„ist Bildung wirklich das entscheidende Thema. Das gilt gesellschaftspolitisch, aber auch für die Positionierung der politischen Lager. Die SPD ist gut beraten, diese Diskussion offensiv zu betreiben und in den Mittelpunkt ihrer Strategie zu stellen.“
Sie verlangen also von Ihrer Partei, dass sie Bildung in den Mittelpunkt ihrer Strategie stellt. Ich frage mich: Warum stellen Sie gute Bildung nicht in den Mittelpunkt Ihrer Politik?
Sie streichen durch die Mehrarbeit 750 Lehrerstellen an den Gymnasien, Sie streichen durch den Wegfall, durch den Wortbruch bei der Altersermäßigung über 1 000 Lehrerstellen, Sie beschließen im Kabinett ein Einheitsschulgesetz gegen den Willen von Eltern, Schülern und Lehrern. Was hat das mit Bildungsqualität zu tun? - Ich kann Ihnen das sagen, Herr Ministerpräsident. Es geht nämlich in Wahrheit nicht um gute Bildung.
Wissen Sie, worum es Ihnen geht? - Ich zitiere dazu aus dem Tagesspiegel vom 10. November dieses Jahres:
Ich fordere Sie deshalb auf - Sie haben am Freitag die Gelegenheit -: Stimmen Sie den Änderungsanträgen von FDP und CDU zum Einzelplan der Kultusministerin zu!
Wir wollen Ihr Bildungsabbauprogramm zurücknehmen. Wir brauchen keine starke SPD. Wir brauchen ein starkes Niedersachsen mit guten Schulen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen.
- Ja, das ist schon am Donnerstag. Ich wäre auch am Freitag noch hiergeblieben, um Ihnen Gelegenheit zu geben, zur Besinnung kommen - um das deutlich zu sagen.
Sie wollen die eine Schule, zu der alle gehen sollen. Es gibt keinen anderen Grund, die Integrierte Gesamtschule zur ersetzenden Schulform zu machen, meine Damen und Herren. Wenn man Ihren Gesetzentwurf ernst nimmt, ist das Wort „Bestandsgarantie“ für die Gymnasien der blanke Hohn. Eine Stunde Fahrtzeit morgens, eine Stunde Fahrtzeit abends. Ich frage mich: Ist das wirklich Ihr Ernst?
Ich will Ihnen sagen, was dabei herauskommt - es ist vorhin schon gesagt worden -: In Niedersachsen gibt es heute 257 Gymnasien. Wenn man Ihre sogenannte Bestandsgarantie über das Land legen würde, blieben am Ende 30 Gymnasien übrig. Und Sie behaupten, Sie würden keine Politik gegen eine bestimmte Schulform machen.
Das ist keine Bildungspolitik, das ist die ideologische Abrissbirne, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Am schönsten ist die Behauptung, das könnten Kommunen, Eltern, Lehrer und Schüler vor Ort allein entscheiden. „Vor Ort allein entscheiden“, hat die Kultusministerin mehrfach gesagt.
Die haben doch nicht entschieden, dass an den niedersächsischen Gymnasien mehr als doppelt so viele Lehrer in den Ruhestand gehen wie neu eingestellt werden. Die haben nicht entschieden, dass nur die Gesamtschulen mehr Lehrerstunden bekommen. Die haben nicht entschieden, dass Gymnasiallehrer eine Stunde mehr arbeiten müssen.
Das haben Sie entschieden; denn es geht in Wahrheit darum, die Gymnasien künstlich unattraktiv zu machen, um Ihre Ideologie durchzusetzen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wissen Sie was? - Der eigentliche Gipfel Ihrer Überheblichkeit ist die Behauptung, das hätte mit sozialer Gerechtigkeit zu tun.
Sie werden durch Ihre Politik vor allem eines erreichen, nämlich dass diejenigen, die es sich finanziell leisten können, sich nach und nach aus dem staatlichen Bildungssystem verabschieden, meine Damen und Herren.
Dann werden wir am Ende englische Verhältnisse haben, wo der erfolgreiche Schulabschluss vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist. Das, Herr Ministerpräsident, ist das Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit. Eine solche Politik kann sich Niedersachsen schlicht und einfach nicht leisten.
