Die rot-grüne Landesregierung übernimmt ihren Teil der Verantwortung übrigens gern und investiert in eine menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik. Die dafür im Haushalt bereitgestellten Mittel sind, wie die taz in der letzten Woche geschrieben hat, auch Teil einer ökonomischen und demografischen Chance für Niedersachsen.
Meine Damen und Herren, auch wenn es uns bisher nicht gelungen ist - Herr Thümler, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie da gemeinsam mit mir nach Berlin gucken würden; das kann unter Umständen auch einmal Sinn machen -, die Große Koalition im Bund dazu zu bewegen, das Asylbewerberleistungsgesetz komplett zu kippen, so wurden dennoch Verbesserungen für Flüchtlinge erreicht, die vielen Menschen zugutekommen. Langfristig halten wir aber an der Forderung fest. Die steigenden Einwandererzahlen machen den Systemwechsel dringend erforderlich.
Herr Thümler, Sie sagen, wir sollen nicht nach Berlin gucken. Aber vielleicht können Sie mir die Frage beantworten: Welchen Sinn macht es, arbeitswillige und qualifizierte Menschen, die zu uns kommen, von der Arbeit fernzuhalten? Wem nützt so eine teure und ausgrenzende Einwanderungspolitik? Es ist weder gut für Teilhabe noch ökonomisch sinnvoll, diese Menschen in sozialen Sicherungssystemen zwischenzuparken. So schnell wie möglich bedarf es hier der Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Auch die Beschäftigungsverbote müssen endlich fallen. Schaffen Sie diese unsäglichen Regelungen auf Bundesebene ab!
Dazu laden wir Sie herzlich ein. Denn das würde nicht nur den Flüchtlingen den Weg zu Arbeit und Teilhabe schneller freimachen, sondern auch unsere Kommunen dauerhaft und deutlich entlasten.
Meine Damen und Herren, mein Dank geht an dieser Stelle auch an unseren Innenminister Boris Pistorius, der mit den verbündeten Kommunen und Kreisen und der Zivilgesellschaft eine Willkommenskultur organisiert, die nicht hoch genug zu
schätzen ist, von der Abschaffung der Gutscheinpraxis bis hin zur menschenwürdigen Unterbringung. Die ehrenamtlichen Initiativen im Land und der niedersächsische Flüchtlingsrat sind starke Partner bei der Suche nach Lösungen für bessere Flüchtlingspolitik.
Meine Damen und Herren, ich höre oft die zwar nicht falsche, aber meistens auch nicht hilfreiche Aussage, die beste Flüchtlingspolitik setze an den Gründen für die Flucht an. Ohne Zweifel werden wir es in Zukunft immer häufiger erleben, dass Menschen aus Gründen bei uns Zuflucht suchen, die mittelbar oder unmittelbar mit dem Klimawandel und seinen Folgen wie Dürre, Überschwemmungen und Ressourcenknappheit und den aus Ressourcenknappheit erwachsenen Krisen zu tun haben. Die Weltklimakonferenz der vergangenen Tage in Lima hat wieder deutlich gemacht, dass wir bei der Klimapolitik noch vor gewaltigen Herausforderungen stehen.
Wer Klimaschutz ernst nimmt, muss ihn vor Ort umsetzen. Die Klimaschutzagentur des Landes hat in diesem Jahr ihre Arbeit aufgenommen. Mit dem von Rot-Grün erarbeiteten Energieszenario konnte Niedersachsen wichtige Erkenntnisse zu den Verhandlungen über die EEG-Reform beisteuern.
Herr Thümler, auch in diesem Punkt muss ich Sie berichtigen. Denn da haben wir für Arbeitsplätze gesorgt.
Dank Ministerpräsident Stephan Weil und Umweltminister Stefan Wenzel ist es gelungen, beim EEG so sinnvoll nachzusteuern, dass wir bei der Windenergie zu erheblichen Verbesserungen gekommen sind.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Björn Thümler [CDU]: Aha! Und wo sind die Arbeitsplätze geblieben?)
