Insofern, meine sehr geehrten Damen und Herren auf der linken Seite des Parlaments, kann ich Ihnen nur sagen: Das, was Sie da machen, ist zutiefst unehrlich, und die Bürgerinnen und Bürger werden das erkennen.
Herr Kollege Bäumer, es gibt schon wieder den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Herr Kollege Dr. Hocker möchte Ihnen eine stellen. Einverstanden?
Herr Präsident! Vielleicht darf ich Sie fragen, Herr Bäumer, wie Sie es bewerten, dass die Landesregierung im Rahmen einer Landespressekonferenz angekündigt hat, einen eigenen Trassenvorschlag einzubringen, aber von diesem Vorschlag oder dieser Absicht bislang noch überhaupt nichts zu sehen ist?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor wenigen Monaten gab es einen ersten Vorschlag dazu, wo diese Trasse von TenneT, der SuedLink, verlaufen sollte. Im Rahmen des Verfahrens ist dieser ursprüngliche Vorschlag dann aber geändert worden.
Von dem ersten Vorschlag wären z. B. die Bundestagswahlkreise von Herrn Gabriel, von Herrn Trittin und von Herrn Oppermann betroffen gewesen.
Aber mittlerweile sind die nicht mehr betroffen; die Leitungen sind aus dem Vorschlag nämlich raus. Wenn ich hier an den kleinen Kermit aus der Sesamstraße denke, der ja immer sagt: „Wieso, weshalb, warum - wer nicht fragt, bleibt dumm!“, muss ich sagen: Wir fragen Sie, aber wir bleiben trotzdem dumm, weil Sie nicht in der Lage sind, eine Antwort zu geben. Es gibt da was, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber Sie wollen es nicht zugeben.
Da frage ich mich schon, lieber Kollege da ganz hinten im Parlament: Wo ist Ihre Bürgernähe? - Überall im Lande brodelt es. Die Bürgerinitiativen können überhaupt nicht verstehen, wieso sich SPD und Grüne so verhalten. Es gibt sogar einzelne Bürgerinitiativen, die sich in verzweifelten E-Mails und Briefen an die Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Landtagsfraktion wenden und schreiben: Wir können nicht verstehen, dass ihr eure Gestaltungskraft nicht nutzt! Warum bringt ihr euch nicht ein? Warum macht ihr keinen eigenen Vorschlag?
Dann bekommen die Bürgerinitiativen zur Antwort: Wir wollen uns da nicht einbringen, jedenfalls nicht direkt; wir machen das indirekt. - Meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das Transparenz, ist das Parlamentarismus, wenn die Landesregierung sagt, dass sie eine Meinung hat, aber nicht bereit ist, hier im Parlament darüber zu debattieren? - Ich sage: Nein! - Und ich sage ganz deutlich: Transparenz ist für die Damen und Herren auf der linken Seite ein Fremdwort.
Nun will ich zu der Frage von Herrn Kollegen Dr. Hocker von der FDP kommen: Warum macht denn das Land keinen eigenen Vorschlag?
Es gibt einen Artikel aus der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung aus dem Februar 2014, in dem ein Mitarbeiter des Umweltministeriums - also des Ministeriums, wo Herr Wenzel der Chef ist - mit der Aussage zitiert wird, die Landesregierung werde zum Thema SuedLink womöglich einen eigenen Vorschlag machen. - Darauf, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben sich alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger gefreut. Sie haben sich gesagt: Wenn die Mitarbeiter des Umweltministeriums, also der neutralen Landesverwaltung, einen Vorschlag machen, dann können wir davon ausgehen, dass unsere Interessen berücksichtigt werden. - Das haben sie jedenfalls gedacht.
Dann gibt es einen Artikel in dem Heft des Niedersächsischen Städtetages aus dem Oktober 2014. Darin sagt eine Mitarbeiterin des Landwirtschaftsministeriums - also des Ministeriums, wo Herr Meyer der Chef ist; einmal der Wenzel und einmal der Meyer -, nämlich Frau Zeck:
Nein, das Land Niedersachsen sei an der Stelle nur einer von ganz vielen Beteiligten, man wolle sich da vielleicht ein bisschen mit einbringen, aber einen eigenen Vorschlag zu machen, wäre zu viel verlangt. Das könne man überhaupt nicht leisten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Land Niedersachsen hat in den vergangenen zwei Jahren, seitdem diese Damen und Herren drüben regieren, ganz viele Vorschläge gemacht. Es hat sich in ganz vielen Bereichen eingebracht. Die haben gezeigt, dass man Ideen und Gehirnschmalz hat, um Dinge zu verändern. Aber hier, an dieser Stelle, haben sie sich verweigert. - Sie mögen sich selber die Frage beantworten, warum das in der Form passiert ist.
Deswegen bleibe ich zum Ende hin dabei: Wenn Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, es wirklich gewollt hätten und es mit Transparenz und Bürgernähe ernst meinen würden, dann hätten Sie einen eigenen Vorschlag gemacht. Dass Sie das nicht gemacht haben, zeigt ganz deutlich, dass Sie entweder Angst vor Ihrer eigenen Courage haben
oder dass Sie, die Sie hier in Hannover Ihre Arbeit versehen, doch nur am Marionettenbändsel von Herrn Gabriel, von Herrn Oppermann oder von Herrn Trittin hängen. Die drei haben wahrscheinlich aus Berlin heraus gesagt: Lasst das mal an der Stelle; die Trasse muss anders verlaufen. Sie darf nicht bei uns durch den Wahlkreis führen.