Das gilt ja nicht nur für die Bildungspolitik, sondern das gilt erst recht in der Haushaltspolitik. Wir zeigen Ihnen jetzt schon im zweiten Jahr in Folge, dass man mit deutlich weniger Schulden auskommen und gleichzeitig die entscheidenden Schwerpunkte setzen kann.
Wir legen Ihnen titelscharf dar, dass es möglich ist, die Kreditaufnahme um 200 Millionen Euro zu reduzieren, meine Damen und Herren.
Und was machen Sie? - Sie schaffen seit der Regierungsübernahme - ausweislich Ihrer Mipla - 1 158 neue Stellen.
Wir straffen mit unseren Vorschlägen die Verwaltung. Ihre Investitionsquote geht in den kommenden Jahren Stück für Stück zurück. Wir legen ein Investitionsprogramm auf. Sie haben im letzten Jahr versprochen, dass die Aufgabenkritik für das Jahr 2015 umgesetzt wird. Stattdessen, Herr Ministerpräsident, haben Sie eine Geschäftsstelle geschaffen.
Sie brauchen aber neben Ihren ganzen Arbeitskreisen, zusätzlichen Posten und Gremien keine weitere Geschäftsstelle, sondern den Mut, voranzugehen. Stattdessen rufen Sie nach immer mehr Geld vom Bund, um den Spaß zu finanzieren.
Was Sie hier vorgelegt haben, ist der anstrengungsloseste Haushalt in der Geschichte des Landes Niedersachsen.
Herr Weil, wir haben Ihnen mit unseren Haushaltsvorschlägen gezeigt, dass man seriös mit dem Geld der Steuerzahler umgehen und gleichzeitig das Land mit gezielten Investitionen wieder dahin bringen kann, wo es unter Schwarz-Gelb einmal stand, nämlich nach vorne.
Wir hören landauf, landab, dass seit zwei Jahren ein großer Erfolg von CDU und FDP in Niedersachsen verspielt wird: die Internationalisierung unseres Wirtschaftsstandortes.
Die erfolgreichen Innovations- und Internationalisierungsprojekte werden von Rot-Grün nicht fortgesetzt. Stattdessen wird die Bürokratie aufgebaut. Ich halte das für grob fahrlässig. Wir setzen ein klares Zeichen gegen die rot-grüne Bräsigkeit, gegen den rot-grünen Mief in den Amtsstuben. Wir wollen Internationalität und Weltoffenheit statt Bürokratie und Gängelung in Niedersachsen.
Wir stellen deshalb die Haushaltsmittel für die Wiederauflage von „Innovatives Niedersachsen“ zur Verfügung, eine der erfolgreichsten Standortkampagnen Deutschlands, vor allem erfolgreich in der Politik der Ansiedlung von Unternehmen auch aus dem Ausland. Da sind Jobs in Niedersachsen geschaffen worden. Wir stellen 7,5 Millionen Euro für die Innovationsförderung in der Luft- und Raumfahrt bereit sowie 1 Million Euro für die Weiterführung der Landesinitiative „Übertragung CFK auf andere Branchen“ und für Innovationsgutscheine für das Handwerk und für die Digitalisierung in den KMUs zusammen 1,1 Millionen Euro. Meine Fraktion legt damit ein mehrjähriges Innovationsprogramm im Gesamtvolumen von über 60 Millionen Euro auf. So bringt man dieses Land wieder auf vordere Plätze.
Aber Sie sind schlicht nicht in der Lage, solche Schwerpunkte im Haushalt zu setzen. Das Einzige, worum sich Peter-Jürgen Schneider und Stephan Weil kümmern, ist: Woher bekomme ich neues Geld? Herr Weil, wir wissen ja, dass Sie gerne Kennedy zitieren; vielleicht googeln Sie gerade
„Fragen Sie nicht, was der Steuerzahler für Sie tun kann. Fragen Sie, was Sie für die Menschen tun können.“
Ihre Politik führt dazu, dass unser Bundesland dauerhaft abhängig von Berliner Finanzspritzen ist. Ich will, dass wir hier im Landtag eigenständig über die Finanzen des Landes und sein Schicksal entscheiden können. Genau diese Debatte führen wir doch gerade. Dafür ist der Soli, der Solidaritätszuschlag, doch ein perfektes Beispiel. Meine Damen und Herren, die Idee, den Soli entgegen dem Versprechen an die Deutschen über 2019 aufrechtzuerhalten, ist ein Verrat an den Vätern der Wiedervereinigung, Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher.