Ihre Politik führt dazu, dass unser Bundesland dauerhaft abhängig von Berliner Finanzspritzen ist. Ich will, dass wir hier im Landtag eigenständig über die Finanzen des Landes und sein Schicksal entscheiden können. Genau diese Debatte führen wir doch gerade. Dafür ist der Soli, der Solidaritätszuschlag, doch ein perfektes Beispiel. Meine Damen und Herren, die Idee, den Soli entgegen dem Versprechen an die Deutschen über 2019 aufrechtzuerhalten, ist ein Verrat an den Vätern der Wiedervereinigung, Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher.
Lassen Sie mich deshalb ein paar Worte zur aktuellen Debatte um die Belastung der Mitte in Deutschland sagen. Herr Weil, Sie haben im Wahlkampf groß getönt, dass Sie sich des Kampfes gegen die kalte Progression annehmen wollen. Nichts ist passiert. Es gibt keine Bundesratsinitiative, ja, nicht einmal eine Absichtserklärung. Wir haben Ihnen hier einen Entschließungsantrag vorgelegt. Den haben Sie abgelehnt. Von Ihren Versprechen aus dem Landtagswahlkampf ist nichts übrig geblieben.
Aber jetzt haben Sie ja den ganz großen Wurf gelandet. Sie wollen den Soli umwidmen und ihn entgegen dem Versprechen der Politik - übrigens auch der SPD - zur Dauersteuer machen und damit den Abbau der kalten Progression finanzieren. Der Abbau der kalten Progression, das Versprechen auf Entlastung, gegenfinanziert durch eine Einkommensteuererhöhung - das, meine Damen und Herren, ist der Versuch, die Menschen in Deutschland für dumm zu verkaufen.
In der Debatte sind ja schon verschiedene Zeitungsartikel zitiert worden. Ich will Ihnen die Nordwest-Zeitung vom 28. November - das ist gut zwei Wochen her - nicht vorenthalten. Dort, Herr Weil, haben Sie Folgendes gesagt:
Wissen Sie, Herr Weil, ich habe mich die ganze Zeit gefragt, an wen mich - mit der entsprechenden Betonung - dieser Satz eigentlich erinnert. Dann
bin ich darauf gekommen. Er erinnert mich an die schulpolitische Sprecherin der SPD aus der letzten Wahlperiode, Frauke Heiligenstadt. Sie hat damals ins Plenum gerufen: Niemand hat die Absicht, das Gymnasium abzuschaffen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ehrlich geht anders. Es bleibt dabei: Egal, wie viel Geld da ist, egal, wie hoch die Steuereinnahmen sind, und egal, wie niedrig die Zinsen sind, Sie schaffen es einfach nicht, mit dem Geld hinzukommen, das Ihnen die Bürgerinnen und Bürger im Land zur Verfügung stellen. Das ist nichts anderes als armselig.
Auch Ihnen herzlichen Dank, Herr Kollege Dürr. Wir können hier mit großer Freude feststellen, dass alle Redner - wir haben keine Probleme bekommen - innerhalb der vorgesehenen Redezeiten geblieben sind.
Es geht jetzt weiter mit der Vorsitzenden der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das Wort hat die Kollegin Anja Piel. Bitte schön, Frau Kollegin!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir kurz vor Weihnachten den zweiten rot-grünen Landeshaushalt beschließen werden. Um gleich dem Vorwurf des geräuscharmen Verwaltens etwas entgegenzusetzen: Es ist völlig richtig: Dicke Geschenke werden wir nicht verteilen. Aber dafür liegt nach Wochen der intensiven Beratung jetzt ein Haushalt vor, der nicht nur solide aufgestellt ist, sondern auch viele unserer Versprechen einlöst.
Ich habe mich über die Visionen der FDP ein bisschen wundern müssen; denn nachdem die Idee der Steuersenkung schon in vielen Landtagswahlen gescheitert ist, habe ich mir eben zum ersten Mal angehört, dass Niedersachsen unabhängig von Berlin existieren kann. Das nehmen wir, glaube ich, einmal mit in die nächsten Haushaltsberatungen.
Dieser Haushalt macht Niedersachsen gerechter und ökologischer. Gleichzeitig senken wir schrittweise die Neuverschuldung und nähern uns beharrlich unserem Ziel, die Schuldenbremse einzuhalten. Das machen wir in unserem ganz eigenen Tempo.
Meine Damen und Herren, Rot-Grün wirkt auch bereits in Niedersachsen. Für die guten Beratungen zum Haushalt 2015 gilt mein Dank zuerst den Fraktionen, meiner eigenen Fraktion und dem Koalitionspartner, der SPD, aber auch den Kolleginnen und Kollegen von der Opposition. Einen herzlichen Dank im Namen meiner gesamten Fraktion auch an das gesamte Kabinett, an alle Ministerien und natürlich ganz besonders an unseren Finanzminister Peter-Jürgen Schneider und sein gesamtes Team.
Was macht rot-grüne Haushaltspolitik in Niedersachsen im Einzelnen aus? Der Haushalt liefert für 2015 wichtige Bausteine, mit denen wir erneut Gerechtigkeitslücken schließen. Mit dem Einstieg in die Finanzierung der dritten Kraft in Krippen setzt Rot-Grün endlich um, was Schwarz-Gelb zehn Jahre lang hat liegen lassen.
