr als 20 000 zurückgehen wird - wir alle kennen den Grund -, wird die Zahl der Lehrerstellen nicht nur gleich bleiben, sondern steigen. Das ist ein harter Fakt. Insgesamt steigt der Ansatz dieses Haushaltes um 2 %.
Allein diese Zahlen zeigen schon, dass wir den herausragenden Stellenwert von Bildung nicht nur postulieren, sondern auch umsetzen. Dafür bin ich der Landesregierung und insbesondere der Kultusministerin ausgesprochen dankbar. Wir packen die Aufgaben an, die Sie - meine Damen und Herren, das vergisst man hier offensichtlich - viel zu lange haben liegen lassen. Beispiel Nummer eins ist immer wieder die Ganztagsschule. Da haben wir eine Ruine vorgefunden.
Was geschehen muss, damit unser Bildungssystem den notwendigen Anforderungen gerecht werden kann, wissen wir schon lange: mehr und bessere Ganztagsschulen; gut ausgebildete Lehrkräfte; Freiräume, die die Schulen nutzen können, um den an Sie gestellten Anforderungen gerecht zu werden; Weiterentwicklung der Inklusion; Weiterbildungsmöglichkeiten für alle an Schule Beteiligten; Weiterentwicklung der beruflichen Bildung; mehr Ressourcen für Maßnahmen zur schulischen Integration von Flüchtlingskindern. All diese
Aus Ganztagsschulen light werden Ganztagsschulen mit solider Ausstattung. Ganztagsangebote pfropfen sich nicht irgendwie auf den wirklich wichtigen Unterricht am Vormittag auf. Sie werden Teil von Schule. Mehr Rhythmisierung, mehr Zeit zum Lernen, Schluss mit rechtlich nicht haltbaren Verträgen - Bildungspolitik trifft auf Pädagogik.
Wir geben den Ganztagsschulen jetzt ein ordentliches Budget. Allein dafür stellen wir im kommenden Jahr 345 zusätzliche Lehrerstellen zur Verfügung. Damit können die Schulen ein integriertes pädagogisches Konzept für die Weiterentwicklung ihrer Ganztagsangebote entwickeln. So werden die Ganztagsschulen zu einem wirklichen Beitrag zur Herstellung von mehr Bildungsgerechtigkeit.
Es zieht sich durch alle Studien hindurch - das wissen wir schon seit Jahr und Tag -: Ohne Ganztagsschule wird uns diese Weiterentwicklung nicht gelingen.
Inklusion mit mehr Ressourcen ausstatten und inhaltlich gestalten: Wir haben die Qualifizierungsangebote für die Lehrkräfte verdreifacht, und wir gehen daran, mit den Regionalstellen für schulische Inklusion die notwendige Struktur aufzubauen, mit der die Schulen wirksam unterstützt und Ressourcen gezielt zugeteilt werden können. Das schon im Vorfeld als ein bürokratisches Monster hinzustellen, verunglimpft die Arbeit, die bereits an vielen Stellen vollzogen wird. Es gibt bereits in vielen Regionen Stellen, die genau in dieser Richtung arbeiten, die sozusagen jetzt schon Leuchtturmprojekte für diese Weiterentwicklung sind. Sie können sich darauf verlassen, dass wir erstens die Akteure einbeziehen werden und zweitens die Akteure selbst vor Ort dafür sorgen werden, dass an dieses Konzept eine Menge Butter kommt.
Für die Umsetzung der Inklusion stellen wir im kommenden Jahr 27,5 Millionen Euro bzw. 220 Stellen zur Verfügung.
Im Übrigen finde ich es auch beschämend, wie mit der Vereinbarung umgegangen wird, die mit den kommunalen Spitzenverbänden erzielt worden ist. Inklusion eignet sich nicht für Streit. Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Genau das wird in der Vereinbarung deutlich. Auch dafür bin ich ausgesprochen dankbar.
Ich könnte noch eine Reihe weiterer Maßnahmen auflisten, die sich auch im Haushalt niederschlagen: den Ausbau der Schulpsychologie; die Weiterentwicklung der Schulinspektion, die kurz davor war, an die Wand gefahren zu werden; das Bündnis für duale Bildung.
In diesem Zusammenhang ist mir eines noch wichtig: Der Ministerpräsident und die Kultusministerin haben eine Initiative für eine gesamtstaatliche Bildungsstrategie auf den Weg gebracht. Darin wird auch etwas deutlich, was hier immer wieder einfach unterschlagen wird: Bildung ist strukturell unterfinanziert,
und das ist nicht das Problem des Landes Niedersachsen, das ist nicht das Problem von schwarz regierten Ländern, das ist ein strukturelles Problem, das wir in der Bundesrepublik Deutschland haben.
(Beifall bei den GRÜNEN - Jens Na- cke [CDU]: Der Bund ist wieder schuld! Wie schlicht, Herr Kollege!)
(Beifall bei den GRÜNEN - Jens Na- cke [CDU]: Nein! Sie tun genau das Gegenteil! Genau genommen sind Sie das Problem, Herr Kollege!)
„Deutschland investiert zu wenig in Bildung, weil Ländern und Kommunen als Hauptlastenträgern der Bildungsausgaben das Geld fehlt!“