Ich bin meinem Kollegen Uwe Schünemann sehr dankbar, dass er das sehr prägnant auf einen Nenner gebracht hat. Er hat gefragt: Warum macht das Unternehmen TenneT einen Vorschlag für eine Trasse, die in der Summe ca. 100 km länger ist als die im ursprünglich vorgelegten Vorschlag? - Wenn man über den ganz dicken Daumen kalkuliert, dann kostet bei einer Freileitung - von Erdkabeln rede ich gar nicht - 1 km Leitung ungefähr 1 Million Euro. Das Land Niedersachsen macht also keinen Vorschlag, aber die Firma TenneT sagt ganz freiwillig, dass sie 100 Millionen Euro mehr ausgibt, damit sie eine neue Trasse hinkriegt.
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, finden nicht nur meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion merkwürdig, das finden ganz viele Bürgerinnen und Bürger im Lande merkwürdig. Sie haben den Verdacht - an der Stelle gebrauche ich das Wort wieder einmal -, dass da hinter den Kulissen ganz kräftig geschoben worden ist.
Deswegen fordere ich Sie hier an dieser Stelle, von diesem Mikrofon aus noch einmal ganz deutlich auf: Machen Sie einen eigenen Vorschlag! Zeigen Sie, dass Sie glaubwürdig sind! Alles andere ist unglaubwürdig!
Vielen Dank, Herr Bäumer. - Jetzt hat sich Volker Bajus, Bündnis 90/Die Grünen, zu Wort gemeldet. Herr Bajus, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir kommt das hier langsam absurd vor, gerade das, was Herr Bäumer hier gespielt hat. Hier macht sich also jeder verdächtig, der keinen Vorschlag macht? - Herr Bäumer, wo ist denn Ihr Vorschlag? Warum laufen denn die Trassenvarianten nicht durch den Landkreis Osnabrück?
Was Sie hier machen, ist doch absurd. Sie spielen das beliebte Spiel: Sie als Schwarz-Gelb haben die gesetzlichen Grundlagen verbockt, und jetzt rufen Sie „Haltet den Dieb!“, um von Ihrer eigenen Verantwortung abzulenken. Das ist doch albern, nichts anderes!
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Grascha [FDP]: Das stimmt doch überhaupt nicht!)
Meine Damen und Herren, der Klimaschutz ist den Menschen in diesem Land, gerade weil es ein Küstenland ist, wichtig. Und ein zentrales Projekt der Energiewende ist nun einmal der SuedLink; das wissen wir.
Genau da setzt im Moment die Kritik ein: Es mangelt an Transparenz. Darüber besteht zwischen uns offensichtlich auch eine gewisse Einigkeit. Aber warum liegen denn die Kriterien zur Auswahl bislang nicht auf dem Tisch? - Das muss sich ändern; das steht auch in unserem Antrag. In Ihrem Antrag ist davon übrigens nicht die Rede.
Meine Damen und Herren, TenneT und Bundesnetzagentur stehen in der Pflicht, für eine deutlich verbesserte Informationslage zu sorgen, hinreichend Zeit für die Bearbeitung aller Stellungnahmen einzuräumen und aus Gründen des Anlieger- und Naturschutzes und zur Sicherung des Landschaftsbilds mehr Erdverkabelung zu ermöglichen.
Alles das hätten Sie damals vom Bund aus gesetzlich von Beginn an klarstellen können, um mehr Vertrauen und Transparenz herzustellen. Das haben Sie aber nicht getan. Sie haben auch nicht den Vorschlag der Niedersächsischen Landesregierung übernommen, eine Bundesnetzgesellschaft zu gründen, die als Betreiberin fungiert.
Leider - das muss ich auch für die jetzige Zeit feststellen - unterminiert der widersprüchliche Gesamteindruck der Energiewende auch die Akzeptanz vor Ort. Wenn der CO2-Ausstoß trotz immer mehr Ökostrom im Netz steigt, wenn die Laufzeiten von Braunkohlekraftwerken verlängert werden, wenn moderne Gaskraftwerke vom Netz gehen, wenn zu wenig Einsatz bei der Energieeinsparung festzustellen ist, die mangelnde Kostengerechtigkeit bei EEG und Netzumlage und schließlich die bayerische Geisterfahrerei beim Netzausbau: Wo bleibt denn hier die Kanzlerin mit ihrer Richtlinienkompetenz? - Das ist ein netzpolitischer Totalaus
Dass Sie, meine Damen und Herren von der CDU, einen zusätzlichen Trassenvorschlag Niedersachsens einfordern - einen Vorschlag für eine Trasse, die, wohlgemerkt, vom Norden, von den Windparks in Schleswig-Holstein, bis in den Süden zum Atomkraftwerk im bayerischen Grafenrheinfeld reicht -, macht doch nicht wirklich Sinn. Sie haben doch als schwarz-gelbe Bundesregierung zu Recht die Hoheit bei den HGÜ-Projekten an sich gezogen, um eine länderübergreifende Koordination hinzubekommen. Da muss die Verantwortung jetzt auch wahrgenommen werden.
Es ist völlig richtig: Natürlich macht die Landesregierung eine Menge substanzieller Vorschläge und gibt Hinweise. Aber sie macht doch keinen Gesamtvorschlag. Wozu soll das denn am Ende führen?
Wir müssen den Menschen doch nicht suggerieren, dass es zusätzlich ein zweites, ein paralleles Raumordnungsverfahren auf Landesebene gibt. Das verwirrt doch die Leute, und das führt doch nur zu Verunsicherungen. Das kann nicht gewollt sein. Deswegen müssen wir das an der Stelle sauber abarbeiten.