Wir verbessern die Qualität in den Krippen und fördern damit Entwicklungsmöglichkeiten für unsere Jüngsten. Ganztagsangebote an den Schulen erreichen alle Kinder und Jugendlichen. Sie sorgen dafür, dass Nachhilfe keine Frage des Geldbeutels sein muss. Das heißt nicht, dass die einen exklusiv Nachhilfe erhalten, während die anderen einsam zu Hause büffeln müssen. Das macht Erfolg für alle erreichbar und schafft Gemeinsamkeit unabhängig vom Einkommen der Eltern.
Nachdem wir so viele Zeitungsartikel zitiert bekommen haben, möchte ich aus der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 11. September zitieren. Hier steht:
„Noch nie hat es in Niedersachsen so viele Lehrer für so wenige Schüler und solche Ganztagsangebote wie jetzt gegeben.“
Ja, meine Damen und Herren, mehr Lehrer und mehr qualitativ gute Ganztagsangebote. Bildung wird bei uns nicht länger kaputtgespart. Dazu bekennen wir uns, meine Damen und Herren.
Bei den Hochschulen war die Abschaffung der schwarz-gelben Studiengebühren auch nur ein erster Schritt. Kaum fallen die Studiengebühren, steigen die Studierendenzahlen auf Rekordhöhe. Mit 8,5 % Zuwachs gegenüber dem letzten Jahr verzeichnet Niedersachsen in diesem Wintersemester bundesweit den stärksten Anstieg an den Unis.
Wir machen die niedersächsischen Hochschulen attraktiver. Gleichzeitig senken wir Zugangshürden und ermutigen mehr junge Menschen, ein Studium aufzunehmen. Die Zahlen zeigen schwarz auf weiß: Rot-Grün wirkt auch an den Unis.
Die Kollegin Modder hat schon unsere politische Liste angesprochen. Ich glaube, sie ist nicht ganz so unambitioniert. Denn mit zusätzlichen Investitionen in studentischen Wohnraum verbessert diese Landesregierung in enger Zusammenarbeit mit den Studentenwerken auch die Wohnsituation für Studierende und begegnet damit gleichzeitig dem Druck auf den Wohnungsmarkt in den Unistädten.
Meine Damen und Herren, wenn Bildung gerecht sein soll, dann muss sie von der Krippe bis zur Hochschule oder der beruflichen Ausbildung funktionieren. Es darf keine Rolle spielen, in welchem Land ein Kind geboren ist, wie viel die Eltern verdienen, ob ein Kind irgendein Handicap mitbringt, ob es mehr oder weniger Zeit zum Lernen braucht. Dem Willen zum Lernen und dem Wissensdurst des einzelnen Kindes dürfen keine Grenzen gesetzt werden.
Lehrkräfte an den Schulen und an den Unis. Wir hoffen darauf, dass sie uns auch weiterhin so konstruktiv und kritisch, wie wir das von ihnen gewöhnt sind, zur Seite stehen.
Das gilt im besonderen Maße auch für die Umsetzung der Inklusion. Ja, Inklusion kostet Geld. Aber sie kostet vor allem Zeit, und sie erfordert Interesse an den Menschen. Sie geschieht vor Ort. Sie verändert das Bewusstsein aller Beteiligten. Aber sie kann nur gelingen, wenn alle zusammen die Herausforderungen annehmen. Und das tun wir. Wir schaffen im Haushalt 2015 die Voraussetzungen für die Umsetzung der Inklusion - nicht in Form von dicken Geschenken, aber wir beschreiten den Weg zu einer inklusiven Gesellschaft in spürbaren Schritten.
Wir tun das nicht allein, sondern an der Seite der Verantwortlichen in den Kindergärten und in den Schulen. Wir setzen um, was die UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen vorsieht, für eine Gesellschaft, in der alle voneinander profitieren.
In einem gerechten Niedersachsen muss es gleiche Chancen geben, nicht nur für diejenigen, die hier geboren sind, sondern für alle Menschen, die zu uns kommen. Ein wichtiger Pfeiler dieser Politik ist eine menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik.
Ich gebe Ihnen recht, Frau Eilers: Eine gelebte Willkommenskultur ist nicht dann schon erreicht, wenn man mit einem Fähnchen in der Hand am Eingang steht, auf dem „Willkommen“ steht. Wenn Flüchtlinge ins Haus nebenan einziehen, dann wollen wir sie als Nachbarn begrüßen und in unsere Gesellschaft aufnehmen.
Die Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte im bayerischen Vorra erschüttern uns, und es ist alarmierend, wenn Tausende Menschen bei den sogenannten Pegida-Märschen in unerträglicher Weise gegen Flüchtlinge hetzen und Ängste schüren.
Aber - meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich bin Boris Pistorius für die offenen Worte in der Aktuellen Stunde sehr dankbar - es gibt auch andere, mit denen gemeinsam wir die richtigen Weichen stellen und eine weltoffene Willkommenskul