Eines ist auch klar: Die Energiewende lebt von der Mitarbeit der kommunalen Akteure: von Stadtwerke, Bürgerenergiegesellschaften sowie engagierten und verantwortlichen Unternehmen.
Für uns ist klar: Es darf nach 2022 keine Fortsetzung der Risikotechnologie Atomkraft geben. Stattdessen ist es jetzt unsere Verantwortung gegenüber kommenden Generationen, dass wir unser Augenmerk auf die sichere Unterbringung und Lagerung der strahlenden Altlasten richten. Die von Ministerpräsident Weil und Umweltminister
Wenzel ausgehandelte Endlagerkommission hat endlich ihre Arbeit aufgenommen. Die Problematik der sicheren Lagerung des strahlenden Mülls wird uns weit über diese Legislaturperiode hinaus - noch für Jahrzehnte - begleiten. Während sich andere weggeduckt haben, stellt sich diese Landesregierung der Verantwortung. Auch dafür danke schön!
Herr Thümler, es wundert mich nicht, dass die CDU auch bei den Kontrollen im Agrarbereich Einsparvorschläge macht. Niedersachsen hat diese Agrarwende dringend gebraucht. Gut in Kontrollen, Tierschutzmaßnahmen und ökologische
Die Agrarwende, der Tier- und der Verbraucherschutz brauchen ebenfalls Verbündete. Ich möchte unserem Landwirtschaftsminister Christian Meyer dafür, dass er auch dann das Gespräch sucht, wenn ihm der von Ihrer Seite organisierte Gegenwind scharf ins Gesicht weht,
Mit diesem Haushalt investieren wir weiter in die Zukunft eines gerechten, ökologischen Niedersachsens und stellen im zweiten Jahr rot-grünen Regierens erneut erfreut fest: Wir sind damit nicht alleine. Wir haben starke Partner und Verbündete, die gemeinsam mit uns die wichtigen Themen voranbringen. Das macht uns zuversichtlich, dass wir gemeinsam mit den Menschen noch viel mehr für die Menschen im Land voranbringen können.
Ich habe, bevor der Kollege Gerald Heere für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Restredezeit zu diesem Punkt von 3:40 Minuten in Anspruch nehmen kann, noch eine Bitte an die Saaldienstmitarbeiterinnen und -mitarbeiter. Ich wollte die
Rede von Frau Piel nicht unterbrechen. Aber es standen dort oben, herausgetreten aus dem Bistrobereich, Besucherinnen und Besucher auf den Umläufen. Das ist nicht vorgesehen und nicht zulässig. Ich bitte, darauf zu achten. Es gibt dort ausschließlich Sitzplätze für die Medien. Besucherinnen und Besucher dürfen sich nicht auf den Umläufen hier im Saal aufhalten. Ich weise noch einmal ausdrücklich darauf hin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich eben schon etwas darüber amüsiert, wie die Opposition sich hier mit großen Gesten, Herr Dürr, und Worten, aber letztlich doch vergeblich abmüht, den vorliegenden rot-grünen Haushalt für das Jahr 2015 zu kritisieren. Aber wo Sie es versuchen, da scheitern Sie.
führen die Debatte aus 2013, während wir am echten, wirklich am großen Rad drehen, und zwar an einem viel größeren Rad, als Sie das jemals getan haben.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - La- chen bei der CDU - Björn Thümler [CDU]: Sie drehen am Rad! Genau, Herr Heere!)
Wir sorgen für einen echten Ganztag und nicht nur für den Ganztag light, den Sie irgendwann einmal eingeführt haben.
Wir sorgen für die dritte Kraft in Krippen, nachvollziehbar, nachhaltig und auch dauerhaft. Wir haben die Studiengebühren abgeschafft und legen in diesem Jahr 2015 das erste volle Jahr vor. Das sind große Leistungen. Sie werden häufig gewürdigt,