Herr Hilbers, solange Sie aber meinen, der eigentliche sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion zu sein, kann das nur schiefgehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir uns die Faktenlage anschauen, dann lässt sich feststellen, dass im Jahr 2014 alle Anträge aus Niedersachsen für das Programm Soziale Stadt bedient werden können.
Weiterhin lässt sich feststellen, dass von den Bundesmitteln in Höhe von 14 Millionen Euro 6 Millionen Euro nicht benötigt werden.
Weiterhin lässt sich feststellen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass im Gegensatz zu vielen Beispielen aus der Regierungszeit von Schwarz-Gelb, die wir gestern diskutiert haben, die Städtebauförderung in Niedersachsen in den Jahren 2015 und folgende vollkommen ausfinanziert sein wird.
(Christian Dürr [FDP]: Das ist Quatsch! - Jörg Bode [FDP]: Wenn man Anträge ablehnt, ist es ja auch ausfinanziert!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich empfehle allen, die sich mit dem Thema Städtebauförderung auseinandersetzen wollen, den Besuch im Sozialausschuss. Wir arbeiten in einer ruhigen Situation und sachorientiert. Dort können Sie einiges zum Bereich Städtebauförderung lernen.
Sie können lernen, dass Rot-Grün an dieser Stelle sauber aufgestellt ist und Politik für die Menschen macht.
Ich muss mich wirklich zusammennehmen, wenn ich mir die sozialpolitische Abrisspolitik der FDP im Bund und anderswo in den ganzen letzten Jahren vor Augen führe und jetzt hier höre, dass Sie sich für das Programm Soziale Stadt einsetzen und so tun, als seien Sie auf einmal diejenigen, die für diese Projekte die Hand heben oder gar Geld in den Haushalt einstellen wollen. Das ist eine reine Unverschämtheit!
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Das ist unverschämt! Das ist undemokratisch, nichts weiter! So seid Ihr!)
(Widerspruch bei der CDU und bei der FDP - Christian Dürr [FDP]: Hier zeigt Ihr Euer wahres Gesicht! - Weitere Zurufe)
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Grascha [FDP]: Das ist auch gut so! - Weitere Zurufe)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, alles schön der Reihe nach. Auf den Redebeitrag von Herrn Brunotte hin hat es eben zwei Wünsche auf Kurzintervention gegeben.
Ich gebe zu, ich musste da einen Moment nachdenken. Es stellt sich die Frage, ob Kurzinterventionen auf so kurzen Reden noch möglich sein sollen; denn die Kurzinterventionen mit ihren 90 Sekunden dauern zum Teil länger als die Reden an sich. Aber die Geschäftsordnung legt in § 77 a Abs. 2 fest, wann die Kurzintervention nicht zulässig ist. Die Aussprache über eine Regierungserklärung, und sei sie noch so kurz, fällt nicht unter diesen Ausschlusskanon. Also sind Kurzinterventionen zulässig, auch wenn es merkwürdig anmuten mag.
Ich hatte eine Kurzintervention auf Herrn Brunotte notiert. Das holen wir jetzt nach. Das war von Herrn Matthiesen und von Herrn Hilbers. Er war sogar zuerst. - Herr Dr. Matthiesen zur Klärung: Haben Sie sich auf Herrn Schremmer oder auf Herrn Brunotte hin gemeldet? - Dann ist Herr Hilbers dran.
- Nein, ich habe das auch so gesehen. - Sie beide müssen sich einigen: Herr Hilbers oder Herr Dr. Matthiesen auf Herrn Brunotte. - Herr Hilbers, okay. So korrekt müssen wir jetzt bleiben. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem die Ministerin hier vorgetragen, Herr Tonne,
Nachdem die Ministerin hier vorgetragen hat, kann ich nur Folgendes feststellen: Da hat Ihr Versuch, das klarzustellen, eher zur Verwirrung beigetragen als zur Klarheit. Entweder kennt Ihre Ministerin die Zahlen nicht, dann ist es Unfähigkeit, oder die Ministerin kennt die Zahlen und trägt sie uns hier nicht korrekt vor.
(Gerd Ludwig Will [SPD]: Es geht um Herrn Brunotte! - Grant Hendrik Ton- ne [SPD]: Die Kurzintervention muss sich auf Herrn Brunotte beziehen!)
Dann wird das Parlament nicht vernünftig informiert. Nur eines von beidem geht. Beides ist aber Unfähigkeit, meine Damen und Herren.
Sie brauchen gar nicht mehr zu schimpfen, sondern nur in den Haushaltsplan zu schauen. Bei der Städtebauförderung steht dezidiert, dass 20 Millionen Euro aus Mitteln für 2014 zur allgemeinen Einsparung, zur Erfüllung der Einsparauflage, also als globale Minderausgabe eingespart werden. Der Ablauf, wann das eingespart wird, steht dezidiert darin.
Dann haben wir gefragt, in welchen Programmen das passiert. Daraufhin ist uns eine Tabelle geliefert worden, aus der eindeutig hervorgeht, dass 8,012 Millionen Euro für das Programm Soziale Stadt zur Verfügung stehen. Gestern wurde hier gesagt, das seien 14 Millionen Euro. Herr Brunotte, dass dazwischen eine Diskrepanz besteht, das werden sogar Sie erkennen können, wenn Sie überlegen.
Damit ist klar, dass das Parlament falsch unterrichtet wurde, um es noch einmal klar zu sagen. Wenn das nicht mit aller Klarheit ausgeräumt werden soll, dann frage ich unter Hinweis auf Ihr eigenes Selbstverständnis: Wie lange wollen Sie sich das hier und in Ihren Wahlkreisen denn noch selber gefallen lassen?
Wie lange wollen Sie als Parlament sich das noch gefallen lassen? - Seien Sie doch auch einmal selbstbewusst und sagen Sie Ihrer Regierung, dass das so nicht geht, Herr Brunotte.
Vielen Dank, Herr Kollege Hilbers. - Herr Kollege Brunotte kann erwidern. Sie haben ebenfalls 90 Sekunden.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Hilbers, nachdem sie intern geklärt haben, wer im Bereich der Sozialpolitik spricht, muss ich feststellen, dass die Sozialministerin Ihnen als haushaltspolitischem Sprecher gestern an dieser Stelle erklärt hat, wie die globale Minderausgabe funktioniert, wenn sie im Bereich der Städtebauförderung über die Jahre gelegt wird. Es wäre vielleicht etwas zielführender gewesen, wenn Sie auch an dieser Stelle einmal zugehört hätten, statt - wie an so vielen Stellen, bei denen Sie nicht da sind - zu meinen, das gehört zu haben, was andere gesagt haben und was diskutiert wurde.