Daran halten wir auch fest, und wir sind zuversichtlich, dass diese Argumente in den Beratungen der Kommission Gehör finden werden. Ich bin sicher, der Kommissionsbericht wird gerade in Niedersachsen mit ganz besonderer Spannung erwartet werden.
So sehr ich verstehen kann, wenn sich viele - ich selbst übrigens auch - einen kompletten Ausschluss Gorlebens schon zum jetzigen Zeitpunkt gewünscht hätten, lassen Sie mich doch eines in aller Klarheit feststellen: Der Erfolg mag nicht perfekt sein. Es ist der Beginn eines richtigen Weges in die richtige Richtung. Aber die Einigung von Berlin ist der mit Abstand größte Erfolg, den das Wendland und alle seine Freunde in 35 Jahren erzielt haben. Das darf man ruhig auch laut und deutlich sagen, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über den rationalen und ergebnisoffenen Neustart bei der Suche nach einem Endlagerstandort hinaus gibt es weitere gute Nachrichten für das Wendland und für Niedersachsen insgesamt.
Drittens - und vor allem, meine sehr verehrten Damen und Herren -: Es wird keine weiteren Castortransporte nach Gorleben geben.
dass es gelingt, diese Forderung durchzusetzen? - Wohl niemand. Minister Wenzel und mir ist es gelungen, bei allen Gesprächspartnern eines klar zu machen: In Sachen Endlager kann man in Niedersachsen nach 35 Jahren keinen Vertrauensvor
Jeder weitere Castortransport nach Gorleben wäre Gift für diese Vertrauensbildung, und ich bin froh, dass man sich dieser Einsicht angeschlossen hat.
Es gibt zwar einen Konsens darüber, dass Gorleben nicht mehr das Ziel von Castortransporten sein wird. Es gibt aber noch keine Klarheit darüber, wo sie denn stattdessen hinkommen. Es ist die Pflicht des Bundesumweltministers, auf diese Frage eine plausible Antwort bis zum abschließenden Gesetzesbeschluss zu liefern. Und das ist auch ein Lackmustest für die Bereitschaft der anderen Bundesländer, eine gemeinsame Last gemeinsam zu tragen.
Ich freue mich sehr über konstruktive Signale aus Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg; herzlichen Dank dafür aus Niedersachsen!
Ich hoffe, andere Bundesländer, z. B. solche, in denen CDU und FDP die Verantwortung tragen, folgen diesem Beispiel. Niedersachsen muss jedenfalls seine abschließende Zustimmung von einer Klärung abhängig machen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung ist aber auch in weiteren Punkten erfolgreich gewesen. Das will ich Ihnen selbstverständlich nicht vorenthalten.
Erstens war vorgesehen, die vorhandenen Zuständigkeiten der Länder während des Suchverfahrens abzugeben, insbesondere im Wasser- und im Bergrecht. Das, meine Damen und Herren, haben wir wegverhandelt.
Erst nach einer abschließenden Entscheidung über den Standort des Endlagers werden die Zuständigkeiten konzentriert.
Rechtsschutzmöglichkeit für Bürger und Verbände gegeben sein sollte - wie ich finde, unmöglich. Ich bin froh, feststellen zu können: Auch das haben wir wegverhandelt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Drittens war - kaum verhohlen mit Blick auf Gorleben - die Möglichkeit vorgesehen, Grundstückseigentümer gewissermaßen auf Vorrat zu enteignen. Auch das haben wir wegverhandelt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Zieht man unter all das einen Strich, dann lässt sich, bei aller gebotenen Bescheidenheit, eines feststellen: Die Landesregierung ist bei der Vertretung unserer niedersächsischen Interessen außerordentlich erfolgreich gewesen. Es ist uns gelungen, die Symmetrie eines bereits weitgehend abgestimmten Entwurfes zu korrigieren. Es ist uns in einer Reihe von Einzelfragen gelungen, Fortschritte für Niedersachsen zu erzielen.
Das ist gelungen - wie Sie wissen, durchaus auch gegen Widerstände im eigenen politischen Lager, soweit es die Bundesebene betrifft. Für diese Landesregierung gilt ein Grundsatz klipp und klar: Erst kommt das Land, dann die Partei. Diesen Beweis haben wir angetreten.
(Starker, anhaltender Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Lachen bei der CDU und bei der FDP - Chris- tian Dürr [FDP]: Und was ist mit Frau Fischer aus Osnabrück? Erst das Land, dann die Partei! - Weitere Zuru- fe von der CDU und von der FDP - Glocke des Präsidenten)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hatte gedacht, mindestens bei diesem Grundsatz hätten wir Einvernehmen. Denken Sie einfach noch mal drüber nach!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren, manche Politikerinnen und Politiker haben gemeint, der Konsens über die unendlich schwere Suche nach
einem sicheren Endlager und das Verfahren dazu seien „historisch“. Ich zögere bei einem solchen Wort. Mir liegt ein anderes Bild näher: Nach 35 Jahren des Stillstands haben wir endlich, endlich einen großen, einen guten Schritt vorwärts gemacht. Das Ziel ist noch weit entfernt, ehrlich gesagt, jahrzehnteweit: die Inbetriebnahme eines sicheren Endlagers für Atommüll. Dessen müssen wir uns bewusst sein, genauso wie unserer Verantwortung. Die intelligente Form des Homo sapiens - also wir, mehr oder weniger - - -
- Ich freue mich, dass es mir zumindest in diesem Punkt gelungen ist, Zustimmung von allen Seiten des Hauses herbeizuführen.
(Thomas Adasch [CDU]: Ist ja auch eine Lachnummer! - Jens Nacke [CDU]: Das ist doch kein Karnevals- verein! - Unruhe - Glocke des Präsi- denten)
Die intelligente Form des Homo sapiens ist 35 000 Jahre alt; Atommüll strahlt mehr als 1 Million Jahre. Ich glaube, nichts verdeutlicht mehr das unsägliche Erbe, das uns die Atomwirtschaft hinterlassen hat.
Deswegen müssen wir uns der Aufgabe der Endlagersuche - dieses Wort verwende ich jetzt ganz bewusst - mit Demut nähern. Deswegen müssen wir einen breiten und belastbaren Konsens suchen. Deswegen müssen wir uns stets unserer ganz besonderen Verantwortung in dieser Frage bewusst sein.
Die Einigung von Berlin bringt uns dabei einen Schritt weiter - nicht mehr, aber auch nicht weniger. Lassen wir dieser Einigung weitere Schritte folgen, im Konsens - möglichst auch hier im Landtag - und in aller Bescheidenheit.
Minuten gedauert hat. Wir hatten im Ältestenrat, wie üblich, die Redezeiten festgelegt. Dort war gesagt worden: 25 Minuten für die Regierungserklärung, jeweils 25 Minuten für die Replik der größeren Fraktionen und jeweils 12,5 Minuten Redezeit für die sogenannten kleineren Fraktionen.